Interview mit FP Generalsekretär Hafenecker

Strache als Spitzenkandidat bei Wien-Wahl nicht ausgeschlossen

Sie beschäftigen sich in der FPÖ mit der Aufklärung des Ibiza-Videos. Wie weit ist die Arbeit ?
Christian Hafenecker: Die Aufklärung kommt gut voran und es stellt sich immer mehr heraus, dass es nicht russische Facebook-Angriffe sind, die Wahlen in Österreich beeinflussen. Vielmehr sind es Angriffe, die vielleicht aus dem eigenen Parlament kommen oder vielleicht aus dem befreundeten Ausland...

Wer soll das sein?
Man kann klar feststellen, dass das in Deutschland gestartet wurde. Süddeutsche Zeitung und Spiegel haben sich zusammengetan und kurz vor der EU-Wahl eine Attacke gegen Österreich geführt. Bevor wir uns davor fürchten, wer aller außerhalb Europas auf Wahlen Einfluss nehmen könnte, sollte man sich anschauen, was alles in der EU möglich ist.

Warum sollte Deutschland Österreichs Regierung sprengen?
Es ist im Interesse der Deutschen Regierung festzustellen, dass eine rechtskonservative Regierung in Österreich nicht funktioniert. Auch in Deutschland zeichnen sich neue Mehrheiten ab. Die SPD ist zertrümmert worden, liegt mit zwölf Prozent am Boden.

Die Personen sind ja bekannt, das ist eine „halbseidene“ Partie. Sie schließen aus, dass es einfach ein Erpressungsversuch von Kleinkriminellen war?
Wenn man sich anschaut wie professionell die Sache aufgezogen wurde, mit einer Vorlaufzeit von mindestens einem halben Jahr, wo man sich das Vertrauen erschlichen hat und alles penibel geplant hat, bis hin zur Finca in Ibiza: Das lässt schon darauf schließen, dass das nicht irgendwelche Halbkriminellen waren, sondern dass Profis dahinterstecken.

Glauben Sie, es wird je geklärt?
Ich hoffe, denn es handelt sich um ein politisches Attentat. Es hat zwar diesmal keinen Autounfall gegeben, aber es sind zwei Politiker ruiniert worden. Darum muss man Licht ins Dunkel bringen.

Mit dem Autounfall spielen Sie auf Jörg Haiders Ende an. Das war auch ein Attentat?
Nein, aber es gibt immer wieder Attentate auf Politiker. Wir haben jetzt den Fall eines CDU-Politikers in Deutschland der erschossen wurde. Man muss sich die Frage stellen: Was passiert in der Politik und mit welchen Mitteln wird Einfluss auf die Politik genommen?

Wie geht's im Parlament weiter?
Ich kann mir vorstellen, dass das Spiel der freien Kräfte vor dem Sommer noch einige sinnvolle Beschlüsse bewirken kann. Wir sind die ersten, die bei einem transparenten Parteienfinanzierungsgesetz dabei wären. Spenden gehören pro Person und Jahr auf 3.500 Euro gedeckelt, damit Leute nicht einfach Parteien kaufen können.

Parteien werden gekauft?
Absolut. Wenn Herr Stronach um 30 Millionen Euro das Rest-BZÖ kauft, muss ich fragen mit welcher Interessenslage? Wenn Herr Haselsteiner 1,4 Millionen in die Neos investiert, gehe ich davon aus, dass er sich was davon erwartet. Und wenn KTM-Chef Pierer hunderttausende Euro in die ÖVP fließen lässt, dann gibt es auch da Interessen. Wir haben genug Parteienförderung, das sollte uns davor schützen, dass wir US-Verhältnisse bekommen, wo die Wirtschaft Parteien kauft.

Wer kauft die FPÖ?
Wir haben unsere Spenden öffentlich gemacht. Wir sind die Partei mit den geringsten Spenden.

Strache spielt im Video auf einen Verein an. Was ist mit dem?
Der Verein, der im Fokus gestanden ist, war als Personenkomitee geplant, hatte nie ein Konto und wurde nie tätig. Weil wir draufgekommen sind, dass die FPÖ keine Spendenpartei ist.

HC Strache hat über Vorzugsstimmen ein EU-Mandat erkämpft. Was macht die Partei, damit er es nicht annimmt?
Es war ein beeindruckendes Wählervotum. Trotz aller Schwierigkeiten hat er mehr Vorzugsstimmen als bei der letzten Nationalratswahl. Also man sieht schon, dass die Leute HC Strache für seine Leistungen sehr dankbar sind. Also letzten Endes wird die Partei nichts unternehmen ihn daran zu hindern.

Also kein Parteiausschluss?
Ein Parteiausschluss steht absolut nicht im Raum.

Gibt es einen anderen Plan für HC Strache? Ein Comeback als Spitzenkandidat bei den Wien-Wahlen zum Beispiel?
Jetzt ist wichtig aufzuklären, welche Mächte und Kräfte hinter dem Video stecken. Über den Sommer wird viel Licht ins Dunkel kommen. Und dann muss man die Sache neu bewerten.

Sie schließen nicht aus, dass er als Spitzenkandidat bei der Wahl in Wien antritt?
Nein, das schließe ich nicht aus, wenn bis dahin die Ibiza-Hintergründe restlos aufgeklärt sind.