NÖ Landtag

Grüne: „Saubere Luft ist ein Menschenrecht“

Zur Sicherung der Gesundheit der Anrainer:innen von Autobahnen müssen die Luftgütemessstationen in NÖ ordnungsgemäß positioniert werden – so der Antrag der Grünen, der aber nur von den Fraktionen Grüne, SPÖ und NEOS mitgetragen wurde. Und daher abgewiesen wurde.

NÖ. Die IG-L-Messkonzeptverordnung sieht vor, dass in jedem Bundesland an zumindest einem verkehrsnahen Belastungsschwerpunkt die Luftgüte zu untersuchen ist. In NÖ gibt es an den meistbefahrenen Straßen – das sind die Autobahnen A1, A2, A4, A21 und A22 - keine einzige Messstation, die alle Anforderungen der Messkonzeptverordnung erfüllt.

„Die Luftverschmutzung entlang der Autobahnen ist in Niederösterreich eine Bedrohung für die Gesundheit der Anrainer:innen. Saubere Luft ist ein Menschenrecht. Daher ist ein umfangreiches und ordnungsgemäßes Monitoring an den Belastungsschwerpunkten an den NÖ Autobahnen notwendig, wie das in anderen Bundesländern bereits üblich ist“,

so der Grüne Landtagsabgeordnete Georg Ecker. Lt. den Grünen würde es bereits genügen, bestehende Messstationen an neuen Standorten aufzustellen, eine Anschaffung weiterer Stationen ist nicht zwingend notwendig. Die bestehenden Stationen müssen so positioniert werden, dass die Bedingungen der IG-L-Messkonzeptverordnung (nicht mehr als 10 Meter Abstand zum Fahrbahnrand) eingehalten werden. Bei Kindern kann die Verschmutzung unter anderem ein vermindertes Wachstum und eine beeinträchtigte Funktion der Lunge, Atemwegsinfektionen und eine Verschlimmerung von Asthma bedeuten. Bei Erwachsenen sind Herzkrankheiten und Schlaganfälle die häufigsten Ursachen für vorzeitige Todesfälle durch Außenluftverschmutzung. Luftverschmutzung ist ein so großes Gesundheitsrisiko wie ungesunde Ernährung und Rauchen.

„An den aktuellen Standorten der Messstellen in NÖ gibt es viele Wohnhäuser und Grundstücke, die deutlich näher an der Fahrbahn liegen, als die Positionierung der Messstelle. Daher fordern die Grünen NÖ die Aufstellung der Luftgütemessungen dorthin, wo die Menschen und unsere Familien leben und arbeiten. ÖVP und FPÖ lehnen dieses Ansinnen im heutigen NÖ Landtag ab und gefährden damit weiterhin die Gesundheit der Anrainer:innen“,

schließt Georg Ecker ab.