NÖ Landtag
Heftige Diskussionen bei "Vernunft in der Verkehrsplanung"

LAbg. René Lobner
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LAbg. Lobner: „Grüne betreiben Populismus auf dem Rücken der Menschen in der Ostregion“; Heftige Diskussionen und ein breiter Konsens zwischen den Regierungsparteien waren Inhalt der von der Volkspartei einberufenen Aktuellen Stunde „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“. Fazit: Die Bundesministerin folgt nicht den Bedürfnissen der Menschen, sondern befriedigt die Interessen ihrer NGO-Lobby.

NÖ. Wien ist wie Berlin, Rom, London eine Weltstadt – mit dem einzigen Unterschied, dass es keinen Regionenring für den motorisierten Verkehr gibt. Geht es nach Bundesministerin Gewessler, so werde es diesen nach der Absage des Lobautunnels und des S1-Teilstücks mit dem Anschluss zur S8 auch weiterhin nicht geben. Das wiederum führt zu einer Verschärfung der Situation in der gesamten Ostregion, insbesondere im Bezirk Gänserndorf, deren Gemeinden bis zu 35.000 Fahrzeuge täglich passieren.

„Staus auf der B8 und der Tangente sind weder menschen-, noch wirtschafts- und umweltfreundlich. Diese Erkenntnisse gewinnt man aber nur vor Ort und nicht im Elfenbeinturm in Wien-Mitte",

sagt René Lobner, VPNÖ.

Kein Lokalaugenschein trotz Einladung

„Die Frau Minister wollte einen Besuch der leidtragenden Bevölkerung trotz mehrmaliger Einladung bislang nicht in Angriff nehmen“, fehlt es für Lobner einerseits am Rückgrat der Ministerin das Gespräch mit den betroffenen Bürgern zu suchen und andererseits am Realitätssinn in der Mobilitätsplanung und den Konsequenzen für die Ostregion. „Die Menschen entlang der B8 sehnen sich nach mehr Lebensqualität. Und es geht um noch viel mehr: zig-tausende Arbeitsplätze, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die regionale Leitplanung und nicht zuletzt die örtliche Raumordnung in den Gemeinden der Ostregion.“

NÖ steht hinter Straßenbauprojekten

Die Niederösterreichischen Regierungsparteien haben im NÖ-Landtag bereits mehrmals ihr klares Bekenntnis zur S8 gegeben. Zudem haben ÖVP, SPÖ und FPÖ gemeinsam den Verein „Ja zur S8“ gegründet – ein weiterer Schulterschluss der drei Parteien zur Errichtung der Marchfeld- Schnellstraße.

„Das zeigt einmal mehr: Wenn es um die Menschen in unserem Land geht, dann hält Niederösterreich zusammen“,

so Lobner. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies: Die drei Regierungsparteien hatten bei der Landtagswahl 88,31% Prozent der WählerInnen hinter sich, im Bezirk Gänserndorf sogar 91,29 Prozent. „Wer 9 von 10 Wähler und die Verfassung mit ihren Gesetzen negiert, dem geht es ganz eindeutig nicht um das Wohl der Menschen im Bezirk Gänserndorf“, fasst Lobner zusammen.

LAbg. Martin Michalitsch | Foto: Monihart
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Entlastungsstraße für den Zentralraum

Der VPNÖ-Abgeordente Martin Michalitsch fordert den Bau einer Entlastungsstraße für die Landeshauptstadt und die unverzügliche Umsetzung im Rahmen des Bundesstraßengesetzes. Jede Verzögerung wirke sich laut Michalitsch negativ auf die Lebensqualität der Bevölkerung entlang der B20 und die wirtschaftliche Entwicklung des Traisentals und der Region St. Pölten aus. Laut Berechnungen des Standortanwalts für Niederösterreich steigert die S 34 die Wertschöpfung der Unternehmen um rund 260 Millionen Euro. Das bedeutet auch den Zuwachs von Arbeitsplätzen und die Absicherung bestehender Beschäftigungsverhältnisse im Bezirk St. Pölten und im Bezirk Lilienfeld.
Das Bundesstraßengesetz 1971 zählt jene Straßenzüge auf, die zu Bundesstraßen erklärt wurden und vom Bund zu errichten sind. Der Gesetzgeber normiert für die zur Umsetzung verpflichtete Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auch, dass es sich bei der S 34, Traisental Schnellstraße, um eine „Bundesstraße S (Bundesschnell- straße)“ handelt.

Verkehrssprecher LAbg. Gerhard Razborcan | Foto: SPÖ NÖ
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Razborcan: „Verkehrspolitik braucht roten Railjet"

„Die ÖVP NÖ hat mehrfach beteuert sich etwa für die Marchfeldschnellstraße einsetzen zu wollen. Doch wo bleibt das Machtwort dieser Partei, wenn es darum geht, für Entlastungen der verkehrsgeplagten NiederösterreicherInnen zu sorgen? Der derzeitige Regierungschef, der auf die Einhaltung geltender Gesetze achten sollte, kommt genauso aus Niederösterreich, wie der aktuelle Innenminister, die Verteidigungsministerin und der Nationalratspräsident! Trotzdem sieht die niederösterreichische Volkspartei tatenlos zu, wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt und unternimmt rein gar nichts!“,

beschreibt Verkehrssprecher LAbg. Gerhard Razborcan die aktuelle Situation und meint abschließend: „Niederösterreichs Verkehrspolitik braucht endlich einen modernen, roten Railjet, anstatt einer behäbigen, schwarzen Dampflok!“

S34 kommt in "kleinerer Variante", Aus für S1, Prüfung für S8

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