Weitere 100 Mio. Euro

Hochwasserschutz in NÖ auf der Zielgeraden

Drittes Investitionsprogramm für Donau-Hochwasserschutz in NÖ um 100 Millionen Euro;
LH Mikl-Leitner, LH-Stv. Pernkopf und Gemeindebund-Präsident Pressl stellten dritte 15a-Vereinbarung vor

NÖ. "Es gibt Ereignisse, die man sich nicht wünscht, die aber dennoch eintreten. Etwa die Pandemie, der Krieg in der Ukraine. Aber auch Naturgewalten wie Hochwasser oder das Jahrhunderthochwasser, von welchem das ganze Land, vor allem aber der Donauraum betroffen war", führt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vor Augen.

Donnerstag wurde das dritte Investitionsprogramm für den Donau-Hochwasserschutz in Niederösterreich präsentiert, das es ermöglicht, Investitionen um 100 Millionen Euro durchzuführen. Und damit wurden bzw. werden zwischen 2002 und 2030 insgesamt 470 Millionen Euro investiert.

Seit dem Jahrhunderthochwasser 2002 war Niederösterreich immer wieder von großen Hochwässern betroffen, die Schäden im Jahr 2002 lagen bei 950 Millionen Euro, in den vergangenen zwanzig Jahren waren es in Summe 1,3 Milliarden Euro. In dieser Zeit wurden rund

"1,5 Milliarden Euro in Schutzmaßnahmen investiert und über 300 Gemeinden sicherer gemacht", 

so Mikl-Leitner.

Insgesamt wurden bisher 700 Projekte umgesetzt, aktuell jährlich sind es zwischen 25 bis 30 Projekte, die begonnen bzw. fertiggestellt werden. Neben Projekten entlang der Donau wurde in die Sanierung des Marchfeld-Schutzdammes in Höhe von 110 Millionen Euro investiert, in den Hochwasserschutz in Aggsbach-Markt 22 Millionen Euro und in Rossatz-Arnsdorf 34 Millionen Euro.

„Damit diese wichtigen Initiativen auch tatsächlich umgesetzt werden, braucht es einen Schulterschluss von Bund, Land und unseren Gemeinden. Und genau dafür wurden bereits zwei 15a-Vereinbarungen abgeschlossen, umgesetzt beziehungsweise finden sich in der finalen Umsetzung. Das gibt allen Beteiligten, vor allem den Gemeinden Planungs- und Kosten-Sicherheit“,

meinte Mikl-Leitner. Da die aktuelle 15a-Vereinbarung im Jahr 2023 ausläuft, wurde nun die dritte unterschrieben. Und das bedeutet, dass weitere 100 Millionen Euro in Hochwasserschutzanlagen an der Donau investiert werden können. Somit starten die konkreten Planungen, wobei einige Projekte bereits in den Startlöchern stehen, wie etwa die beiden Projekte in Neustadl/Donau und in Krummnussbaum.

„Wir alle wissen: Wasser ist Fluch und Segen zugleich. Es prägt die Schönheit unserer Natur, wenn wir an die Wachau denken, sie bringt uns Erneuerbare Energie und sorgt für die Bewässerung, wenn wir an den Marchfeldkanal denken. Auf der anderen Seite ist es ganz wichtig, dass wir den Hochwasserschutz weiter ausbauen können",

sagt LH-Stv. Stephan Pernkopf. Diese Maßnahmen sind eine Investition in die Sicherheit für die Gemeinden und der Bevölkerung. Als Beispiel führte er die Stadt Ybbs an der Donau an, die Schäden durch das Jahrhunderthochwasser 2002 in Höhe von 40 Millionen Euro zu verzeichnen hatte. Seither sei der Hochwasserschutz um 20 Millionen Euro errichtet worden und es gab keine weiteren Schäden mehr. „Deswegen müssen wir weiter ausbauen“, so Pernkopf. Mit den ersten beiden 15a-Donauschutz-Vereinbarungen wurden unter anderem Projekte in Spitz, Mautern, Dürnstein, Korneuburg, Klosterneuburg, Fischamend, im Tullnerfeld, Marbach, Emmersdorf, Neumarkt/Ybbs und St. Pantaleon-Erla realisiert. Projekte in Schönbühel-Aggsbach, Aggsbach-Markt und Bach- und Mitterarnsdorf laufen noch.
Neben Dämmen und Schutzwänden werden auch Rückhaltemaßnahmen und Renaturierungen umgesetzt.

„Deshalb werden in den nächsten Jahren auch rund 25 Millionen Euro in die Renaturierung in ganz Niederösterreich investiert, mit denen 50 Gewässerökologie-Projekte umgesetzt werden. Damit geben wir unseren Flüssen wieder mehr Raum und schützen Mensch und Natur“,

so Pernkopf. Bisher wurden 220 derartige Projekte um mehr als 200 Millionen Euro in Niederösterreich errichtet.

Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl bedankte sich für die Partnerschaft zwischen Bund, Land und Gemeinden, weil

„wir davon enorm profitieren. Vor allem die Menschen profitieren davon. Letztendlich machen wir all das, um die Bürger zu schützen. Es geht darum, Existenzen zu sichern, Lebensraum zu schaffen und den Gemeinden Planungssicherheit für ihre Entwicklung zu geben.“