Interview Schleritzko

Land muss heuer 60 Millionen sparen

Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut. Außer dem Finanzlandesrat. Warum?
Natürlich gehts dem Land gut, wenn es der Wirtschaft gut geht. Aber in der Finanz gibt es eine besondere Herausforderung, was die Maastricht-Ziele betrifft. Diese Spielregeln im Finanzbereich besagen, dass man bei guten Wirtschaftsdaten weniger Schulden machen darf. 

Was heißt das konkret?
Das heißt, dass wir in einem Hochkonjunkturjahr wie 2018 bei den Schulden noch restriktiver sein müssen. Wir müssen in unserem laufenden Budget 60 Millionen Euro einsparen. Das wissen wir erst seit April 2018, weil da die Daten veröffentlicht werden.

Wo wird eingespart?
Wir haben eine Zeitenwende im Finanzbereich eingeleitet. Früher wurde einmal im Jahr ein Budget gemacht, seit heuer gibt es ein laufendes Controlling. Wie in einer gut aufgestellten Firma in der Privatwirtschaft. Wir begleiten jetzt laufend die Regierungskollegen in ihrer Finanzplanung, hinterfragen ob wirklich alle Projekte notwendig sind. Die Einschätzung wo gespart wird, obliegt aber den einzelnen Regierungskollegen. 

Das ist kurios. Denn man vermutet, dass bei guter Wirtschaftslage auch mehr Steuereinnahmen da sind.
Das ist auch so. Wir werden aus diesem Effekt über die Ertragsanteile aber maximal zehn bis 20 Millionen mehr einnehmen. Das reicht leider nicht, die nötigen Einsparungen abzudecken.

Sie wollen bis 2021 ein ausgeglichenes Budget schaffen. Ist dieses Ziel nun in Gefahr?
Ich gehe davon aus, dass es geht. Aber natürlich gibt es noch weitere Unwägmarkeiten, wie die versprochene Steuerreform des Bundes. Hier müssen wir uns vorbereiten. Und natürlich gibt es noch höhere Gewalt, etwa Naturkatastrophen. Die großen Hochwässer der letzten 20 Jahre haben Schäden in der Höhe von einer Milliarde Euro verursacht. Wenn sowas passiert muss man helfen. 

Was man einschätzen kann ist die Steuerreform. Was heißt das in Zahlen für NÖ?
Ich habe im Oktober ein Gespräch mit Minister Löger, wo ich genau das besprechen werde. Es geht aber um zweistellige Millionenbeträge im Jahr, die weniger zu erwarten sind.

Auch die Abschaffung des Pflegeregresses trifft das Land. Weiß man schon wie hoch die Mehrkosten sind?
Wir evaluieren gerade die Kosten Insgesamt bekommen alle Länder 340 Millionen Euro statt wie geplant 100 Millionen ersetzt. Jetzt geht es um den Verteilungsschlüssel. Das werden wir am Ende des Jahres wissen.

Auch auf die Gemeinden kommen beim Budget neue Herausforderungen zu.
Bislang haben die Länder und Gemeinden mit einem Buchhaltungssystem aus den Zeiten Maria Theresias gearbeitet, der sogenannten Kammeralistik. Das wird jetzt auf die sogenannte VRV umgestellt.  In Zukunft werden wir wie in Wirtschaftsbetrieben eine Bilanz, eine Gewinn und Verlustrechnung und eine Liquiditätsrechnung. 

Was bedeutet das für die Gemeinden?
Einerseits eine Verwaltungsvereinfachung. Bislang musste jedes Bauprojekt wie eine Kläranlage vom Land freigegeben werden. Das kann in Zukunft die Gemeinde selbst beschließen. Somit fällt ein Verwaltungsweg weg. 

Man hört aber auch von mehr Verwaltungsaufwand durch die Regel...
Da geht es darum, dass öffentliches Eigentum für die Bilanz einmalig bewertet werden muss. Wir bewerten gerade zum Beispiel alle Landesstraßen. Aber wie bewertet man eine Straße? Wie bewerte ich einen Kanal, eine Straßenbeleuchtung? Wer geht schon her und kauft eine Straße?

Die Chinesen vielleicht. Oder wie in Italien der Herr Bennetton...
Ja, aber das ist kein Modell für Niederösterreich. Das wär vielleicht theoretisch bei Autobahnen möglich, aber  Schulen kauft sicher niemand. 

Die Schule in meiner Heimatstadt wurde Anfang der 2000er-Jahre an eine Immobiliengesellschaft verkauft und zurückgeleast.
Ja, da gab es diese Sachen auch mit Wasserleitungen, Kanälen und Straßenbahnen. Aber diese Zeit ist zum Glück vorbei. Aber zurück zum Thema: Durch diese neue VRV fällt jetzt einmal ein gewisser Aufwand an. Wir müssen auch einige tausend Gemeindebedienstete schulen. In weiterer Folge müssen wir auch die Gemeinderäte schulen, denn die sollten sich ja auch auskennen.

Sie sind auch Verkehrslandesrat. Werden Sie da auch sparen müssen?
Ich verantworte den öffentlichen Verkehr und den Straßenbau. Da sag ich Bauen ist gut und schön, da war eine Hochblüte in den 70ern und 80ern. Momentan gibt es nur noch wenige neuralgische Punkte wie etwa die Donaubrücke Mauthausen. Die große Herausforderung ist jetzt der Erhalt unseres guten Straßennetzes. 

Und beim Öffi-Verkehr wird aber weiter ausgebaut?
Wir führen zur Zeit Gespräche mit der ÖBB über den Verkehrsdienstevertrag. Da wird verhandelt, wieviel wir der ÖBB in Zukunft für den Zugverkehr zahlen.

Moment, das wissen viele nicht, dass das Land die Züge zahlt...
Der Bund zahlt nur das Grundangebot. Das heißt alle Züge, wie sie am 1. 1. 1999 gefahren sind. Alles was seither dazugekommen ist, zahlt das Land Niederösterreich. Wir geben dafür im Jahr 84 Millionen Euro aus. Das sind 32 Millionen Bahnkilometer und 51 Millionen Buskilometer im Jahr. Das ist mir ein Anliegen, dass das die Menschen wissen: Wenn wo bei Zug oder Bus eine Taktung verbessert wird, so wie beim neuen Fahrplan im Dezember, dann zahlt das nicht die ÖBB. Das zahlt das Land, also die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen. 

Ist da nun geplant diese Mittel zu kürzen?
Im Gegenteil. Gerade im öffentlichen Verkehr wollen wir weiter ausbauen. Zum Beispiel die Franz Josefs-Bahn. Bis 2024 wird da das Angebot an Verbindungen massiv verbessert. Danach wollen wir auch den Ausbau der Strecke angehen. Generell werden die Angebote verbessert, weil es auch eine Schlüsselrolle im Klimaschutz hat. 

Zusammengefasst: wie steht es finanziell um Niederösterreich?
Gut. Wir haben erst die Zahlen von 2017 vom Rechnungshof bekommen. Da hätten wir laut Maastricht 102 Millionen Euro Minus machen dürfen. Geworden sind es bei 12 Millionen Euro. 2016 waren es noch Minus 54. 2016 hatte NÖ 8,132 Milliarden Schulden. 2017 sind es 8,105 Milliarden. Also wir haben auch Schulden reduziert. 

Trotzdem hat Niederösterreich nach Kärnten die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer.
Ja, aber es ist ja mit dem Geld auch etwas passiert, wir haben es gut investiert. Alleine in das Straßennetz haben wir in den vergangenen 20 Jahren acht Milliarden Euro investiert. Das kommt ja auch der Wirtschaft zu Gute und deswegen haben wir auch mehr Steuereinnahmen.

Was wurde eigentlich aus dem berühmten Sparbuch der Niederösterreicher?
Die Veranlagung der Wohnbaugelder durch die Fibeg, das sind 2,5 Milliarden Euro, die sehr konservativ veranlagt sind. Das hat im vergangenen Jahr eine Rekordverzinsung von 5,7 Prozent erbracht. Heuer liegen wir da irgendwo bei einem Prozent. Das ist aber immer noch besser als die Notenbanken. Die endgültige Bewertung kommt erst Ende Oktober. Das kann sich stündlich ändern. Ein Donald Trump kann heute mit einem Tweet heute die Finanzwelt in Aufruhr versetzen, was sich in den Kapitalentwicklungen niederschlägt. Soetwas muss man langfristig sehen. Wir haben das Ziel im Fünfjahresschnitt zwischen zwei und drei Prozent Verzinsung  zu erzielen und da sind wir sehr gut dabei.