NÖ Landtag

NEOS - Stromnetz ausbauen, Bauordnung entrümpeln

NEOS im Landtag: NÖ muss „Raus aus Gas“
Collini: „Wer russisches Gas kauft, finanziert die Bomben, die auf die Ukraine fallen mit.“

NÖ. NEOS-Landessprecherin Indra Collini sieht Niederösterreich mit Blick auf den Krieg in der Ukraine doppelt gefordert. Neben der humanitären Hilfe gebe es auch wirtschaftliche Herausforderungen. Denn das Land müsse sich rasch aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien.

„Wer russisches Gas kauft, finanziert die Bomben, die derzeit auf die Menschen in der Ukraine fallen mit. Deshalb muss jetzt rasch eine Strategie für den Weg raus aus Öl und Gas gefunden und Wind- und Solarkraftanlagen ausgebaut werden. Viele private Haushalte sind bereit für den Umstieg. Das Stromnetz dazu haben wir jedoch noch nicht“,

so Collini, die dazu mehre Anträge einbringen wird. Sie fordert u.a. schnellere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieformen, einen Ausbau des Stromnetzes, eine Entrümpelung und Anpassung der Bauordnung sowie eine Ausbildungsoffensive in der Zukunftsbranche Klimaschutz. Der Teuerungswelle sei außerdem mit der Abschaffung der Kalten Progression zu begegnen.

Fast-Lane für Beschäftigung
ukrainischer Lehrkräfte

Ihren Dank äußert Collini an die Zivilgesellschaft. Diese habe bereits einen außerordentlichen Beitrag zur Flüchtlingshilfe geleistet. Aber auch die Landesregierung und die Zivilschutzgesellschaften haben laut der NEOS-Politikerin einen guten Job gemacht und die Weichen für Unterstützung und Aufnahme von Kriegsflüchtlingen gestellt. Sie wünsche sich nun eine Fast-Lane, um geflüchtete Menschen aus dem Bildungswesen zum Einsatz zu bringen. „Viele ukrainische Kinder werden hier Kindergarten und Schule besuchen. Wir wollen sicherstellen, dass sie ab dem ersten Tag bestmöglich am Unterricht teilhaben können.“

"Hausverstand reicht nur bis Gartenzaun"

Außerdem müsse die Landesregierung jetzt dafür Sorge tragen, dass die Unterbringungskapazitäten dem zu erwartenden Andrang standhalten. Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl sei dieser Aufgabe aber nicht gewachsen, so Collini mit Blick auf seine Aussagen zur Asyl-Triage. „Die Unterscheidung von Flüchtlingen in erster und zweiter Klasse mag zum Hausverstand der Marke Waldhäusl passen. Allerdings zeichnet sich dieser Hausverstand dadurch aus, dass er nur bis zum Gartenzaun dieses Hauses reicht – und nicht darüber hinaus. Wir brauchen jetzt eine Person in diesem Amt, die zur Lösung dieser riesigen Herausforderung beiträgt und nicht die Probleme befeuert.“ Von LH Johanna Mikl-Leitner fordert sie, Waldhäusl die Agenden für Asyl und Integration zu entziehen.