NÖ Landtag
NEOS – Transparenz und Öffnungszeiten im Fokus

Collini übt Kritik an Intransparenz bei Publikationen und Studien.
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  • Collini übt Kritik an Intransparenz bei Publikationen und Studien.
  • hochgeladen von Karin Zeiler

Am Donnerstag, 21. Oktober, findet die Landtagsitzung statt. Die NEOS fordern die Ausweitung der Öffnungszeiten und die Senkung der Schließtage in der Kinderbetreuung. Und sie bringen auch Anträge und Anfragen zur Medientransparenz ein.

NÖ. "Man kann nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen", sagt NEOS-Chefin Indra Collini. Nach der ÖVP-Korruptionsaffäre fordern Konsequenzen – etwa für die Inseratenpolitik des Landes. Die pinke Forderung ist eine Inseratendatenbank, die künftig darüber informieren soll, welches Ressort wie viel wo inseriert. Öffentlich einsehbar, versteht sich von selbst. Weiters fordern die NEOS eine Ausgabengrenze für Inserate von öffetnlichen Stellen – verbunden mit einer erhöhung der Medienförderung des Bundes, um Inseratenkorruption zu beenden.
Kritik übt Collini außerdem an der Intransparenz bei Publikationen und Studien des Landes. So würden über Zeitschriften des Landes Jahr für Jahr rund drei Millionen Euro in den Wind geschossen. Mit einer Anfrage wolle sie klären, welche Ressorts welche Publikationen für wie viel Steuergeld verantworten. Außerdem drängt sie darauf, dass Steuergeld-finanzierte Studien künftig veröffentlicht werden.

Betreuungsplatz ab 1. Geburtstag

NEOS fordern neben einem Rechtanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag eine Ausweitung der Öffnungszeiten und die Senkung der Schließtage in der Kinderbetreuung. Zudem würde ein Rechnungshofbericht zur sprachlichen Frühförderung an NÖ-Kindergärten großen Handlungsbedarf aufzeigen, wie NEOS-Landessprecherin Indra Collini betont.

„Immer mehr Kinder benötigen Hilfe beim Erlernen der Sprache. Gleichzeitig stehen für 100 Kinder im Schnitt aber nur 2,4 Vollzeitstellen in der Frühförderung bereit. Hier werden vielen Kindern Zukunftschancen verbaut, denn Sprache ist der Grundstein für einen gelingenden Bildungsweg. Die Landesregierung muss deshalb viel mehr Geld in die Hand nehmen.“

Kritik übt Collini außerdem daran, dass das Land Niederösterreich Zuschüsse bislang nur für Landeskindergärten, nicht aber für öffentliche oder private Kindergärten vorsieht.


Mehr zum NÖ Landtag auf meinbezirk.at/nö-landtag

Collini übt Kritik an Intransparenz bei Publikationen und Studien.
Landtagsitzung am Donnerstag: Kinderbetreuung und Transparenz sind u.a. Themen der NEOS unter Indra Collini
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