NÖ Landtag

Ötscher und Verkehr dominieren heutige Landtagssitzung

Klubobmann Schneeberger: „Der Volkspartei geht es um Land und Leute in Niederösterreich“; In einer intensiven Landtagssitzung am 9. Dezember fordert die Volkspartei in ihrer einberufenen aktuellen Stunde „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“ ein Verkehrs- konzept nach Lebensrealitäten für Niederösterreich anstelle ideologiegetriebener Klientelbefriedigung. Weiter werden die Abgeordneten die Rettung der Ötscherlifte in Lackenhof durch das Land NÖ behandeln und einen Antrag für die Umsetzung eines strategischen Konzeptes hinsichtlich eines Ganzjahrestourismus in der Ötscherregion einbringen. Zu Beginn der Sitzung werden nach dem Wechsel von Gerhard Karner in das Innenministerium personelle Weichenstellungen im NÖ Landtag vollzogen.

NÖ. „Die Wünsche der Landsleute sind unser Arbeitsauftrag. Daher ist es nur logisch und konsequent, dass unsere Lan- deshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrat Jochen Danninger den Fortbetrieb der Ötscherlifte und der Hochkar Bergbahnen sichern.“ Die Rettung ist ein starkes Signal an die Menschen und den Wirtschaftsstandort. „Ab sofort gilt es ein strategisches Konzept hinsichtlich eines Ganzjahrestourismus für die ganze Region zu erarbeiten. Nur ein nachhaltiges Entwicklungskonzept sichert Arbeitsplätze und stärkt den Wirtschaftsstandort für kommende Generatio- nen“, so Schneeberger, der sich einen breiten Beteiligungsprozess der Menschen vor Ort und der politischen Mitbe- werber erwartet. „Die Entscheidung zeigt, dass Niederösterreich ein Land ist, das da ist und in dem es um Land und Leute geht. Dies werden wir mit einem entsprechenden Antrag untermauern“, so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger.

„Vernunft statt Willkür und Ideologie“

Nicht um Land und Leute sowie die gesamte Entwicklung einer Region – und das bundesländerübergreifend – geht es Bundesministerin Gewesslers mit Absage des Lobautunnels und des S1-Teilstücks mit dem Anschluss zur S8. Daher werden die Abgeordneten in der von der Volkspartei Niederösterreich einberufenen Aktuellen Stunde „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“ die überregionale Bedeutung der Straßenbauprojekte debattieren.

„Die Ostregion, insbesondere der Bezirk Gänserndorf und der 22. Wiener Gemeindebezirk zählen zu den prosperierendsten Regionen Österreichs. Gewesslers Vorgehen ist rechtswidrig und fügt den Menschen und dem Wirtschaftsstand- ort einen enormen Schaden zu“,

so Schneeberger, der auf die Einhaltung der Regeln der Demokratie, der Verfassung und der Gesetze eines Rechtsstaats pocht. Demnach wird ein Minister mit dem Vollzug der Gesetze bestellt und nicht für die Durchsetzung ideologischer Phantasien zur Klientelbefriedigung. Der Asfinag-Vorstand habe die Gesellschaft per Gesetzgebung „weisungsfrei und unabhängig“ zu leiten. Deshalb erwartet die VP Niederösterreich wir, dass das Bundesstraßengesetz eingehalten wird. Ebenfalls im Rahmen des Bundesstraßengesetzes müsse für Schneeberger die geplante Redimensionierung der S34 durchgeführt werden. „Die Redimensionierung der S34 ist ein gangbarer Weg. Jetzt ist die Asfinag am Zug, rasch und vollumfänglich ihrem Auftrag nachzukommen“, so Schneeberger.

Personelle Weichenstellung im NÖ-Landtag

„Ich gratuliere meinem langjährigen Stellvertreter Karl Moser zur Bestellung zum 2. Präsidenten des NÖ-Landtages. Er ist nicht nur ein kompetenter Interessensvertreter für den ländlichen Raum, sondern hat vielfach und parteiübergreifend sein Verhandlungsgeschick zum Wohle Niederösterreichs unter Beweis gestellt“, so Schneeberger. Die 33- jährige Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck aus dem Bezirk Mödling wird das freigewordene Mandat von Karner als Abgeordnete zum Landtag erhalten. Der 30-jährige St. Pöltner Florian Krumböck wird Zeidler-Beck im Bundesrat nachfolgen und gleichzeitig jüngstes Mitglied im VP-Landtagsklub.

„Mit Marlene Zeidler-Beck erhält der NÖ-Landtag eine starke Stimme aus dem Wiener Umland mit Frauenpower und Wirtschaftskompetenz. Mit Florian Krumböck ge- winnt der VP-Klub eine aufstrebende Persönlichkeit, die als langjähriger Pressesprecher von Landesrat Ludwig Schle- ritzko und Klubobmann der Stadtpartei St. Pölten trotz ihres jungen Alters bereits viel politisches Know-how mitbringt“,

gratuliert Schneeberger.

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