NÖ Landtag
ÖVP, SPÖ und FPÖ ermöglichen Erstellung eines Doppelbudgets

Beschluss im NÖ Landtag: ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmen für Doppelbudget.
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  • Beschluss im NÖ Landtag: ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmen für Doppelbudget.
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Gemeinsame Sache: Für 2022/23 soll ein Doppelbudget erstellt werden, das laut ÖVP die Auswirkungen der Pandemie so gut es geht abfedern wird.

NÖ. Die einen sind der festen Überzeugung, dass es "Planungssicherheit, Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit" schafft, die anderen sprechen vom "Aushöhlen der Kontrollrechte der Opposition" sowie "einem demokratischen Rückschritt". Die Rede ist von der künftigen Erstellung eines Doppelbudgets für das Land NÖ etwa auch für die Jahre 2022/23. Dies wurde im Rahmen der Landtagssitzung am Donnerstag mehrheitlich von der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ beschlossen.

Mehr Transparenz gefordert

„In Krisenzeiten wie jetzt braucht es mehr Erläuterungen und Transparenz bei Budgetentscheidungen einer Landesregierung als sonst“, so Helga Krismer von den Grünen,

„ein Budget auf zwei Jahre in einer Krise zu beschließen, ist ein demokratisch und politisch böses Spiel und zeigt nur die Packelei der Landesregierung bis zum Zeitpunkt der nächsten Landtagswahl“,

 ist sie überzeugt.

Helga Krismer: „In Krisenzeiten wie jetzt braucht es mehr Erläuterungen und Transparenz bei Budgetentscheidungen einer Landesregierung als sonst“,
  • Helga Krismer: „In Krisenzeiten wie jetzt braucht es mehr Erläuterungen und Transparenz bei Budgetentscheidungen einer Landesregierung als sonst“,
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In die gleiche Kerbe schlägt auch Indra Collini von den NEOS. Es sei ein demokratiepolitischer Rückschritt, dass der Landtag künftig nicht mehr jährlich über den Einsatz von Steuermitteln debattieren soll.

„Gerade in Zeiten der Pandemie, wo so wenig vorhersehbar ist, ist die Budgetplanung besonders herausfordernd“,

so die Landessprecherin, die transparente Budgetunterlagen für Abgeordnete und Bürger fordert.

Indra Collini, NEOS: „Gerade in Zeiten der Pandemie, wo so wenig vorhersehbar ist, ist die Budgetplanung besonders herausfordernd“,
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  • Foto: NEOS
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Der gemeinsame Antrag der ÖVP unter Klubobmann Klaus Schneeberger, SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller und FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer wurde jedenfalls beschlossen „Planungssicherheit, Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit standen und stehen im Mittelpunkt dieser Überlegungen", so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger.

VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger: "Doppelbudget schafft Planungssicherheit, Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit für unser Land".
  • VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger: "Doppelbudget schafft Planungssicherheit, Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit für unser Land".
  • Foto: Monihart
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Auswirkungen der Pandemie abfedern

Das Doppelbudget ziele darauf ab, die Auswirkungen der Pandemie so gut es geht abzufedern, stabilisierende Entscheidungen für die niederösterreichische Wirtschaft zu treffen.

„Wir investieren auch in der Krise, um Arbeitsplätze zu sichern. 2021 investieren wir knapp 900 Millionen Euro, die wiederum ein Gesamt-Investitionsvolumen von rund 3,6 Milliarden Euro auslösen. Dadurch sichern wir rund 53.000 Arbeitsplätze im Land. Zusätzlich haben wir ein Konjunkturprogramm für die Jahre 2020 und 2021 mit einem Volumen von 229 Millionen Euro ausgerollt“,

so Schneeberger.

Das Budget 2021:

Am 18. Juni 2020 wurde das Landesbudget 2021 mit den Stimmen der Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen. Es sieht Ausgaben in der Höhe 6,66 Milliarden Euro und rund 6,33 Milliarden Euro an Einnahmen vor. Das Volumen des Budgets 2021 ist deutlich geringer als in den letzten Jahren. Grund dafür ist die Gründung der Landesgesundheitsagentur.
Die Rede des zuständigen Landesrates, Ludwig Schleritzko, finden Sie hier.

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