Interview mit EU-Abgeordneten Sidl

Regionalität gegen Klimakrise

NÖ. EU-Mandatar Günther Sidl (SPÖ) über ein Europa der Regionen ohne Gift. 

I: Herr Sidl, Sie sitzen für die Sozialdemokratie als Niederösterreicher im EU-Parlament. Erzählen Sie einmal, was sind die Schwerpunkte Ihrer Arbeit, auf die Sie besonders viel wertlegen?

B: Also, ich habe zum Glück jene Ausschüsse bekommen, die ich von Beginn an versucht habe, zu bekommen, weil mich auch die Arbeit interessiert. Das sind Umwelt, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit als Vollmitglied und Industrie, Forschung und Energie als Stellvertreter. Und mein Schwerpunkt im Umweltausschuss ist natürlich jetzt die ganze Klimadebatte. Zweitens bin ich der Meinung, wir brauchen eine europäische Strategie für weniger Umweltgifte – Glyphosat als Stichwort, aber weit darüberhinausgehend. Und das dritte, was mir sehr wichtig ist: Ich bin der Chef-Verhandler der Sozialdemokraten im Umweltausschuss für die Frage eines gentechnikfreien Europas – Gentechnik, Lebensmittelkennzeichnung, Lebensmittelsicherheit ist ein ganz ein wesentlicher Faktor.

I: Gerade die Lebensmittelsicherheit betrifft jeden Menschen unmittelbar. Wie kann man sicherstellen, dass die Leute in Niederösterreich – oder wie kann die EU das sicherstellen – gesunde Lebensmittel kriegen, von denen auch nachvollziehbar ist, wie sie hergestellt wurden.

B: Also wir haben zum Glück einen sehr hohen Standard bei der Lebensmittelsicherheit und bei der Qualität unserer Lebensmittel und es geht auch immer darum, dass wir Best-Practice-Beispiele, positive Dinge nach Brüssel transportieren und da ist Österreich mit Sicherheit in der Struktur, wie Lebensmittel produziert werden – also, einerseits sehr viele kleinbäuerliche Strukturen bzw. auf was wertgelegt wird, Gentechnikfreiheit beispielsweise, die hohe Anzahl an Bio-Betrieben - das sollten wir auch nach Europa transportieren. Das sehe ich auch als meine Aufgabe immer wieder, hier auf positive Beispiele zu verweisen. Was ein großes Thema gerade ist, ist die Frage der Importe. Jetzt beispielsweise ein aktuelles Thema: Wir importieren extrem viele Futtermittel aus Regionen wie zum Beispiel Südamerika, die gentechnisch so verändert sind, dass sie resistent gegen Pflanzenschutzmittel sind.

I: Was ist der Punkt mit den Importen der Futtermittel? Also man glaubt, man isst ein niederösterreichisches Fleisch oder österreichisches Fleisch und die Sau ist eigentlich mit Gen-Soja aus Brasilien gefüttert worden. So verstehe ich das jetzt.

B: Gen-Soja, Gen-Mais, wo es einen viel zu hohen Einsatz an Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln gibt. Pflanzenschutzmittel, die in der Europäischen Union verboten sind und das Parlament hat hier schon mehrere Resolutionen an die Kommission verabschiedet, weil wir gegen diese Importe sind, aber die Kommission hat hier bisher einen rechtsfreien Raum und das soll man weiter thematisieren.

I: Wie kann man das eigentlich verhindern, dass der Konsument über Umwege so diese schädlichen Nahrungsmittel zu sich nimmt? Wäre da eine Kennzeichnungs-pflicht vielleicht vernünftig?

B: Ich bin für eine klare Lebensmittelkennzeichnung. Die Konsumentin oder der
Konsument müssen sehen, was sie kaufen – wenn sie sich interessieren, wirklich auch detailliert. Das muss sozusagen klar ersichtlich sein. Was dann die Konsumentin und der Konsument kauft, ist natürlich jedermanns Sache, aber die Österreicherinnen und Österreicher - die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher - müssen klar sehen, was in diesem Produkt drinnen ist.

I: Also, wenn draufsteht „Knoblauch aus Niederösterreich“, dann soll er auch da gewachsen sein und nicht nur da verpackt worden sein.

B: Genau um das geht es. Wenn da steht beispielsweise „Marillensaft aus Niederösterreich“ und fünf niederösterreichische Fahnen drauf sind, dann müssen die Marillen auch aus Niederösterreich kommen. Das gilt für den steirischen Apfelsaft genauso. Und dass nicht nur sozusagen Marillen importiert werden, hier verarbeitet und abgefüllt.

I: Das ist aber derzeit noch nicht ersichtlich, sehe ich das richtig?

B: Das ist richtig. Wir haben hier zu viele Schlupflöcher, dass beispielsweise Äpfel aus China kommen können … oder Marillen aus anderen Regionen dieser Welt und das gehört abgestellt.

I: Können wir das auf nationaler Ebene abstellen oder brauchen wir dafür eine EU-weite Regelung?

B: Wir brauchen hier EU-weite Regelungen, weil natürlich der Markt extrem vernetzt ist und die Verbindungen zu anderen Regionen dieser Welt mit Europa ganz, ganz eng sind und da braucht es hier klare Regelungen in Europa, was importiert werden darf und wie das in Europa dann verarbeitet wird.

I: Jetzt gibt es ja die Diskussion über die Freihandelsabkommen, die ja auch genau in diese Richtung eigentlich Erleichterungen schaffen, Lebensmittel zu importieren. Wie stehen Sie da dazu – aktuell: Mercosur-Diskussion?

B: Also ich bin gegen das Mercosur-Abkommen. Ich sehe in meiner Arbeit täglich, welche Produkte, wie schon gesagt zum Beispiel Futtermittel aus Südamerika, zu uns kommen und das ist auch ein Aspekt – also der Klimaaspekt. Wenn wir Massen an Fleisch aus Südamerika nach Europa importieren – diese langen Wege, das ist völlig in anderem Sinne. Wir müssen die europäische Landwirtschaft, die heimische Landwirtschaft in diesem Bereich eher stärken, anstatt dass wir uns überlegen, wie wir über zehntausende Kilometer Fleisch in Massen, wirklich in Massen und andere Produkte zu uns importieren können.

I: Kommt Mercosur Ihrer Meinung nach?

B: Ich hoffe nicht. Ich bin dagegen. Und was ein sehr positives Zeichen ist: Das wallonische Parlament hat sich jetzt erst vor zwei Tagen gegen Mercusor ausgesprochen. Damit ist das belgische Parlament verpflichtet, hier auch eine Position gegen Mercosur einzunehmen und so wird es jetzt weitergehen. Man darf ja nicht vergessen, wir reden hier – wie ich schon gesagt habe - von kleinstrukturierter Landwirtschaft, von kleinstrukturierten Produktionsflächen in Europa noch immer in sehr vielen Ländern … und wir haben hier Massenproduktion, wo Pestizide eingesetzt werden, die klar krebserregend sind, die fortpflanzungsschädigend sind, die werden dort mit dem Flugzeug ausgebracht, von solchen riesigen Feldern reden wir, und da ist in keinster Weise ein gleicher Handel gegeben.

I: Wenn wir jetzt zu den Pestiziden zurückkommen, da ist die große Diskussion ja Glyphosat. Soll Glyphosat verboten werden oder strenger reglementiert? Was ist da Ihr Bemerk?

B: Ich bin der Meinung – und das hat jetzt auch der Europäische Rechnungshof bestätigt: Der Einsatz von Umweltgiften, von Pflanzenschutzmitteln in Europa ist viel zu hoch und es gibt hier in den letzten Jahren keine Verbesserung. Ich bin der festen Überzeugung, dass die steigenden Krebserkrankungen in Europa ursächlich damit zusammenhängen, daher bin ich nicht nur für ein Glyphosat-Verbot, sondern wir müssen das ausweiten. Wir brauchen klare Alternativen zu Umweltgiften und hier braucht es europäische Forschungsstrategie: Welche Alternativen bieten wir der Landwirtschaft an, damit sie umsteigen können? Aber: Weg mit den Giften in unseren Produkten, weil am Ende des Tages landet alles immer auf unseren Tellern.

I: Klingt jetzt aber so ein bisschen: Ich will kein Gift - ich meine, das will niemand, ist eh ganz klar - aber ich weiß nur noch nicht, wie man es ersetzt, damit man Landwirtschaft machen kann. Gibt es da schon irgendwelche Lösungsansätze?

B: Im Umweltausschuss, wenn Vertreter der Mitgliedsstaaten da sind, also Landwirtschaftsminister, Umweltminister und auch bei der Kommission, ist das für mich immer ein Thema, dass ich ganz klar drauf hinweise: Wir brauchen eine europäische Forschungsstrategie für Alternativen. Da muss man sich wirklich etwas überlegen. Man kann der Landwirtschaft nicht sagen, dieses oder jenes wird in wenigen Monaten verboten und hat keine Alternative. Ich bin immer der Meinung, man braucht Alternativen und hier muss man sich das einfach in Europa gemeinsam überlegen. Einerseits mit der Landwirtschaft, andererseits mit den Verantwortlichen aus dem Umweltbereich und ich bin der festen Überzeugung, dass man hier gemeinsam eine Lösung findet.

I: Ein großes Thema, was die Umwelt auch betrifft, ist der Klimaschutz - überdeckt eigentlich sehr viele Debatten zur Zeit. Was wären da Ihre Strategien bezüglich Klimaschutz?

B: Wir brauchen eine seriöse Politik beim Klimaschutz. Ich halte nichts davon, dass wir Zahlen in Papiere schreiben, von den wir wissen, dass sie nicht machbar sind - von der technischen Entwicklung her bzw. dass wir das nicht erreichen können. Wir brauchen klare Ambitionen, es braucht hier ein Umdenken, aber es muss Hand und Fuß haben. Das ist glaube ich wichtig auch für eine seriöse Politik. Ich glaube, ganz ein wesentlicher Punkt ist, dass wir uns bei der Klimafrage überlegen, dass wir die regionale Entwicklung in Europa stärken. Wir brauchen in Europa echte Klimaregionen. Statt dass wir uns überlegen, wie schaffen wir es, Menschen möglichst schnell aus den ländlichen Regionen – ob das jetzt Niederösterreich ist, ich komme ja selber aus dem Bezirk Melk, wir sind ein Auspendlerbezirk – in die Städte zur Arbeit zu bringen, müssen wir uns stärker überlegen, wie schaffen wir Arbeitsplätze vor Ort? Wie schaffen wir Kinderbetreuungseinrichtungen vor Ort? Wie schaffen wir es, Gesundheitsversorgung vor Ort zu bringen? Kurze Wege in die Regionen ist auch ein Teil einer höheren Lebensqualität für die Menschen und das wird in ganz Europa schlagend und daher brauchen wir auch mehr Geld für die Regionalentwicklung und die Regionalförderung.

I: Das heißt, wenn ich es richtig verstehe, ländlichen Raum stärken, dass die Leute nicht mehr so mobil sein müssen, wie sie es jetzt sind, würde eine der größten CO2-Einsparungen sein.

B: In ganz Europa ist das mit Sicherheit ein großes Thema, weil wir auch immer mehr sehen, wie die ländlichen Regionen ausdünnen, während die Städte nicht mehr wissen, wie sie mit dem Zuzug zu Rande kommen. Und das braucht einfach ein Umdenken als Beispiel. Und ansonsten glaube ich ist der Klimawandel und die Klimadiskussion eine große Chance für Europa, weil wir müssen uns auch überlegen, wie schaffen wir es, durch neue technische Errungenschaften, durch neue Forschungsergebnisse in vielen Bereichen einerseits wieder zu einem weltweiten Marktführer zu werden? Das glaube ich ist eine große Chance. Und zum zweiten ist es auch eine Chance, unsere Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Beispielsweise Datenleitungen in ganz Europa sind mit Sicherheit ein ganz ein wesentliches Thema, was Internet-Schnelligkeit und sonstiges betrifft.

I: Jetzt kommen wir zum Bereich Homeoffice sozusagen. Also, ich fahre nicht mehr nach Wien arbeiten, sondern ich kann meine Arbeit mit dem Laptop von daheim über die Datenautobahn machen. Aber werfen sich da nicht wieder arbeitsrechtliche Problematiken auf? Gerade die Sozialdemokratie ist ja da, was den Arbeitnehmerschutz betrifft, noch immer die Schutzmacht. Vermischt sich da nicht immer wieder mehr Privates mit Arbeit und ist die Gefahr nicht groß, dass man dann zur 60 – 80 Stunden-Woche kommt?

B: Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt, den man da mit Sicherheit beachten muss, aber wir leben in einer Zeit der Veränderung. Und die Veränderung ist da, wir haben nicht mehr den 38-Stunden-Mitarbeiter, der 38 Stunden im Büro sitzt. Die Flexibilitäten und die Anforderungen werden immer größer, das heißt ja nicht, dass man immer nur zu Hause sitzt, aber man kann mit Sicherheit viele Tätigkeiten auch von zu Hause aus erledigen. Und bei manchen ist es einfach wichtig, dass man trotzdem sozusagen Teil eines Unternehmens ist, für Besprechungen und sonstiges, aber nicht jeder Weg ist immer notwendig und hier braucht es mit Sicherheit ein Umdenken in Richtung „Wie schaut die Arbeitswelt der Zukunft aus?“.

I: Reden Sie auch mit den Gewerkschaften über solche Themen?

B: Ja selbstverständlich ist das ein Thema. Und ich sehe hier auch eine Bereitschaft der Gewerkschaften gegeben. Die wissen ja auch, in welcher Geschwindigkeit sich die Arbeitswelt verändert, auch auf europäischer Ebene. Das Digitalisierungsthema ist ein ganz ein großes und hier geht es darum, einerseits die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen, aber andererseits auch Flexibilität für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen. Ich glaube, das ist ein Spannungsfeld und da sind die Gewerkschaften natürlich genauso wie die Sozialdemokratie gefordert.

I: Jetzt kann nicht jeder von zu Hause arbeiten. Es gibt noch klassische Berufe, wo man an den Arbeitsplatz fahren muss. Auch Sie haben so einen Beruf, Sie müssen auch nach Brüssel fahren. Wie vereinbaren Sie das mit dem Umweltgedanken und dem Klimaschutz?

B: Also ich habe mir im Wahlkampf überlegt: Was ist mein Beitrag für den Klimaschutz? Und ich habe bis jetzt alle Fahrten zwischen Brüssel, Straßburg und Österreich mit dem Zug zurückgelegt. Das ist sozusagen mein Beitrag. Ich bin da aber niemand, der anderen Ratschläge gibt. Ich bin der Meinung, dass auch bei der Klimadebatte die Leute den erhobenen Zeigefinger satthaben, aber es ist für mich persönlich mein Beitrag. Es gibt zum Glück einen direkten Nachtzug und zum zweiten, der Tagzug ist für mich reine Arbeitszeit. Ich steige da in der Früh kurz nach 7.00 Uhr in St. Pölten ein und das ist für mich so, als würde ich im Büro sitzen. Aber wir brauchen ein europäisches Denken im Eisenbahnwesen.

I: Wollte ich gerade sagen, weil gerade der Zug ist ja auch ein Beispiel, wo Europa noch nicht so gut kooperiert. Der steht ja, glaube ich, mitten auf der Strecke einmal ein paar Stunden herum und da gibt es ja noch große Koordinationsfragen, die noch nicht geklärt sind.

B: Also, das Eisenbahndenken endet noch an den Staatsgrenzen und hier braucht man wirklich mehr gemeinsame Initiativen, auch zwischen den Bahngesellschaften. Auf der anderen Seite ist auch zu überlegen, wie schaffen wir es, die Infrastruktur so auszubauen, dass wir mehr Hochgeschwindigkeitsstrecken für die Eisenbahn bauen. Wenn ich denke, in Brüssel, wo man früher geflogen ist nach London: 2 Stunden von Brüssel nach London, 1 Stunde 20 Minuten nach Paris, da steigt niemand mehr ins Flugzeug. Und solche Überlegungen müssen wir uns für die innereuropäischen Flüge auch überlegen. Alternativen anzubieten. Ich bin immer für Alternativen – kostengünstige Alternativen. Das Zug fahren ist auch noch zu teuer. Wir müssen uns da wirklich auch etwas überlegen. Und wenn man Alternativen hat, die passen, dann steigen die Menschen auch um.

I: Jetzt könnte man ein bisschen zynisch sein und sagen, die Europäer diskutieren über ein gemeinsames Eisenbahnwesen und Hochgeschwindigkeitszüge und die Chinesen bauen in Kroatien, in Serbien jetzt Hochgeschwindigkeitsbahnlinien. Ist das vernünftig? Ist das gescheit? Oder wie kann man darauf reagieren?

B: Nein, das ist nicht gescheit und daher glaube ich, dass wir auch diese Klimadebatte nutzen müssen, um die europäische Infrastruktur als Europäer auszubauen. Damit wir als Europäer dann auch wissen, das ist etwas, dass wir kommenden Generationen übergeben – eine gut ausgebaute Infrastruktur: Eisenbahnwesen, Datenleitungen, Stromleitungen, da gibt es verschiedenste Dinge. Und da muss Europa stärker investieren. Was wir derzeit haben ist, dass in vielen Ländern die Infrastruktur so kaputt ist, dass natürlich chinesische Konsortien, die entweder aufkaufen oder sie mit verschiedenen Finanzierungsmodellen selbst ausbauen und das kann nicht die Zukunft Europas sein.

I: Erzählen Sie einmal, wie läuft denn so eine Zugfahrt derzeit ab - mit allen Plus- und Minus-Faktoren, die es gibt?

B: Wenn ich jetzt zum Beispiel mit dem Tagzug von St. Pölten fahre, muss ich in Frankfurt umsteigen nach Brüssel. Mit dem Nachtzug geht es direkt, aber der Nachtzug muss irrsinnigerweise zwei Stunden in Deutschland stehen, weil es keine Fahrtenfreigabe gibt. Das sind Dinge, die nicht verständlich sind. Ich finde es positiv, dass die ÖBB hier führend ist, was den Nachtzugausbau in Europa betrifft. Ich bin der festen Überzeugung, dass über kurz oder lang einzelne Bahngesellschaften nachziehen werden, aber wir sind noch lange nicht dort, wo wir hinwollen.

I: Zum Abschluss: Gibt es noch irgendein Thema, das für Sie besonders wichtig ist, das wir im Interview nicht angesprochen haben?

B: Ich glaube, dass wir beim Klimawandel die Bürgerinnen und Bürger, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mitnehmen müssen. Und da ist mir auch sehr, sehr wichtig, dass die Menschen das Gefühl haben, der einzelne Bürger zahlt nicht die Hauptzeche für dieses Projekt Klimawandel oder für Maßnahmen gegen den Klimawandel, während sich große Konzerne über Ausnahmeregelungen freuen. Da ist mir natürlich als Sozialdemokrat sehr wichtig, dass wir hier mehr rotes Herz bei der Klimapolitik brauchen. Ich bin der festen Überzeugung, es braucht zum Klimapaket auch ein Sozialpaket, damit die Menschen nicht das Gefühl haben, sie werden alleine gelassen. Und Europa braucht hier auch eine glaubwürdige Politik, auch bei Förderungen und bei verschiedenen anderen Dingen. Dann bin ich der festen Überzeugung, dass die Menschen auch hinter diesem Projekt stehen.

I: Also habe ich das richtig verstanden: Massensteuern wie zum Beispiel eine CO2-Steuer auf Sprit, treffen eher die kleinen Leute und große Konzerne richten es sich bzw. große energieverschlingende Produzenten richten sich es dann und holen sich eine Ausnahmeregelung?

B: Genau. Wenn die Bürger spüren, dass Europa hier eine glaubwürdige Politik macht. Dass es weniger Förderungen für irgendwelche irrsinnigen Transporte quer durch Europa gibt. Wenn sie das Gefühl haben, dass die Verursacher auch einen Beitrag leisten, da rede ich jetzt von großen Agrarkonzernen, von großen Industriekonzernen, dann bin ich der festen Überzeugung, dass sie auch bereit sind, hier einen Beitrag zu leisten. Mir ist persönlich sehr wichtig, dass wir uns wirklich überlegen, wie schaffen wir es, dass ein Thema in Europa nicht groß wird und zwar die Energiearmut. Für viele Leute ist zum Beispiel ein neuer Kühlschrank kein Thema, aber für sehr viele ist es sehr wohl ein Thema und von einem neuen Heizungssystem rede ich da noch gar nicht. Und das müssen wir einfach berücksichtigen. Der Umstieg darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Pensionisten, der Jungfamilien, der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gehen – diese dürfen nicht das Gefühl haben, sie tragen die Hauptlast.

I: Ich bedanke mich für das Gespräch.