FP-Landesrat Waldhäusl begrüßt Prüfung durch Rechnungshof
Schmiergeld-Vorwurf: Freiwilligenstunden um zehn Euro
Ein Integrationsprojekt im Waldviertel bekam vom Ressort des FP-Landesrates Gottfried Waldhäusl eine Förderzusage über 70.000 Euro. Der Projektleiter, ein Ex-FPÖ-Nationalrat, kann sich die hohen Kosten allerdings nicht erklären. Seine Reaktion: „Bist Du deppat!"
Von Peter Zellinger und Oswald Hicker
Die Causa um die Schmiergeldvorwürfe gegen FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl beschäftigt derzeit Medien und Landtag. Am Donnerstag werden mehrere Anträge zur Prüfung der Auftragsvergabe innerhalb des Integrationsressorts im Landtag eingebracht. Auch die FPÖ will die Vorwürfe vom Tisch haben und wird ebenfalls eine Rechnungshofprüfung beantragen.
Wie berichtet erhob ein Flüchtlingsberater, der für die Detektei NSA als Subunternehmer arbeitete Vorwürfe gegen seinen Arbeitgeber. Die Geschäftsführer der Detektei sollen ihn laut Recherchen der Plattform Addendum um Scheinrechnungen gebeten haben, um "Kickback-Zahlungen" (Schmiergeld) an das Büro des FP-Landesrats zahlen zu können. Sowohl Waldhäusl, als auch die Agentur bestreiten die Vorwürfe.
Den Bezirksblättern wurden in der Vorwoche die Verträge zwischen dem Ressort Waldhäusls und der Agentur NSA zugespielt. Insgesamt vergab das Land drei Aufträge an die NSA.
Auftrag 1: Rückkehrberatung für abgelehnte Asylwerber. Volumen: 25.000 Euro
Auftrag2: Beratung von 400 privaten Asylquartiergebern in Niederösterreich in Sicherheitsfragen. Volumen: 60.000 Euro.
Auftrag 3: Das Projekt "Integration Waldviertel" mit einer Fördersumme von 70.000 Euro.
Die Original-Akten und die Geschichte zur Auftragsvergabe können Sie hier nachlesen.
Während die Aufträge 1 und 2 für sachkundige Beamten nachvollziehbar sind, bleiben beim dritten Auftrag einige Fragen offen. Die NSA reichte das Projekt "Integration Waldviertel" mit einem Gesamtwert von knapp 116.000 Euro beim Land zur Förderung ein. Das Land genehmigte daraufhin eine Förderung in der Höhe von 70.000 Euro.
Im Projektantrag der Agentur NSA (Faksimile als zweites Bild in der Beitrags Galerie) wurde der Verein "For Us" als durchführender Kooperationspartner dezidiert angeführt. Gründer des Vereines ist kein Unbekannter. Gerhard Fallent war von 1999 bis 2002 Nationalrat der FPÖ. Auf Anfrage der Bezirksblätter kann er sich die Höhe der Projektsumme selbst nicht erklären. Telefonisch mit den Kosten konfrontiert antwortete Fallent: „116.000 Euro? (Pause). Bist du deppat. Von 116.000 Euro weiß ich nichts. Wir haben mit den finanziellen Mitteln nichts zu tun. Es gibt lediglich ein bescheidenes Dienstverhältnis."
Fallent selbst ist laut eigenen Angaben bei der NSA für sechs Monate für dieses Projekt angestellt. Dafür bezieht er ein Monatseinkommen von 1.800 Euro brutto. Seine Aufgabe sei es als Gegenleistung Informationsveranstaltungen zu organisieren. Weiters wären insgesamt 13 Asylwerber in den Räumlichkeiten des Vereines von Polizeitrainern zu Hilfsdolmetschern ausgebildet worden. Fallent betont im Gespräch mit den Bezirksblättern dass er all diese Dienstleistungen ausschließlich mit ehrenamtlichen Helfern erbringe. Für eine Stunde eines der Ehrenamtlichen Helfer würden laut Fallent 10 Euro "fiktiv" in die Projektsumme eingerechnet.
Eine Praxis, die zumindest hinterfragenswürdig erscheint. Denn so können Projektkosten relativ leicht in die Höhe getrieben werden, obwohl für die Projektträger keine realen Kosten anfallen.
Ob diese Praxis gängig und schlüssig erklärbar ist, scheint vorerst unklar. Bislang wurden Anfragen der Bezirksblätter diesbezüglich nur teilweise beantwortetet. Waldhäusl dazu telefonisch: „Das Projekt läuft meines Wissens bis Ende Jänner, ist also noch nicht abgeschlossen. Bislang ist nur ein kleiner Teil der Fördersumme ausbezahlt, den Rest gibt es natürlich nur, wenn eine belegbare Endabrechnung vorliegt. Ob es normal ist, für ehrenamtliche Stunden zehn Euro zu verrechnen kann ich nicht sagen, dazu werden die Experten meiner Fachabteilung eine Information liefern."
Eine Antwort auf diese Frage steht sowohl von der NSA als Projektantragsteller als auch aus der Abteilung Waldhäusls noch aus und wird selbstverständlich nachgeliefert. Waldhäusl selbst würde eine Prüfung durch den Rechnungshof begrüßen: „Selbstverständlich habe ich daran Interesse, denn an den Vorwürfen ist nichts dran. Im Übrigen prüft Frau Goldeband mit dem Landesrechnungshof die zuständige Fachabteilung ohnehin bereits, das heißt das wird schon ganz genau angeschaut. Auch die NSA-Verträge"
Für alle Beteiligten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
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