NÖ Landtag

Sitzung im Zeichen von Mobilität, Impfzwang und Budgetwahrheit (mit Video)

NÖ. Das tut sich bei der Landtagssitzung am 23. September – bereits im Vorfeld haben die Fraktionen die wichtigsten Themen an die Bezirksblätter NÖ übermittelt.

Gleich zu Beginn startet die ÖVP mit dem Thema "Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht".  Billiger, bequemer, besser – so soll das 1-2-3 bzw. das KlimaticketNow für NÖ aussehen (hier gehts zum Beitrag).

„Dazu benötigt es einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr, der nicht nur billiger, sondern auch bequemer und besser werden muss. Dazu benötigt es aber auch ein leistungsstarkes Netz für den Individualverkehr. Nur ein guter Mix steigert die Lebensqualität für unsere Landsleute“,

so Klubobmann Klaus Schneeberger.

Vorschau von Landtagspräsident Karl Wilfing

Totelverbot von Glyphosat

Die SPÖ setzt sich vehement für ein Totalverbot von Glyphosat ein, Klubobmann Reinhard Hundsmüller begründet dies mit der schädlichen Wirkung auf Mensch, Tier und Umwelt:

"Im Mai 2021 wurde im Nationalrat zwar zumindest ein Teilverbot beschlossen, von welcher die Landwirtschaft jedoch ausgenommen ist. Da Glyphosat unter anderem von der WHO als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ eingestuft wird, sagen wir klar und deutlich: Dieses Pestizid hat auf den Tellern der NiederösterreicherInnen nichts verloren – es gibt genügend biologische Alternativen!“

Was die SPÖ zum Thema Mobilität und Impfen sagt, finden Sie hier.

Persönliche Freiheit schützen

Diese zwei Themen stehen bei den Freiheitlichen ganz oben auf der Liste: Nein zum Impfzwang und der Antrag, die Rechte der Niederösterreicher zu stärken und den Schutz der persönlichen Freiheit in die NÖ Landesverfassung aufzunehmen.

„Mit der Änderung der NÖ-Landesverfassung wollen wir die Rechte unserer Landsleute stärken und jene Politiker in die Schranken weisen, die die Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen treten. Die ÖVP in Niederösterreich hat einen noch nie dagewesenen freiheitsberaubenden und die Verfassung ignorierenden Kurs eingeschlagen. Mit der Aufwertung der Landesverfassung im Sinne der Bürger wird das in Zukunft nicht mehr möglich sein“,

erklärt FP-Klubobmann Udo Landbauer. Hier geht's zum gesamten Artikel.

Anrechnung des freiwilligen Sozialjahres

Für die Nachtruhe der Anrainer des Flughafen Wien Schwechat sollen sich die Grünen unter Klubobfrau Helga Krismer einsetzen. Ein Nachtflugverbot soll die permanente nächtliche Belastung endlich zunichte machen. Ein weiterer, wichtiger Punkt: Das freiwillige soziale Jahr soll angerechnet werden: "Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Novelle des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes zum Beschluss vorzulegen, welches die Anrechnung des freiwilligen sozialen Jahres als Vordienst ermöglicht".  Mehr dazu lesen Sie hier.

Mehr Budgetwahrheit

Last but not least: Die Neos fordern neben ordentlich aufbereiteten Budgetunterlagen auch mehr Budgetwahrheit.

„Es hat fast schon Tradition, dass die Landesregierung Bereiche fehl- oder unterbudgetiert. So braucht die Landwirtschaftskammer immer deutlich mehr als budgetiert. Und auch der Aufwand für die Hagelversicherung wird trotz zunehmender Unwetterereignisse chronisch unterbudgetiert. Insgesamt werden bei der Landwirtschaftsförderung pro Jahr wissentlich mehr als 12 Millionen Euro zu wenig budgetiert, das Budget ist also falsch“,

so Budgetsprecher Helmut Hofer Gruber. , lesen Sie hier.