Nationalratspräsident in der Coronakrise

Sobotka zu Maßnahmen: "Wir sind nicht autoritär" (inklusive VIDEO)

Wolfgang Sobotka ist in der Krise ein Schlüsselplayer. Der Waidhofener macht mit Familie und Demokratie Mut.

NÖ. Ausgangsbeschränkungen, Geschäftsschließungen – momentan wird ja doch sehr stark in unsere Grundrechte eingegriffen. Wie steht's eigentlich in Zeiten der Corona-Krise um die Demokratie?
WOLFGANG SOBOTKA: In Österreich sehr, sehr gut. Ich komme gerade erst wieder von einer Präsidialsitzung, wo wir viele gemeinsame Beschlüsse gefasst haben. Einerseits ist das schön, dass alle Parteien dabei sind. Andererseits muss der Parlamentarismus genauso wie die anderen zwei Staatsgewalten, zum einen die Exekutive mit dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung mit dem Bundeskanzler, zum anderen die Gerichtsbarkeit immer handlungsfähig sein. Denn die Leute erwarten von uns, dass der Rechtsrahmen gilt, dass die Rechtsstaatlichkeit gilt und dass alles Handeln des Staates aufgrund der Gesetze erfolgt.

Wie autoritär muss ein Staat, muss eine Demokratie, in Krisenzeiten auch sein? Und wie autoritär darf sie sein?
Überhaupt nicht. Ich glaube, unsere Demokratie ist auch in Krisenzeiten nicht autoritär, sondern sie schafft für den Bürger das Notwendige, was er braucht, um diese Krise gut zu bestehen. Das ist, glaube ich, das Entscheidende. Einzig die Dauer der parlamentarischen Abläufe ist kürzer als üblich. Aber es gibt überhaupt keinen Grund, in irgendwelche Notverordnungen zu verfallen oder eine Situation herbeizureden, dass der Parlamentarismus ausgeschaltet wird. Daher gibt’s auch kein autoritäres Verhalten.

Ganz Österreich ist im Homeoffice, im Parlament sitzen dann doch die wichtigsten Menschen in der Republik in einem großen Raum. Wie krisenfest ist eigentlich jetzt rein das Parlament, Stichwort Ansteckungsgefahr.
Wir haben alle Vorgaben der Gesundheitsbehörde natürlich befolgt. Außerdem wurde vereinbart, die nächste Sitzung nur mit der Hälfte der Abgeordneten zu bestreiten. So werden die Abstände noch breiter gehalten und ein noch deutlicheres Signal an die Öffentlichkeit gesendet. Wir im Parlament sind genauso angehalten, alle Bestimmungen einzuhalten, wie es alle Österreicherinnen und Österreicher auch tun müssen. Auf der anderen Seite muss das Parlament arbeiten. Wie viele andere Berufe muss auch das Parlament das Seine tun, um die Krise zu bewältigen.

Was würde dagegen sprechen, Videokonferenzen zum Beispiel zu machen? Wahrscheinlich die Verfassung, nehme ich an. Das gab es damals ja noch nicht mal ansatzweise.
Ich glaube, mit 183 Menschen eine Videokonferenz zu halten, stelle ich mir ein bisschen kompliziert vor. Ich denke, um Gesetze zu beschließen, ist es notwendig, tatsächlich zusammenzutreten. Denn was würden die Polizistinnen und Polizisten, die Rettungskräfte oder die Pflegerinnen und Pfleger, die Ärztinnen und Ärzte, die Leute, die am Flughafen Gepäck ausladen, oder die Reinigungskräfte denken, wenn sich die Politikerinnen und Politiker so quasi mir nichts dir nichts aus dem Staub machen würden?

Herr Präsident, die Gesellschaft, ist jetzt schon ein bisschen verändert vor der Krise und sie wird nach der Krise auch veränderter sein als jetzt. Was macht das mit unserer Gesellschaft?
Ich bin kein Zukunftsforscher und möchte auch nicht in die Glaskugel blicken, aber es wird Veränderungen natürlich geben. Die können durchaus positiver Natur sein, dass man sich der Familie und deren Werten mehr denn je wieder bewusst wird. Das gemeinsame Unternehmen, das gemeinsame "Aufeinandereingehen". Das trägt auch viel dazu bei, toleranter zu sein.
Ich denke, dass es natürlich nach der Krise für uns ganz notwendig sein wird, die wirtschaftliche Situation nicht aus den Augen zu verlieren. Wir müssen wissen, wo sind die größten Knackpunkte: Da wird's notwendig sein, im Dienstleistungsbereich, z. B. im Tourismus, Maßnahmen zu setzen. Aber auch in anderen Bereichen. Denn wir müssen den Blick auf nach der Krise richten. Wir müssen den Wirtschaftsmotor wieder anwerfen, um ein Heer von Arbeitslosen zu verhindern.

Und es wird auch Auswirkungen auf die Staatsetats und Landesetats haben, weil Steuereinnahmen hängen natürlich auch von der Wirtschaft ab. Sie waren sehr lange in Niederösterreich für das Gesundheitssystem als Gesundheitslandesrat zuständig, später auch als Finanzlandesrat für die Finanzierung des Gesundheitssystems. Wie schaut's da in Niederösterreich aus? Wie sind wir da aufgestellt? Und wie lange können wir so eine Situation durchhalten, auch finanziell?
Wir haben im Jahr 2003 begonnen, alle Klinikstandorte unter einer Gesellschaft zusammenzufassen. Es hat dann längere Zeit gebraucht, mehr als zwei Jahre, bis es möglich war, alle an einem Standort auch wirklich zu führen. Das war ein Meilenstein. Und mit der Gesundheitsagentur ist quasi der Schlussstein gesetzt worden. Damit kann wesentlich besser gesteuert werden, Kapazitäten und Liefermengen besser aufeinander abgestimmt werden. Da ist Niederösterreich den anderen mit Sicherheit eine Nasenlänge voraus. Und Sie sehen auch wie ruhig und wie professionell die Krise derzeit von den Experten und von der Politik in Niederösterreich gemanagt wird. Es gab ja auch damals Rechnungshofberichte, die die Idee, die Spitalsversorgung in kleinen Einheiten dezentral zu organisieren, um die Bevölkerung wohnortnah zu versorgen, kritisiert haben.

Das Gespräch führte Oswald Hicker