NÖ Landtag

SPÖ: "Frauen sind nicht nur systemrelevant, sie sind das System"

SPÖ NÖ fordert im Landtag gezielte Arbeitsmarktförderungen für Frauen, ein Soforthilfepaket für Alleinerziehende und sofortige Gewaltschutzmaßnahmen; zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht es zudem einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag.

NÖ. Die Bildungssprecherin der SPÖ NÖ, Elvira Schmidt, betonte in ihrer Rede im NÖ Landtag die Notwendigkeit eines erweiterten Arbeitsmarktpaketes für Frauen:

„Frauen trifft die aktuelle Krise besonders hart und sie durchleben aktuell eine nicht zumutbare Situation! Es braucht deswegen gezielte Arbeitsmarktförderungen für Frauen, mindestens 50 Prozent AMS-Mittel für Frauen und Frauenförderungsmaßnahmen, wirksame Sanktionen gegen das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit‘ sowie ein Soforthilfepakte für Alleinerziehende und ein Gewaltschutz-Sofortpaket, welches seinem Namen auch gerecht wird!

“Frauen sind nicht nur systemrelevant – sie sind das System, heißt es. Des Weiteren führte Schmidt aus, dass es Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Niederösterreich brauche, nämlich einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag ab dem Jahr 2025. ab dem 2. Geburtstag ab 2023. Dazu brauche es jedoch eine massive Aufstockung der finanziellen Mittel von Bund und Land sowie ein Finanzierungsmodell ohne zusätzliche Belastung der Gemeinden.

Ausweitung der runden Tische zum Thema Gewalt

Kritik äußerte sie zum Antrag der ÖVP, den sie als  „lustlose Aufforderungen an die Bundesregierung" bezeichnet. Man werde ihn nicht ablehnen, aber ergebnislos bleiben. "Frauen und Familien werden in unserem Bundesland weiter durch die Finger schauen!“ ist sie überzeugt.
Doch – was beinhaltet dieser VP-Antrag? Ausweitung der runden Tische zum Thema häusliche Gewalt und Gewalt an Frauen in NÖ auf regionaler Ebene, rasche Umsetzung des am 3.5.2021 angekündigten Maßnahmenpaketes zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt, Ausbau der Kinderbetreuung, Arbeitsmarktprojekte für Mädchen und Frauen, Pflegereform umsetzen und Schlulpsychologie für Mädchen und junge Frauen ausbauen.

Diskussion über's Gendern

"Frauen sind in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert – die fehlende Geleichberechtigung und häusliche Gewalt haben etwas gemeinsam: Nämlich, dass Frauen noch immer weniger Rechte zustehen", so Edith Kollermann von den NEOS. Und in Richtung Antragsteller, René Lobner meint sie:

"Und wenn sie das Gendern so lächerlich machen, dann hat man dieses Problem nicht verstanden".

(Anm. bei der Diskussion in der aktuellen Stunde zum Thema der FPÖ: "Autofahrer entlasten" hat Kollermann darauf verwiesen, dass nicht nur die Autofahrer entlastet werden sollen, sondern auch die Autofahrerinnen. Lobner, äußerte sich: "Und ich entschuldige mich gleich jetzt bei Kollermann, wenn ich nicht immer von Pendlerinnen und Pendlern spreche").

Der ÖVP-Antrag sei "sicherlich gut gemeint, geht aber nicht an die Wurzel. Der Ausbau der Schulpsychologie insbesondere für Frauen und Mädchen greift zu kurz, auch die männlichen Kollegen müssen einbezogen werden". Bei Gewalt gehe es ja um die Ausübung von Macht eines Mannes, "der sich nicht anders helfen kann", sagt Kollermannn und fordert mehr Mittel für die Frauenhäuser und die Errichtung von Gewaltambulanzen. Die NEOS sind überzeugt, dass man Frauen keine Rechte gewähren lassen muss, denn "wir haben die gleichen wie Männer seit Geburt an. Und man muss uns nicht ständig als Opfer behandeln und beschützen, außer in Gewaltsituationen".

Abspeisen durch Überschriften

"Der Titel verspricht viel und hält gar nichts", ist Silvia Moser von den Grünen vom ÖVP-Antrag enttäuscht. "Als Frau erwarte ich mir frauenpolitische Maßnahmen und Themen. Wie oft haben wir Anträge – auch zur Schulpsychologie eingebracht, die von der ÖVP immer abgelehnt wurden?" stellt sie die Frage und betont: "Frauenpolitik ist viel zu wichtig, um mit Überschriften abgespeist zu werden. Und auch das Lachen über gendergerechte Sprache passt hier genauso ins Bild – wie meine Vorrednerin (Anm. Kollermann, Neos) gesagt hat".

Aus zwei SPÖ-Anträgen wir einer von der ÖVP

"Ich kenne sonst niemanden, der immer die Ideen anderer abwartet, etwas durchstreicht, umschreibt und dann als eigenen verkauft", spart Vesna Schuster von den Freiheitlichen nicht an Kritik.

"Das ist ein Alleinstellungsmerkmal der ÖVP, aber ein ungutes",

meint sie. Und auch, dass damit Schluss sein müsse, Frauen, die sich um Kindererziehung kümmern wollen, abzuwerten. Denn "wer welche Rolle zuhause einnimmt, haben ausschließlich die Menschen zu bestimmen, die dort wohnen".

Zum Theme der Ausweitung der runden Tische meint sie: "Sitzen, Reden, Evaluieren und wieder Sitzen, Reden und Evaluieren...". Man tue, als wäre häusliche Gewalt und Gewalt an Frauen etwas Neues. "Welcher betroffenen Frau soll das helfen, wann wollen sie beginnen, etwas umzusetzen", fordert Schuster. 

Sind schon bei allen runden und eckigen Tischen gesessen

Und noch mehr: Es sei an der Zeit zu Handeln, verweist sie auf einen Antrag der NEOS auf Aufstockung der Schulpsychologen, der von der ÖVP abgewiesen wurde. Es mache den Eindruck, als wolle man nur das Ego befriedigen – das klinge nicht nach reifen Menschen: "Erstens ist Abschreiben keine Leistung, 2. nur warme Luft, 3. dürfen Männer nicht diskriminiert werden und 4. sind wir schon bei allen runden und eckigen Tischen gesessen", so Schuster in ihrer Rede.

Budget für Gewalt: "Reicht aber lange noch nicht"

"Nach über hundert Jahren Gleichstellungspolitik sind wir von Chancengleichheit und Gleichberechtigung weit entfernt. Frauen würden meist halbtags arbeiten, nicht weil sie wollen, sondern weil sie Kinder oder Angehörige betreuen und den Haushalt führen", so Waltraud Ungersböck von der ÖVP. In NÖ sind 550.000 Frauen zwischen 15 und 65 Jahren der Mehrbelastung durch die Krise ausgesetzt, im Gegenzug dazu sind Frauen in der Krise unabömmlich, da zwei Drittel in systemrelevanten Berufen arbeiten. Zum Thema Gewalt an Frauen wurde das Budget der Beratungsstellen um 15 Prozent aufgestockt: "Das reicht aber noch lange nicht", sagt sie und informiert darüber, dass sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene runde Tische stattgefunden haben und im Juni schon der erste in der Region Neulengbach stattfinden soll.

Der Abänderungsantrag der SPÖ wurde von der ÖVP und der FPÖ abgelehnt, der Antrag der ÖVP wurde mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und NEOS – somit vom der Mehrheit – angenommen.