SPÖ-GVV-NÖ: Neujahrsempfang 2016

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Das Motto „Gemeinden schaffen Arbeit“ stand heuer im Mittelpunkt des traditionellen Neujahrsempfangs des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (SPÖ-GVV-NÖ), der heuer am Abend des 14. Jänner in der FH St. Pölten über die Bühne ging. Gastgeber GVV-Präs. LAbg. Bgm. Rupert Dworak appellierte u.a. an das Land NÖ eine Finanzsonderaktion einzurichten, die Gemeindeinvestitionen in der Höhe von 200 Millionen Euro auslösen und damit tausende Arbeitsplätze schaffen und sichern könnte. Außerdem nahm er die Gelegenheit wahr, um vor den mehr als 500 anwesenden sozialdemokratischen BürgermeisterInnen und GemeindemandatarInnen die dringendsten kommunalen Forderungen („Das kostenlose 2. Kindergartenjahr darf nicht auf Kosten der Gemeinden gehen!“) an die Finanzausgleichsverhandler zu unterstreichen. In Sachen überfälliger Neuberechnung der Grundsteuer-Einheitswerte will Dworak nun notfalls sogar die Gerichte bemühen.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Karin Renner würdigte in ihren Grußworten die gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Landesrat Maurice Androsch berichtete über den aktuellen Stand in der Flüchtlings-Grundversorgung in Niederösterreich.

In ihren Grußworten meinte Landeshauptmannstellvertreterin Mag.a Karin Renner: „Als nö. Gemeindereferentin darf ich mich für die gute Zusammenarbeit mit unseren Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr herzlich bedanken. Wirtschaftskrise und rückläufige Einnahmen sind noch nicht überwunden, trotzdem nehmen die Gemeinden ihre wachsenden Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bestens wahr. Eine wichtige Aufgabe des Landes ist es, die Gemeinden bei ihrer Investitionstätigkeit zu unterstützen. In meiner bisherigen Amtszeit wurden in der Landesregierung mit 134 Rechtsgeschäften Investitionsvorhaben von sozialdemokratisch geführten Gemeinden im Gesamtwert von 271 Millionen Euro beschlossen.“

Auszüge aus der Rede von GVV-Präs. LAbg. Bgm. Rupert Dworak:
Zu „Gemeinden schaffen Arbeit“:
„Gerade als Sozialdemokraten müssen wir intensiv darüber reden wie wir Vollbeschäftigung schaffen, wie wir ein Konjunkturpaket schnüren, wie wir die Steuerreform den Menschen erklären, wie wir zu mehr Frauenbeschäftigung kommen und zu einem vernünftigen Mindestlohn – denn wir müssen uns auch nachhaltig um jene Menschen kümmern, die an der Armutsgrenze leben, die heute nicht wissen wie sie morgen die Miete bezahlen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Wir Gemeinden müssen mithelfen, arbeitslose Menschen wieder in den Arbeitsprozess zurückzuführen. In Niederösterreich betragen die Gemeindeinvestitionen pro Einwohner 600 Euro im Jahr. Das ist so hoch wie in keinem anderen Bundesland und damit sind die NÖ Gemeinden der stärkste Investitionsmotor der Republik. Damit die Gemeinden auch in Zukunft investieren und damit nachhaltig gegen die Arbeitslosigkeit wirken können, stelle ich zwei Forderungen:
1) Eine Finanzsonderaktion, gemeinsam mit dem Land, befristet auf zehn Jahre. Damit sollen Darlehen der Gemeinden gestützt werden. Im Ausmaß von 100 Millionen Euro für das Jahr 2016 und weitern 100 Millionen für 2017. Wie ich mir durchrechnen habe lassen, haben Darlehen derzeit eine Verzinsung von zwei Prozent, auf zehn Jahre gerechnet ergibt das pro 100-Millionen-Darlehen für das Land eine Belastung von 12,5 Millionen Euro. Insgesamt also 25 Millionen Euro, die das Land für diese Finanzsonderaktion zusteuern müsste. Ein überschaubarer Betrag, um ein Investitionskapital von 200 Millionen Euro auszulösen.
2) Wir wollen auch verstärkt temporäre Arbeitsplätze in den Gemeindestuben und Bauhöfen schaffen. Im Rahmen der schon bestehenden Aktion GEMA, eine Aktion die das AMS bereits gemeinsam mit den Gemeinden durchführt.
Diese Aktion sollte aber erweitert werden. Derzeit kann eine Gemeinde für vier Monate Arbeitslose vom AMS zur Beschäftigung übernehmen. Die Arbeitskraft kostet den Gemeinden 350 Euro pro Monat. Und diese Aktion ist von vier auf sechs Monate zu erweitern. Ich bin davon überzeugt, die Gemeinden haben hier durchaus sowohl die Notwendigkeit als auch die Möglichkeit arbeitslose Menschen zu beschäftigen. Die bisherigen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 2014 haben wir im Rahmen dieser Aktion in ganz Niederösterreich noch 99 ArbeitnehmerInnen beschäftigt, 2015 waren es schon 230 und Ziel für 2016 sollte sein, dass wir 500 NiederösterreicherInnen mit dieser Aktionen einen Neustart ermöglichen können.

Zum Finanzausgleich:
„Ich persönlich glaube nicht mehr an den großen Wurf beim Finanzausgleich. Der Finanzminister hat zwar mit guten Vorschlägen aufhorchen lassen, aber die ersten zwei Gesprächsrunden im Vorjahr ließen meinen Optimismus schwinden. Ich bleibe dennoch bei folgenden Forderungen für unsere Gemeinden:
1. Ein aufgabenorientierter Finanzausgleich muss her. Wir müssen das bezahlt bekommen, was wir leisten. Formulieren wir Grundaufgaben für die Kommunen, und ersetzen wir den größeren Gemeinden und Städten ihre tatsächlichen Mehrausgaben aufgrund der überregionalen und zentral-örtlichen Aufgaben.
2. Es kann nicht sein, dass ein Bürger in einem der westlichen Bundesländer mehr wert ist, als eine Niederösterreicherin oder Niederösterreicher. Diese Ungerechtigkeit in einem seit 1948 gewachsenen System des FAG gehört beseitigt.
3. Die Transferzahlungen gehören beseitigt, die Mehrfachzuständigkeiten entflochten! Jede Institution hat für das zu bezahlen was sie bestellt und anschafft. Die Länder für das Krankenhaus- und Pflegewesen, die Gemeinde für die Kinder- und Nachmittagsbetreuung.
4. Wir fordern die Neuberechnung der Einheitswerte bei der uns zustehenden Grundsteuer. Darauf warten wir schon seit 35 Jahren! Allenfalls müssen wir auch eine gerichtliche Klage in Betracht ziehen.
5. Und es darf selbstverständlich für die Gemeinden keine zusätzlichen Belastungen mehr geben, ohne dass auch eine entsprechende Finanzierung zur Seite gestellt wird. Ich sag es deutlich: Das kostenlose 2. Kindergartenjahr kann und darf nicht zu Lasten der Gemeinden gehen!“

Auszüge aus dem Bericht von Landesrat Ing. Maurice Androsch:  
„Einen herzlichen Dank an die Gemeinden. Es ist uns gelungen, in den letzten Monaten in Niederösterreichs Städten und Gemeinden 8.500 neue Plätze in der Grundversorgung zu schaffen. Der Flüchtlingsstrom stellt Österreich und Niederösterreich weiterhin vor große Herausforderungen. Der Druck auf Österreich muss vermindert werden, dazu gehören Maßnahmen im Bereich der Hotspots der EU, wie beispielsweise eine klare Trennung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen, sowie eine verpflichtende Aufteilungsquote innerhalb der Union. Es darf in Niederösterreich jedenfalls zu keinem Rückstau in den vorhandenen Grundversorgungseinrichtungen kommen - daher sind auch bei uns schnellere und effizientere Asylverfahren dringend notwendig.
Den sozialpolitischen Hardlinern sei jedenfalls ins Stammbuch geschrieben, dass eine Integrationspolitik nicht über die Kürzung von Sozialleistungen funktioniert. Eine pauschale Deckelung von Sozialleistungen für Familien mit Kindern als Antwort auf die Flüchtlingssituation ist abzulehnen. Vielmehr ist es notwendig, vorhandene Ausbildungspotentiale für Flüchtlinge besser zu nutzen und damit deren Chancen zu erhöhen, durch ehrliche Arbeit ihr Leben bestreiten zu können.“

Autor:

Peter Zezula aus Niederösterreich

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