Verfassungsgerichtshof

KLOSTERNEUBURG (pa). Über 200 Personen -besonders politisch oder/und juristisch Interessierte aus NÖ und Wien - füllten den Festsaal der Raiffeisenbank in der Babenbergerstadt Klosterneuburg bis auf den letzten Platz. Das Thema des Vortrages, zu dem Josef Höchtl, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung, geladen hatte, ist nicht nur hierzulande aktueller denn je. Niemand anderer könnte berufener sein, über die Aufgaben, Kompetenzen und auch Entscheidungen des...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof den ursprünglich negativen Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Piste zu einer Neubeurteilung zurückgeschickt hat, wurde heute das Ergebnis verlautbart. Statt rotem Licht gibt es grünes Licht für den Bau der 3. Piste. Flughafen-Chef Günther Ofner: "Die Flughafen Wien AG begrüßt die nunmehr positive Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die 3. Piste. Damit wird ein zukunftsweisender Schritt zur Stärkung des Wirtschafts- und...

Angeführt von einer "müden" Helga Krismer, werden die Grünen Niederösterreich auf eine Anfechtung der Landtagswahl vom 28. Jänner 2018 verzichten. Für künftige Landtagswahlen sollen laut Krismer nur noch Hauptwohnsitzer wahlberechtigt sein. "Ich kann nicht mehr", erklärt eine sichtlich erschöpfte und deutlich frustrierte Helga Krismer. Zwei Drittel der Grünen gegen eine Wahlanfechtung Im Rahmen einer Pressekonferenz in der Bundeshauptstadt Wien beendete die Klubobfrau der Grünen...

Völkerverständigungs-Präsident Josef Höchtl gratuliert seiner VV-Vizepräsidentin Brigitte Bierlein zur Ernennung zur 1. weiblichen Verfassungsgerichtshofpräsidentin in der Geschichte. KLOSTERNEUBURG (pA). Mit großer Freude hat der Vorstand der „Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung“ die Ernennung und Angelobung durch den Bundespräsidenten von der langjährigen Vizepräsidentin der Völkerverständigung Brigitte Bierlein zur ersten weiblichen Präsidentin des Österreichischen...

Ab Jänner 2019 wird die "Ehe für alle" schlussendlich auch in Österreich durchgesetzt. KLOSTERNEUBURG/ PURKERSDORF (mp/bri). 2009 wurde in Österreich das Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz (EPG) beschlossen und trat 2010 in Kraft. Mit der kürzlich ausgesendeten Meldung des Verfassungsgerichtshofs steht es fest: Heiraten dürfen nun bald alle Liebenden, ungeachtet welches Geschlecht die Partner besitzen. Sexuelle Orientierung "Während bisher nur heterosexuelle Paare heiraten und homosexuelle...

Gleichgeschlechtliche Paare können in Österreich künftig heiraten, verschiedengeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Die Ehe für alle wird daher nunmehr auch in Österreich Realität. Während bisher nur heterosexuelle Paare heiraten und homosexuelle Paare eingetragene Partnerschaften eingehen können, fällt diese Differenzierung ab dem 1.1.2019 weg. Künftig stehen beide Rechtsinstitute allen Menschen offen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Der...

Fast sechs Jahre lang haben AnrainerInnen gegen eine mittlerweile im Rohbau befindliche Wohnanlage in der Hermannstraße gekämpft. Ihre Beschwerde wurde nun vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. KLOSTERNEUBURG (cog). Die Anrainergemeinschaft Hermannstraße ist baurechtlich durch alle Instanzen gegangen und hat gegen die Umwidmung eines Grundstückes seitens der Gemeinde gekämpft. Auf dem Areal neben der Neuen Mittelschule wurde der Gemeinnützigen Wohngenossenschaft "Schönere Zukunft" die...

St. PÖLTEN/NÖ/WIEN (wp). Der Verfassungsgerichts wies die Klage der Landes-SP zurück, die den Entzug der Kompetenzen von LHSTv. Leitner durch LH Erwin Pröll gerichtlich bekämpfte. Bekanntlich geschah dies 2008 nachdem die SP-Landtagsfraktion den Budgetentwurf für 2009 ablehnte. Das bisher bei Leitner beheimatete Pouvoir für Wohnbauförderung und die SP-Gemeinden wanderte zu Pröll und seinen schwarzen Vize, Sobotka. „Das ist die nächste peinliche Niederlage von Dr. Leitner und der...

Ausgehend von einem Weidlinger Fall beschäftigte sich der Verfassungsgerichtshof mit der Klosterneuburger Bauordnung – und erklärte jetzt einzelne Absätze für rechtswidrig. Mit weitreichenden Folgen. KLOSTERNEUBURG (cog). Anlass für die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Klosterneuburger Bauordnung war ein Streitfall in Weidling. Seit letzten Freitag ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGh) dazu nun in Kraft. Diese bezeichnete unter anderem die „Bebauungsweise a“ als...