Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) Update: 6. Dezember, 16 Uhr Reaktion von VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zur Verlängerung des Untersuchungsausschusses: „Die U-Ausschuss-Verlängerung bis zum Wahltag in Niederösterreich am 29. Jänner ist nichts anderes als Wahlkampf gegen Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei NÖ auf Kosten der Republik Österreich, auf Kosten aller Staatsbürger,...

LH Mikl-Leitner und Landesgeschäftsfüher Bernhard Ebner im Untersuchungsausschuss: Statement von VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. NÖ / Ö. 30. November 2022. 42. Sitzung. U-Ausschuss. Und mit dabei sind auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Und zwar heute und morgen, 1. Dezember 2022. Worum geht's? Die Abgeordneten wollen wissen, ob im Zeitraum zwischen Dezember 2017 und Oktober 2021 ÖVP-nahe Personen oder Organisationen Vorteile durch...

Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll über drei Stunden lang über einen Krone-Deal mit der vermeintlichen Oligarchin, dem "Lockvogel" debattiert haben, eine Übernahme der Kronenzeitung stand also entgegen Straches Beteuerungen im Mittelpunkt des Treffens. Das berichtet der "Kurier" online, dem das Video vorliegt. ÖSTERREICH. Erneut sind Zitate aus dem Ibiza-Video veröffentlicht worden. Dieses Mal sind auch einige pikante dabei. Es fallen Aussagen in der Runde wie, dass „niemand...

ÖVP-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl: Johann Höfinger im Interview. SIEGHARTSKIRCHEN / BEZIRK TULLN. Wenn wer weiß, welche Aufgaben man als Abgeordneter im Nationalrat zu erledigen hat, dann er. Die Rede ist von Johann Höfinger (ÖVP), der bereits seit dem Jahr 2006 – also nun bereits dreizehn Jahre lang – als Abgeordneter im Nationalrat tätig ist. Im Interview mit den Bezirksblättern spricht der dreifache Vater über Sonderinvestitionen, Umwelt und Energie sowie seine erste Sitzung im...

Nach dem Beschluss einiger im Demokratiepaket enthaltener Änderungen spricht VPNÖ-Klubobmann von einer Stärkung der Minderheitenrechte. Die Grünen Niederösterreich stimmten dagegen und sprechen von einer "Mogelpackung zur Machterhaltung" der niederösterreichischen Volkspartei. Wie bereits angekündigt und im Vorfeld heiß diskutiert, wurden in der Landtagssitzung am Donnerstag, 6. Juli, wesentliche Änderungen der Landtagsgeschäftsordnung beschlossen. Schneeberger: "Stärkung der MInderheitenrechte...

In seiner Befragung am 1. Juli sagte der ehemalige Pressesprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) bereitwillig aus. Beim Schuhwerk setzte er diesmal auf Bequemes. Jörg Haiders ehemaliger Pressesprecher Stefan Petzner betonte vor dem Hypo-U-Ausschuss die Mitschuld der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Die Verantwortung der Kärntner Regierung und vor allem Jörg Haiders Beteiligung am Bank-Desaster stehe laut Petzner außer Frage, sei aber im Vergleich zur...

Nach der Befragung von Heinrich Traumüller, Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) von 2004 bis 2008, möchten die Oppositionsparteien Österreichs Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) als Zeugen zum Hypo-U-Ausschuss laden. Er habe dem damaligen Bundeskanzler 2006 bei einem Spaziergang im Wiener Burggarten von dem hohen Risiko bei der Hypo erzählt, sagte Heinrich Traumüller aus. Bei seiner Aussage im Hypo-U-Ausschuss erzählte der ehemalige Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde...

Der Hypo-Ausschuss wird in den kommenden Monaten ein zentrales innenpolitisches Thema sein. Und wir alle werden da noch viel zu hören bekommen. Grund genug, mit Daniela Zeller zu sprechen. Die ehemalige Ö3-Moderatorin aus dem niederösterreichischen Böheimkirchen ist heute Kommunikations- und Stimmtrainerin. Uns hat sie deshalb verraten, wie Zeugen und Ausschussmitglieder ihre Stimme für den großen Auftritt trainieren sollten. In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geht es oft...

Notverstaatlichung, Lebensbeichte oder Zukunftsfonds: Alles, was Sie zum Thema Hypo Alpe Adria wissen müssen, erfahren Sie mit einem Klick im Hypo-Lexikon der Regionalmedien Austria. Der Chefredakteur der Kärntner Woche, Gerd Leitner, Woche-Redakteur Markus Vouk und die Online-Redakteure Sabine Miesgang und Christian Schwarz haben die Informationen zusammengetragen und werden die Einträge laufend ergänzen. Klicken Sie einfach auf das Stichwort, zu dem Sie mehr erfahren möchten!

Norbert Zimmermann, Hans Roth und Johannes Gutmann haben viel gemeinsam. Sie kommen alle aus bescheidenen Verhältnissen und haben es ganz nach oben geschafft. Norbert Zimmermann und seiner Familie gehört mehrheitlich der Industriekonzern Berndorf aus Niederösterreich. Zudem ist Zimmermann am Ölfeldausrüster Schoeller-Bleckmann Oilfield SBO beteiligt. Die SBO aus Ternitz ist übrigens Weltmarktführer. Hans Roth ist Gründer und Eigentümer der Saubermacher AG. Das steirische...

Jetzt ist es soweit. Im Hypo-Untersuchungsausschuss werden die ersten Befragungen durchgeführt. Es geht um viel. Um die politische Verantwortung eines riesigen Bankenskandals, um die Karrieren ehemaliger und aktiver Politiker und nicht zuletzt um die Rolle des Ausschusses selbst. Wir haben dazu mit dem prominenten Politikberater Thomas Hofer gesprochen. Was wird der Hypo-Ausschuss bringen? Thomas Hofer: Ganz ehrlich: Ich weiß es noch nicht. In der Vergangenheit sind U-Ausschüsse oft in zwei...

Rechtsstreit: Ungültige Swap-Geschäfte als "Ass im Ärmel" für St. Pöltens Steuerzahler ST. PÖLTEN (jg). VP-Vizebürgermeister spricht von einem "Ass im Ärmel im Prozess gegen die Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien" und die Stadt St. Pölten nimmt die Feststellung der Gemeindeaufsicht "mit Genugtuung zur Kenntnis". Konkret hat die Behörde moniert, dass die jeweiligen Bürgermeister der Stadt St. Pölten seit 2003 in mehreren Gemeinderatsbeschlüssen zum Abschluss von Swap-Geschäften...

Korruption: Die Grüne Aufdeckerin Gabriele Moser gibt Einblicke in die Arbeit des U-Ausschusses. Vergangenen Donnerstag beantragten die Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder. Dieser Ausschuss wurde mit Stimmen der VP und der FPÖ abgelehnt. Das Thema Spekulation und Korruption wird aber den Wahlkampf der Grünen in Niederösterreich prägen. Bereits zuvor erklärte Gabriela Moser im Gespräch mit BBNÖ-Chefredakteur Oswald Hicker ihre Arbeit im...

Im Namen der FPÖ STAW lud GGR Thomas Zeimke zu einer Diskussionsveranstaltung ein. SANKT ANDRÄ-WÖRDERN. Hoher Besuch im Kultursaal: Nationalrat Walter Rosenkranz, der als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses tätig war, und LR Barbara Rosenkranz waren zu Besuch. Thema des Abends war der Korruptions- und Untersuchungsausschuss. Walter Rosenkranz informierte über die Arbeit im Ausschuss. 1,5 Millionen Aktenseiten wurden durchgearbeitet. Es sei erschreckend, dass sich seit den Skandalen wie...

Untersuchungsauschuss soll Aufklärung in Telekom-Affäre bringen Die Parlamentspräsidentin plädiert vehement für Durchleuchtung der politischen Entwicklungen. BezirksRundschau: Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz? Barbara Prammer: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen....