Budget

Auslöser für den Grünen Unmut ist ein "unerwartet hoher Abgang", der im Rechnungsabschluss 2023 ausgewiesen wird. WARTH. "Konnte in den vergangenen beiden Jahren in Warth noch ein Überschuss erzielt werden, entstand im Rechnungsabschluss 2023 ein unerwartet hoher Abgang von -860.548 Euro", skizziert Grüne-Gemeinderat Josef Kerschbaumer. Deshalb stimmten die Grünen dem RA2023 auch nicht zu. Aufgrund dieses Abganges könne die Gemeinde kommunale Leistungen nicht finanzieren. Und das ist übel,...

Nachrichten aus der Region knapp zusammengefasst. Mehr News aus dem Bezirk findest du auf meinbezirk.at/neunkirchen Ersatz für über 30 Jahre altes Auto NEUNKIRCHEN. Die Feuerwehr Neunkirchen benötigt ein neues HLF3. Kostenpunkt: 811.000 Euro. Die Anschaffung wurde – vorbehaltlich der Genehmigung des Landes NÖ – beschlossen. Belastungen für Ternitz TERNITZ. Der Budgetrahmen der Stadt Ternitz liegt 2024 bei 49 Mio. €. Allerdings musste auch Ternitz eine Dreiviertel-Million Euro aus Rücklagen...

Auf dem Papier fehlen nur einige hunderttausend Euro. Aber die ungeschminkte Budget-Wahrheit bringt Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP) auf den Punkt. NEUNKIRCHEN. Defacto hat die Stadt Neunkirchen einen Abgang von rund 5 Millionen Euro. "Aber da sind wir in guter Gesellschaft; Wiener Neustadt hat einen Abgang, St. Pölten hat einen Abgang", so Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP). Die Entwicklung komme daher zum Tragen, da zwar die Einnahmen gegenüber dem Voranschlag 2023 um 11,6 Prozent steigen, "die...

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Das verheerende Erdbeben in der Türkei zur Grenze Syriens forderte unzählige Todesopfer. Kolportiert werden über 9.000 Opfer. Die Stadt Ternitz unterstützt das Rettungsteam des Samariterbundes in der Türkei. TERNITZ. "Rasches Handeln ist jetzt vonnöten", meint Bürgermeister Rupert Dworak. Und da sind die Ternitzer immer zur Stelle.  "Die Stadtgemeinde Ternitz und die Bevölkerung unserer Gemeinde haben immer geholfen, wenn Menschen von Katastrophen getroffen wurden. Das hat bei der...

So unterschiedlich wie die Gemeinden sind, fallen auch die geplanten Projekte aus. Ein kleiner Einblick. BEZIRK. Eines gleich vorweg: bei Gesprächen mit verschiedenen Entscheidungsträgern wurde deutlich, dass sie sich nicht auf Biegen und Brechen auf das Umsetzen ihrer Projekte versteifen wollen. Die Unsicherheit von 2022 schwingt mit; und man fürchtet wohl weitere Krisen, die Zeitpläne für Projekte durcheinanderwirbeln könnten. In Aspangberg-St. Peter ... ... fließen rund 270.000 € in die...

Tenor in Grünbach: die Entwicklung des Haushaltspotentials ist positiv. GRÜNBACH. Der Finanzierungshaushalt weist 4,386.300 Euro aus und ist ausgeglichen. Der Schuldenstand wird mit 2,035.400 Euro ausgewiesen. Die Rücklagen mit Zahlungsreserven liegen bei 752.000 Euro. "Die Leasingverpflichtung für unseren Traktor und für die Kehrmaschine verringert sich auf  70.500 Euro. Haftungen reduzieren sich auf 819.000 Euro und die Entwicklung der Finanzkraft für die Umlagenberechnung ist mit 375.000...

Neunkirchen müsste Abgaben um 9,3% anheben, verzichtet aber darauf. NEUNKIRCHEN. Einigkeit signalisiert Neunkirchens Stadtregierung rund um ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer bei der Präsentation des Budget-Voranschlags für 2023. Bemerkenswert: auf Gebührenerhöhungen wird verzichtet. "Das hat auch die Gemeindeaufsicht so akzeptiert", erklärt Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP). "Vernünftig erstellt" "Die SPÖ stimmt dem Budget zu, weil es vernünftig erstellt wurde und es keine großen Diskrepanzen...

Rund 42,2 Millionen Euro umfasst der Finanzierungshaushalt der Stadtgemeinde Ternitz im Jubiläumsjahr 2023. "Die städtischen Gebühren werden trotz der hohen Inflation nicht angehoben", freut sich Finanzstadtrat Peter Spicker für die Bürger. TERNITZ. Der Voranschlag wurde ausgeglichen erstellt und soll am 5. Dezember im Stadtrat und eine Woche später im Gemeinderat beschlossen werden. Die schwarze Null Damit wird Finanzstadtrat Peter Spicker beiden Gremien eine schwarze Null präsentieren, obwohl...

Rechnungsabschluss 2021 zeichnet Weg einer stabilen Finanzpolitik des Landes LR Schleritzko: „Ratingagenturen bestätigen stabile Finanzpolitik des Landes.“ NÖ. In der Landesregierung wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 bereits beschlossen, am 15. Juni wird dann im NÖ Landtag darüber debattiert. Mit einem Nettofinanzierungssaldo von -170 Millionen Euro zeichnet der Rechnungsabschluss des Landes ein positives Bild. Landesrat Ludwig Schleritzko betont dabei die Mehrkosten der letzten...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die beiden Corona-Jahre haben die Behindertenintegration Ternitz massiv getroffen, zumal eine Dachsanierung das Budget zusätzlich belastet. Die Behindertenintegration Ternitz organisiert wieder ihren traditionellen Ostermarkt; den ersten seit zwei Jahren (mehr dazu an dieser Stelle). Doch das Interesse an Kunsthandwerk ist laut Behindertenintegrations-Leiterin Barbara Fürtbauer-Vecchioni rückläufig. In der Pandemie kam es zu Einbußen von rund 50 Prozent. Fürtbauer-Vecchioni:...

Der Budget-Voranschlag 2022  für Wimpassing  sieht Erträge ohne Entnahme von Haushaltsrücklagen in der Höhe von 5,990.600,00 Euro vor. Noch vor den Weihnachtsfeiertagen segnete der Gemeinderat Wimpassing den Budgetvoranschlag für 2022 ab. Die Aufwendungen ohne Zuweisungen an Haushaltsrücklagen betragen 6,189.800,00 Euro. Das ergibt ein Nettoergebnis von 199.200,00 Euro. Das Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Rücklagen in der Höhe von 163.000,00 Euro beträgt somit -  36.200,00 Euro...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Für 2022 wird von der Stadt Ternitz ein Gesamtbudget von 39,98 Millionen Euro veranschlagt. 6,2 Millionen Euro sind bereits für Investitionen vorgesehen. 673.100 Euro zu wenig Am 15. Dezember wird dem Gemeinderat der Stadtgemeinde Ternitz der Budgetvoranschlag für 2022 vorgelegt. Der Finanzierungshaushalt umfasst 39,982.400 Euro Einnahmen und 40,655.500 Euro Ausgaben. Der Fehlbetrag von 673.100 Euro wird durch die Entnahme von Rücklagen ausgeglichen. Die großen Vorhaben...

Die Wünsche aus Niederösterreich, viel Geld zu lukrieren, wurden offenbar schon jetzt vom Christkind erhört. Wie Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und Finanzdirektor Georg Bartmann soeben mitgeteilt haben, wurde die erste Tranche der Wohnbaudarlehen verkauft. 405,6 Millionen Euro spült's dadurch in die Landeskassa. NÖ. Corona hat die finanzielle Lages des Landes belastet, 1,5 Milliarden mussten zusätzlich "geschultert werden", führt Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko aus. Um dieses Loch zu...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Bezirkshauptstadt hat den Budgetvoranschlag für 2022 ausgearbeitet. Demnach kann Neunkirchen seine Schulden weiter reduzieren. "Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt auf 2.380 Euro", so Bürgermeister Herbert Osterbauer. Das Budget 2022 wird am 29. November dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Um Geschlossenheit zu demonstrieren, präsentierten ÖVP, Regierungspartner Grüne und SPÖ gemeinsam den Budgetvoranschlag. "Der Schuldendienst und die Schuldenquote pro Einwohner...

Grüne NÖ lehnen Doppelbudget im Landtag ab Helga Krismer: „Mutloses Budget in Zeiten der Klimakrise und Gesundheitskrise strotzt vor Überheblichkeit der Mehrheitspartei in unserem Lande“ NÖ. Die Oppositionsführerin im NÖ Landtag, Grüne Landessprecherin Helga Krismer kann dem geplanten Doppelbudget im Landtag nur wenig abgewinnen: „Wir leben in einer sehr komplexen Welt mit vielen Einflüssen und Zusammenhängen. Die Klimakrise und Gesundheitskrise begleiten uns tagtäglich. Unsere Kinder und...

NEOS wollen Neuverschuldungsverbot nach Schweizer Vorbild; Collini/Hofer-Gruber: „Schuldenbudget ist verantwortungslos und nimmt keine Rücksicht auf die Zukunft der Jungen.“ NÖ. NEOS werden dem Doppelbudget des Landes Niederösterreich für 2022/23 nicht zustimmen. In einer Pressekonferenz bezeichnet NEOS-Landessprecherin Indra Collini das Zahlenwerk als unehrlich, verantwortungslos und zukunftsvergessen. „Während die Verwaltung weiter aufgebläht wird, fehlen Investitionen in Bildung,...

SozialdemokratInnen fordern mehr Mittel für Kinderbetreuung, Sozialhilfe, Umwelt und Verkehr; Land Niederösterreich schreitet mit ängstlichem Landesbudget mut- und visionslos in die Zukunft NÖ. Anlässlich der Pressekonferenz berichtete SPÖ NÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller über das niederösterreichische Landesbudget, welches heuer erstmalig für zwei Jahre beschlossen wird – die Bezirksblätter haben berichtet. Die SozialdemokratInnen werden dem Budget in seiner Gesamtheit gemäß...

Klubobmann Schneeberger: „Landsleute stehen im Mittelpunkt des Doppelbudgets 2022/2023“;  Im ersten Doppelbudget der Geschichte des Landes Niederösterreich werden über 2,77 Milliarden Euro in den Bereich Soziales, über 2,17 Milliarden Euro in den Bereich Gesundheit und über 3,65 Milliarden Euro in die Bereiche Unterricht, Erziehung und Sport fließen. Die Landesgesundheitsagentur miteingerechnet werden sich die Ausgaben für Gesundheit und Soziales auf mehr als 50 Prozent der Ausgaben belaufen....

NÖ. Das tut sich bei der Landtagssitzung am 23. September – bereits im Vorfeld haben die Fraktionen die wichtigsten Themen an die Bezirksblätter NÖ übermittelt. Gleich zu Beginn startet die ÖVP mit dem Thema "Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht".  Billiger, bequemer, besser – so soll das 1-2-3 bzw. das KlimaticketNow für NÖ aussehen (hier gehts zum Beitrag). „Dazu benötigt es einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr, der nicht nur billiger, sondern auch bequemer und...

Heiße Debatte um Verkauf der Wohnbauförderdarlehen bei der 40. Landtagssitzung. NÖ. "Das ist nicht verwerflich sondern kaufmännisch vernünftig", so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Verkauf der Wohnbauförderdarlehen von gesamt 1,6 Milliarden Euro. Und er führt aus, dass "es keinen Verkauf auf einen Schlag geben wird". Heuer sollen 300 Millionen Euro verkauft werden. Dennoch – bei der 40. Landtagssitzung am 17. Juni ging es "Schlag auf Schlag". Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber...

Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro NÖ. "Es wurde auch keine Fantasie an den Tag gelegt – man hätte auch den Niederösterreichern ein Angebot machen können, sodass sie das Land NÖ aus dem Grundbuch gestrichen wird", ist SPNÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller überzeugt. Doch vorn vorn. Das Land will die Wohnbauförderdarlehen in der gesamten Höhe...

Plenarvorschau der Freiheitlichen: Gewalttäter abschieben, Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen, Corona-Politik kostet 1,7 Milliarden Euro, mehr Geld für leistbares Wohnen und Ausbau des Angebots an Schulbibliotheken in NÖ – das sind die Forderungen der FPÖ. NÖ. Asylwerber, die als Akutgefährder eingeschätzt werden, sollen an den Bund abgeschoben werden: "Ich halte diese Sicherheitsmaßnahme für grundvernünftig und dringend notwendig", so FP-Klubobmann Udo Landbauer, dass "notorische...

Trotz geringerer Ausgaben zur Krisenbewältigung steigen Defizit und Schulden erneut: Niederösterreich ist de facto pleite und Corona hat weniger Geld gekostet als eingeplant – davon sind die NEOS überzeugt, die in der Plenarvorschau den Rechnungsabschluss kritisieren und sich für den Ausbau von Queere Jugendzentren aussprechen. Und auch dafür, Landesrat Waldhäusl Agenden zu entziehen. NÖ. Die NEOS werden dem Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2020 nicht zustimmen. Laut...