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Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Teschl-Hofmeister: In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird das Land NÖ in den kommenden Jahren noch intensiver in moderne Schul- und Betreuungseinrichtungen investieren. ST. PÖLTEN. Die Aufgabe des Gremiums des NÖ Schul- und Kindergartenfonds unter dem Vorsitz von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ist die Beschlussfassung über Unterstützungsleistungen an Gemeinden für Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. „In der konstituierenden Sitzung...

NÖ. 2020 wird ein Jahr der Arbeit auf allen Ebenen, kündigt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an. Schließlich würden die Herausforderungen nicht weniger und nicht leichter, blickt die Landeshauptfrau bei der Arbeitsklausur der Volkspartei Niederösterreich (VPNÖ) in Amstetten in das neue Jahrzehnt. Heimische Händler sollen vom Onlinehandel profitieren„Der Bereich Arbeit und Wirtschaft hat sich in den letzten zehn Jahren stark gewandelt, besonders was den Onlinehandel betrifft. Die...

NÖ. 3,3 Milliarden Euro sollen bis 2022 in den Verkehr in Niederösterreich investiert werden. Das gab Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Rahmen der Arbeitsklausur der Volkspartei Niederösterreich im RelaxResort Kothmühle in Neuhofen/Ybbs bekannt. Das wird investiert 1,3 Milliarden Euro sollen dabei auf den öffentlichen Verkehr entfallen, 2 Milliarden Euro auf Straßenbauprojekte 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs bewege sich auf der Straße, somit würden auch Straßenprojekte diesem zugute...

PURKERSDORF/GABLITZ. Die Gemeinden Purkersdorf und Gablitz dürfen sich über großzügige Co-Finanzierungen durch das Land Niederösterreich freuen: Der Gemeinde Gablitz wurden 245.000 Euro Bedarfszuweisung für Straßen- und Brückenbau zugesagt. Auch in Purkersdorf freut man sich über 300.000 Euro Bedarfszuweisung für Straßen- und Brückenbau sowie für den Ausbau der öffentlichen Beleuchtung. Mit weiteren 15.000 Euro wird der Kultursommer der Stadtgemeinde Purkersdorf vom Land NÖ...

PURKERSDORF. Mitte vergangener Woche stattete Purkersdorfs Bürgermeister Karl Schlögl Landeshauptmann Erwin Pröll einen Besuch ab. Bei der Gelegenheit wurden der Stadtgemeinde 300.000 Euro Bedarfszuweisung des Landes für Straßenbau, öffentliche Beleuchtung und das Wienerwaldbad, sowie weitere 15.000 Euro für den Open Air-Sommer, zugesagt. Auch bei einer allfälligen Unterführung im Bereich Bahnhof Unterpurkersdorf von der Wiener Straße zur Wintergasse wird sich das Land an den Kosten beteiligen,...

Die Volkspartei gab bei ihrer Klubklausur in Relax Resort Kothmühle in Neuhofen an der Ybbs den Kurs für die kommenden Monate in Niederösterreich vor. Notkamin und Kinderlärm: Neue Bauordnung kommt Mit 1. Februar sollen die neue Bauordnung, gemeinsam mit der neuen Raumordnung, in Kraft treten. Kinderlärm gilt dann nicht länger als "schädliche Emission". Die Einführung eines Prüfingenieurs soll die Verfahren beschleunigen und kann ein amtliches Gutachten ersetzen. Bei den Notkaminen sei ein...

Am Politischen Aschermittwoch der JVP Niederösterreich bekräftigt JVP NÖ Landesobfrau BR Mag. Bettina Rausch ihren Einsatz für eine Politik die „klar entscheidet und rasch handelt.“ Unterstützung erhält sie dabei von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und JVP Bundesobmann STS Sebastian Kurz. Mit dabei war auch eine Gruppe der JVP Bezirk Wien Umgebung, die die Möglichkeit nutzte sich mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und JVP Bundesobmann STS Sebastian Kurz sowie mit vielen anderen Funktionärinnen...