Amtsmissbrauch

Beiträge zum Thema Amtsmissbrauch

Landesrat Gottfried Waldhäusl: "Es kann kein Amtsmissbrauch sein, da niemand geschädigt wurde" | Foto: Zeiler
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Flüchtlings-Triage
Ermittlungen gegen Landesrat Waldhäusl

Ermittlungen gegen Asyllandesrat Gottfrired Waldhäusl wegen Flüchtlings-Triage. NÖ. Wie vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigt wird, muss sich der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einem Ermittlungsverfahren unterziehen. Grund dafür ist die von ihm vorgeschlagene Triage betreffend Flüchtlinge, die Waldhäusl vor knapp zwei Monaten bei einer Pressekonferenz auf's Tapet gebracht hat. Damals sagte er: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in Niederösterreich ein...

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  • Karin Zeiler
Landesrat Gottfried Waldhäusl mit Verteidiger Manfred Ainedter | Foto: Probst
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Landesgericht
Tag 2 beim Prozess gegen Landesrat Waldhäusl

+++UPDATE, 3.2.2022, 18:20 Uhr+++ NÖ. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine mitangeklagte ehemalige Landesbedienstete setzte die St. Pöltner Richterin Silvia Pöchacker die Befragung des Erstangeklagten fort. Danach versuchte die Zweitangeklagte, der neben Amtsmissbrauch auch die Fälschung eines Beweismittels, sowie Verleumdung zur Last gelegt wird, die Vorwürfe von WKSTA Staatsanwalt Michael Schön zu widerlegen. Politische Wünsche geäußert...

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Harald Richter in Jubelpose. | Foto: Franz Baldauf
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Staatsanwalt nahm von Berufung Abstand
Lichtenwörths Ex-Bürgermeister Harald Richter fix freigesprochen

LICHTENWÖRTH, WIENER NEUSTADT. "Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat mit Erklärung vom 30. 6. 2021 das angemeldete Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen, sodass das Urteil nunmehr rechtskräftig ist." Patsch! Diese Ohrfeige, besser gesagt diese ordentliche Watschen für diejenigen, die unter "besorgte Bürger" den ehemaligen Bürgermeister von Lichtenwörth, Harald Richter, nach dessen Abwahl auch noch einen saftiges Vergehen - nämlich Amtsmissbrauch - anhängen wollten, saß....

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  • Peter Zezula
Vor der Verhandlung: Die Angeklagte im Gespräch mit ihrem Verteidiger Roland Friis.
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Polizei-Kassierin zweigte 100.000 Euro ab - Haftstrafe!

Wiener Neustadt. Am Landesgericht Wiener Neustadt musste sich nunmehrige Pensionistin wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauch verantworten. Die Frau (59) hat in den Jahren 2007 bis 2013 in beinahe 150 Angriffen insgesamt 100.412 Euro abgezweigt und in die eigene Tasche gesteckt, so die Staatsanwaltschaft. Die Angeklagte selbst, verteidigt von Mag. Roland Friis, bekannte sich "teilschuldig", allein die Höhe des gestohlenen Betrages käme ihr etwas zu hoch vor, sie schätze unter 50.000 Euro. Ihr...

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  • Peter Zezula
Am Neustädter Landesgericht wurde heute fleißig gerechnet.

Rechenübungen im Gerichtssaal - Lehrer wegen Amtsmissbrauch angeklagt

Mathematik-Lehrer manipulierte Maturaarbeiten - Anklage wegen Amtsmissbrauch LehrerWIENER NEUSTADT, NEUNKIRCHEN BEZIRK. Viel gerechnet wurde heute, als ein 58jähriger Lehrer des BORG der Theresianischen Militärakademie wegen Amtmissbrauch vor Gericht stand. Dem - suspendierten - Mann wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Korrekturen an einigen Matura-Arbeiten gemacht zu haben und eine Schülerin sogar zu Verbesserungen am Tag danach aufgefordert zu haben. Möglich war all dies, weil alle...

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  • Brigitte Steinbock
Die Angeklagte mit ihrem Verteidiger Manfred Ainedter. | Foto: bst
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Ex-Gefängnisdirektorin vor Gericht

Live von den Bezirksblättern (bst) vom Landesgericht. Die ehemalige Leiterin der Justizvollzugsanstalt ließ laut Anklage ihre Bachelorarbeit von Untergebenen während deren Arbeitszeit abtippen. 16.33 Uhr: Die Verhandlung wird zur Einvernahme der Personalchefin vertagt. Diese hat keine Vorladung erhalten... Verhandlungstermin: 22. Juli. 15.45 Uhr: Einvernahme der Lehrlinge, beide sagten aus, dass sie einige Stunden mit dem Schreiben verbrachten. 15 Uhr: Die Einvernahme der Angeklagten ist zu...

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  • Peter Zezula

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