Amtsmissbrauch

Ermittlungen gegen Asyllandesrat Gottfrired Waldhäusl wegen Flüchtlings-Triage. NÖ. Wie vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigt wird, muss sich der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einem Ermittlungsverfahren unterziehen. Grund dafür ist die von ihm vorgeschlagene Triage betreffend Flüchtlinge, die Waldhäusl vor knapp zwei Monaten bei einer Pressekonferenz auf's Tapet gebracht hat. Damals sagte er: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in Niederösterreich ein...

+++UPDATE, 3.2.2022, 18:20 Uhr+++ NÖ. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine mitangeklagte ehemalige Landesbedienstete setzte die St. Pöltner Richterin Silvia Pöchacker die Befragung des Erstangeklagten fort. Danach versuchte die Zweitangeklagte, der neben Amtsmissbrauch auch die Fälschung eines Beweismittels, sowie Verleumdung zur Last gelegt wird, die Vorwürfe von WKSTA Staatsanwalt Michael Schön zu widerlegen. Politische Wünsche geäußert...

Polizei und Staatsanwalt ermitteln gegen den seit 2015 amtierenden Ortschef von Pölla PÖLLA. Die Gratis-Tageszeitung Heute berichtet in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, 25. April 2018, über einen Verdacht des Amtsmissbrauchs und einer Selbstanzeige von Pöllas Bürgermeister Günther Kröpfl (ÖVP). Demnach soll es eine Flut an Vorwürfen, eine Selbstanzeige und Ermittlungen der Behörden wegen Amtsmissbrauchs und der Verleumdung geben. Dies bestätigte der Kremser Staatsanwalt Franz Hütter der...

Noch während der Gerichtsverhandlung wegen Amtsmissbrauchs gegen Zwettls Bürgermeister Herbert Prinz, welches mit einem Freispruch endete, wurden neue mögliche Schwarzbauten bekannt. ANNATSBERG (bs). Die sogenannte Holzhüttenaffäre hat Zwettls Bürgermeister Herbert Prinz unbeschadet überstanden. Nach einer neuerlichen Verhandlung vor dem Landesgericht Krems wurde das Gemeindeoberhaupt, wie ausführlich berichtet, rechtskräftig freigesprochen. Ihm wurde Amtsmissbrauch zur Last gelegt, indem er...

Langzeit-Gemeindeoberhaupt Herbert Prinz (ÖVP) fasste wegen Amtsmissbrauch zunächst 36.000 Euro Strafe aus. KREMS/ZWETTL (bs). Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Zwettl wurde am Montag, dem 27. April 2015, in den Nachmittagstunden zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil wegen Amtsmissbrauchs von 36.000 Euro ist nicht rechtskräftig. Bürgermeister Prinz erbat drei Tage Bedenkzeit. Kein Abbruchbescheid Prinz hätte, so der Vorwurf im Verfahren am Landesgericht Krems, für vier Holzhütten...