Ärztekammer
Keine Budgetautonomie für Länder
- "Es bleibt sanktionslos, wenn der Jahresvoranschlag für das Bundesland nicht eingehalten wird", so Felix Wallner, Direktor der ÄKOÖ.
- Foto: Ärztekammer für Oberösterreich
- hochgeladen von Marlene Mülleder
OÖ. Nachdem der Nationalrat die Kassenfusion beschlossen hat, befürchtet die Ärztekammer für OÖ (ÄKOÖ) eine Verschlechterung der Patientenversorgung. Die Zusammenlegung der Länderkassen zur Bundeskasse ÖGK entmündige laut ÄKOÖ die Länder und sauge dort Einnahmen ab. Während im Regierungsprogramm noch von länderweiser Budgetautonomie die Rede war, sei nun davon im Gesetz nichts mehr übrig. Es sieht lediglich Teilvoranschläge für die Bundesländer vor: "Es bleibt aber sanktionslos, wenn der Jahresvoranschlag für das Bundesland nicht eingehalten wird", so Felix Wallner, Direktor der ÄKOÖ. "Wir hängen nun am Tropf der ÖGK und sind für vieles bloß noch Bittsteller," kritisiert ÄKOÖ-Präsident Peter Niedermoser heftig und weist außerdem auf den dadurch entstehenden erhöhten Verwaltungsaufwand hin.
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