Landesverwaltungsgericht fällte 3100 Urteile

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Am 1. Jänner 2014 hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit 37 Richterinnen und Richtern – als eines von 11 Verwaltungsgerichten österreichweit – seine Arbeit aufgenommen und sorgt seither für umfassenden Rechtsschutz im Bereich des öffentlichen Rechts in Oberösterreich. Ziel dieser Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit war eine Verbesserung des Rechtsschutzes durch eine Vereinfachung des Instanzenzuges.

Nach nunmehr einem Jahr „Verwaltungsgerichtsbarkeit neu“ zieht der Präsident des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich Johannes Fischer eine positive Bilanz: „Erfolgskritisch für das Gelingen der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit war insbesondere die Startphase. Denn ergänzend zum eigenen laufenden Akteneingang kam die Übertragung von am 31. Dezember 2013 bei den durch die Reform aufgelösten Rechtsschutzeinrichtungen anhängigen Verfahren. Das bedeutet, dass wir unsere Tätigkeit mit einem gewaltigen Startpaket aufnehmen mussten. Durch das besondere Engagement unserer Richterinnen und Richter sowie Geschäftsstellenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ist es bereits im ersten Jahr gelungen, neben der Erledigung des laufenden Akteneingangs, auch die übernommenen ‚Startpakete‘ zum Großteil abzubauen. So wurden von den knapp 1.400 übernommenen ‚Altverfahren‘ mittlerweile rund 93 Prozent erledigt und damit für Rechtsschutz und Rechtssicherheit für die Betroffenen gesorgt.“

Von den bisher insgesamt mehr als 3100 Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich in den verschiedensten Rechtsbereichen (Bau- recht, Naturschutzrecht, Jagdrecht, Vergaberecht, Apothekenrecht, Disziplinar- recht verschiedener Berufsgruppen, Verkehrsrecht, Betriebsanlagenrecht und viele andere) wurden nur rund fünf Prozent beim Verwaltungsgerichtshof angefochten. In 95 Prozent der Fälle war das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hingegen de facto die letzte Instanz.

Johannes Fischer

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