UPDATE: Deutschland schickt Flüchtlinge wieder zurück

Die FPÖ spricht sich für eine Beseitigung des Transitzelts aus.
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  • Foto: BRS
  • hochgeladen von Kathrin Schwendinger

"Wir versuchen der Bevölkerung zu sagen: Ihr seid sicher", so Osterkorn. Bisher habe es auch keine Vorfälle mit Flüchtlingen gegeben. Zusätzlich zu den zehn bis vierzehn Mitarbeitern, die die Polizei in Schärding von den anderen Bezirken als Hilfestellung bekommen hat, könne er bei Bedarf noch mehr anfordern. Derzeit bewältige man die Situation noch gut.

"Sind von der Politik schwerst enttäuscht"

Nicht mit Kritik spart Osterkorn jedoch an der Politik. "Wir sind schwerst enttäuscht", sagt der Polizeikommandant. "Und zwar von der nationalen Politik bis hin zur EU-Politik, weil nichts passiert, das greift. Ich bin der letzte, der Menschen, die Hilfe brauchen, nicht helfen will. Aber die Belastung muss auf alle Staaten der EU gleich aufgeteilt werden. Es gibt so viele Länder in der EU, die noch keinen Flüchtling gesehen haben. Derzeit gilt das Floriani-Prinzip. Ein Staat gibt dem anderen die Last weiter."

Grenzen nach Nordeuropa dicht

Täglich kommen zwischen 140 und 200 Flüchtlinge aus Deutschland wieder zurück. Weil die Staaten im Norden ihre Grenzen gegenüber Flüchtlingen dicht gemacht haben, schickt Deutschland all jene Menschen, die Richtung Nordeuropa weiterreisen möchten, nach Österreich zurück. "Jeder, der nicht in Deutschland Asyl möchte, kommt wieder", erklärt Osterkorn. Unter den zurückgewiesenen Personen sind aber nicht nur Syrische Flüchtlinge, sondern auch Migranten aus Nordafrika, die in Deutschland kein Asyl bekommen.

Personen werden registriert und überprüft

"Wir sind die Leidtragenden", so Osterkorn. Alle zwei Stunden bekommen die Behörden in Schärding aus Deutschland eine Meldung, wie viele Migranten kommen. "In Österreich werden diese Personen dann registriert und fahndungsmäßig überprüft. Wenn nichts gegen sie vorliegt, können sie sich frei bewegen", sagt der Kommandant. Die Migranten bekommen einen Ladungsbescheid mit einem Termin. An diesem - üblicherweise in sechs Wochen - müssen sie sich dann beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) melden.

Stelzer für "Maßnahmen" an Österreichs Südgrenze

Im Laufe des Montag nahmen die Spitzen der oberösterreichischen Landespolitik zur Situation Stellung. Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP) erklärte in einer Aussendung: "Wenn von den Behörden täglich bis zu 200 Flüchtlinge an der Grenze zu Deutschland abgewiesen werden, müssen wir diese Maßnahme an der südlichen Grenze Österreichs auch ernsthaft erwägen." Stelzer sprach sich außerdem für einen "abgestimmten und langfristigen" Plan von Österreich und Deutschland aus und forderte eine Sicherheitskonferenz der beiden Länder. Darüber hinaus will er eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage.

Anschober: "Stopp der zunehmenden Rückschiebungen"

Landesrat Rudi Anschober (Grüne), der für Migration zuständig ist, teilte mit, dass es zu raschen Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen müsse. "Es muss zu einem Stopp dieser Zurückschiebungen kommen. Das aktuelle Prozedere ist reines innenpolitisches Kalkül der Deutschen, das bringt uns bei der Lösungsfindung nicht weiter."

Podgorschek: "Vorgehensweise ist untragbar und inakzeptabel"

"So eine Vorgehensweise ist schlichtweg untragbar und inakzeptabel", so Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ). "Wir können nicht einfach zurückgewiesene Asylwerber aus Deutschland nach einer Erstbehandlung freisetzen." Podgorschek rechnet mit einer steigenden Zahl an Zurückweisungen aus Deutschland. "Es ist die Pflicht unserer Bundesregierung, endlich einzulenken. Wenn nicht bald etwas geschieht, ist die Situation für Österreich nicht mehr zu bewältigen."

Autor:

Rita Pfandler aus Oberösterreich

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