Fristverlängerung
Keine Strafen beim Überziehen vom "Pickerl" gefordert

Zulassungsbesitzer sollen nicht gezwungen werden einen vermeidbaren Weg außer Haus zu einer Prüfstelle vorzunehmen.
  • Zulassungsbesitzer sollen nicht gezwungen werden einen vermeidbaren Weg außer Haus zu einer Prüfstelle vorzunehmen.
  • Foto: DOC-Photo/panthermedia
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Mobilitätsclubs regen an, von Strafen wegen Überziehung von §57a-Fristen abzusehen.

Derzeit erreichen den ÖAMTC viele Anfragen, wie mit der Wahrnehmung von Pickerl-Prüffristen umzugehen ist. "Für private Pkw und Motorräder darf die Überprüfung bis zu vier Monate nach dem Ende des 'Lochungsmonates' überzogen werden. Wer das allerdings schon ausgereizt hat, könnte jetzt Probleme bekommen, weil viele Prüfstellen geschlossen sind oder keine Termine vergeben können", erklärt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer.

Zusätzliche Toleranzfrist

Damit diese Zulassungsbesitzer weder gezwungen werden, einen vermeidbaren Weg außer Haus zu einer Prüfstelle vorzunehmen, noch sich Gefahr einer Bestrafung aussetzen müssen, weil sie mit abgelaufenem Pickerl unterwegs sind, haben sich die Mobilitätsclubs ÖAMTC und ARBÖ gemeinsam an die für Verkehrsangelegenheiten zuständige Ministerin, den Gesundheitsminister und den Innenminister gewandt. Ziel des Vorstoßes ist eine zusätzliche Toleranzfrist von zumindest drei Monaten.

"Die außergewöhnliche Lage und die damit einhergehenden Einschränkungen im öffentlichen Bereich darf den Fahrzeugbesitzern nicht zum Nachteil ausgelegt werden“, fordert auch der Landesrat für Infrastruktur ,Günther Steinkellner. Ebenfalls macht er sich für eine bundesweit einheitliche Lösung stark.

Seitens des Landes Oberösterreich wurden aufgrund der aktuellen Umstände bereits Vorkehrungen getroffen. Für dringende Fälle von systemrelevanten Fahrzeugen, die einer Einzelgenehmigung bedürfen, ist ab kommender Woche ein Notdienst in der Landesprüfstelle Linz eingerichtet. Die administrative Abwicklung findet hier rein digital statt, weshalb kein Kontakt zwischen Fahrer und Prüfstellenmitarbeiter stattfindet.

Autor:

Marlene Mülleder aus Oberösterreich

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