Oberösterreich - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Italienurlaub könnte heuer doch nicht ins Wasser fallen.

Beschränkung bleibt aufrecht
Vorerst keine Grenzöffnung zu Italien

Nach rund drei Monaten nach dem Lockdown sollen die Grenzen zu Österreichs Nachbarländern wieder geöffnet werden. Zu Italien bleiben die Beschränkungen bestehen, nächste Woche soll die nächste Evaluierung erfolgen. ÖSTERREICH. Ab morgen werden die Grenz- und Gesundheitskontrollen gegenüber Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn eingestellt, teilte ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg heute mit. Das bedeutet: Keine Quarantäne oder...

  • 03.06.20
  •  1
Skandal im Grasser-Prozess: "Neue Qualität der Überwachung"

"Lauschangriff"
Aufregung um Tonaufnahmen bei Grasser-Prozess

Am Dienstag gab es nach einer Corona-bedingten Pause wieder einen Verhandlungstag im Grasser-Prozess. Dabei versuchten die Verteidigung des Ex-Finanzministers schwere Geschütze gegen der Richterseant aufzufahren. Allerdings schmetterte die Richterin die Vorwürfe der Verteidigung ab, dass es zu illegalen Tonbandaufzeichnungen gekommen sei.  ÖSTERREICH. Konkret beklagten die Verteidiger Grassers, dass im Großen Schwurgerichtssaal illegale Tonbandaufnahmen von Angeklagten, Verteidigern und...

  • 03.06.20
Kogler will ein großes Antikorruptions- und Transparenzpaket schnüren
2 Bilder

Aus für Amtsgeheimnis
Kogler will großes Antikorruptions- und Transparenzpaket

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will noch heuer ein großes "Transparenz-Informationsfreiheits-Antikorruptions-Paket" schnüren. Auch das Amtsgeheimnis soll abgeschafft werden.  ÖSTERREICH. Trotz der Corona-bedingten Verzögerungen sei man bei den "gläsernen Parteikassen" schon recht weit gekommen. Das Paket könnte noch dieses Jahr präsentiert werden, so der Vizekanzler gegenüber der APA. Aus für AmtsgeheimnisAls "begrüßenswert" bezeichnete Kogler die Ankündigung von Verfassungsministerin...

  • 03.06.20

Land OÖ: 200.000 Euro für Zivilschutz

OÖ. Das Land OÖ unterstützt den Oö. Zivilschutzverband mit Landesmittel in Höhe von 208.800 Euro im 2020. Das gab Landesrat Wolfgang Klinger (FPÖ) in einer Presseaussendung bekannt. "Der Oö. Zivilschutzverband ist ein verlässlicher Partner, wenn es um die Aufklärung, Prävention und Sicherheit für unsere Bevölkerung geht. Auch für das Jahr 2020 wurden einige Themenschwerpunkte festgelegt wie etwa der Ausbau des Blackout-Schwerpunktes, die Nachhaltigkeitsüberprüfung der Kinderwarnwesten,...

  • 02.06.20
Maximilian Heger, Lara Brandstätter, David Aichinger, Nicole Umenberger, Silvio Hemmelmayr (v. l.).

Bezirk Eferding
Freiheitliche Jugend zeigt volle Motivation nach Zwangspause

Nach der Corona-Zwangspause will sich die Freiheitliche Jugend Bezirk Eferding die kommenden Wochen der politischen Jugendarbeit widmen. BEZIRK EFERDING. Die Freiheitliche Jugend Bezirk Eferding hielt ihre erste Sitzung nach längerer zwangsbedingter Corona-Pause ab – natürlich mit genügend Sicherheitsabstand. Die frisch renovierten Räumlichkeiten der FPÖ Eferding boten hierfür die optimalen Bedingungen. Erstmals leitete der neue geschäftsführende Bezirksjugendobmann David Aichinger durch die...

  • 02.06.20
Insgesamt 85 Pflanzen wurden gesetzt.

Pilotprojekt
Pfeifenblume und Baumwürger lassen Rathaus ergrünen

Die Fassade des Neuen Rathauses zeigt sich nach Abschluss der Begrünungsarbeiten in einer neuen, klimafreundlichen Optik. Weitere Begrünungen sollen folgen. LINZ. Im Vorjahr hat der Gemeinderat das Linzer Klimaprogramm beschlossen. Nun sind erste Ergebnisse sichtbar. In einem Pilotprojekt wurde die Fassade des Neuen Rathauses mit insgesamt 85 Pflanzen begrünt – für die für Liegenschaften der Stadt zuständige Stadträtin Regina Fechter (SPÖ) "ein deutliches Zeichen und einen wichtigen Schritt...

  • 02.06.20
Anschober und Co. warben neu um Nutzer für die "Stopp Corona App"

Contact-Tracing
Anschober, Rotes Kreuz und Ärztekammer werben für Corona-App

Zusammen mit dem Roten Kreuz und der Ärztekammer hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstag für die Nutzung der "Stopp Corona"-App geworben. Die Handy-Software  soll beim "Kontaktpersonen-Management" helfen. ÖSTERREICH. In Österreich sei die Infektionslage weiterhin stabil, so Anschober. Allerdings sei ein effizientes "Kontaktpersonen-Management", das sogenannte Contact-Tracing, zur Verhinderung einer zweiten Welle entscheidend.  Möglichst viele NutzerDamit...

  • 02.06.20
Der neue Neos-Landesgeschäftsführer Bernhard Rauscher.

Struktur am Land soll aufgebaut werden
Rauscher ist neuer Neos-Landesgeschäftsführer

OÖ. Bernhard Rauscher ist seit 2. Juni neuer Geschäftsführer der NEOS Landesorganisation in Oberösterreich. Der bald 49-Jährige ist studierter Betriebswirt, Marketer und ausgebildeter Management-Coach. Der Linzer mit Karrierestationen in Linz, Saalfelden, Imst und Innsbruck ist begeisterter Ausdauersportler und Bergsteiger. „Ich freue mich wahnsinnig auf die Herausforderung. Politik ist für mich zwar ein neues Betätigungsfeld, doch kann ich gerade bei einer wirtschaftsaffinen Partei wie...

  • 02.06.20
Georg Hötzmanseder (Schlüßlberg), Bernhard Waldhör (Grieskirchen), Christine Gruber (Bad Schallerbach), Wilfried Kraft (Bezirkssprecher) und Barbara Pflüglmayer (Wallern, v. l.).

Aktion der Grünen
Gratis-Zugticket nach Linz

Die Grünen im Bezirk Grieskirchen bieten wieder Gratis-Zugtickets nach Linz zum tageweisen Ausborgen. BEZIRK GRIESKIRCHEN. Vier Grüne Gemeindegruppen im Bezirk Grieskirchen bieten allen Interessierten an, sich ein ÖBB-Ticket nach Linz inklusive Kernzone Linz (ab den Bahnhöfen Grieskirchen, Schlüßlberg und Bad Schallerbach/Wallern) tageweise gratis auszuborgen. Nach einer Corona-bedingten Unterbrechung der Aktion wird die Bevölkerung dadurch erneut auf die Vorzüge des Bahnfahrens aufmerksam...

  • 02.06.20
Das Kopftuchverbot an Volksschulen in Österreich wird vom ECRI kritisiert. Der Ausschuss fordert nun eine Überarbeitung des Gesetzes

"Hoher Grad an Islamophobie"
Europaratsexperten fordern Überarbeitung des Kopftuchverbots

Der  Anti-Diskriminierungsausschuss des Europarats (ECRI) übte scharfe Kritik an den Politikern für den Umgang mit Muslimen in Österreich. "Es gibt einen hohen Grad an Islamophobie, und der öffentliche Diskurs ist immer fremdenfeindlicher geworden. Politische Reden haben äußerst spaltende und antagonistische Grundtöne angenommen, insbesondere in Bezug auf Muslime und Flüchtlinge", heißt es in einem Bericht. ÖSTERREICH. In diesem Zusammenhang wird auch das Kopftuchverbot an Volksschulen in...

  • 02.06.20
Nationalrats-Abgeordneter Nikolaus Prinz

Nikolaus Prinz
Den ländlichen Raum und die Bauern stärken

WIEN, ST. NIKOLA. Im Nationalrat stand kürzlich das Budgetkapitel „Landwirtschaft, Regionen, Tourismus“ auf der Tagesordnung. Der Bauernbund-Abgeordnete Nikolaus Prinz aus St. Nikola und seine OÖ-Kollegen Manfred Hofinger und Klaus Lindinger begrüßten das "ambitionierte Programm zum Erhalt und zur Stärkung der der bäuerlichen Familienbetriebe sowie der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln". Die Bauern hätten in der Krise bewiesen, dass sie uns mit qualitativ hochwertige Lebensmitteln...

  • 02.06.20
Einem Medienbericht zufolge soll der ehemalige FPÖ-Chef Juden als "Gegner" und "machtlüstern" bezeichnet haben
2 Bilder

Kann sich nicht erinnern
Antisemitische Widmung von Strache aufgetaucht

Der Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll in den 1990-er Jahren antisemitische Äußerungen in ein Buch geschrieben haben. In der handschriftlichen Widmung bezeichnete Strache Juden als "machtlüstern" und als "Gegner", wie die  "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet. Strache distanziert sich von den Vorwürfen und ließ über seinen Anwalt mitteilen, dass er sich weder an Buch noch Widmung erinnern könne. Am Donnerstag startet der Untersuchungsausschuss gegen Strache zur Causa Ibiza-Video....

  • 02.06.20
  •  1
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner mit Mitgliedern der SPÖ Ottensheim.

Ottensheim
SPÖ-Bericht und Foto sorgten für Irritierung

OTTENSHEIM. Dieses Foto könnte für Irritierung sorgen, heißt es in einer SPÖ-Aussendung. Veröffentlicht wurde es in der Zeitung „Bewegung“ der SPÖ Ottensheim, die soeben erschienen ist. Im Begleittext steht, dass SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner die Ottensheim SPÖ im Mai besucht habe. Deshalb vermuten vielleicht einige, dass bei der Aufnahme des Fotos die Abstandsregel nicht eingehalten wurde. Richtig sei allerdings, dass der Besuch von Rendi-Wagner im März und nicht Mai stattgefunden...

  • 02.06.20
Es darf ein Patient pro Tag von einem Besucher für eine Stunde Besuch erhalten.

Spitalsbesuche wieder möglich
Für Krankenhausbesuche gilt ab 5. Juni neue "4x1-Regel"

OÖ. Das Land OÖ hat am neue Regeln für Spitalsbesuche kommuniziert: Ab 5. Juni gilt die sogenannte "4x1-Regel", soll heißen:  Es darf ein Patient pro Tag von einem Besucher für eine Stunde Besuch erhalten. "Konkrete Zeiten werden die Spitäler noch festlegen, die Besuchsmöglichkeiten werden aber in den Nachmittagsstunden sein", heißt es von Seiten des Landes OÖ. Neue Regeln für Besuche von Kindern und im Bereich der Geburtshilfe Der Besuch von Kindern wird ebenso gelockert, ab dem 5. Juni...

  • 01.06.20
In Linz hat sich die Zahl der Corona-Infektionen mit 312 in Grenzen gehalten.

Erste Bilanz
Luger und Raml mit Linzer Krisenpolitik zufrieden

Eine erste positive Bilanz ziehen Bürgermeister Klaus Luger und Gesundheitsstadtrat Michael Raml über die Bewältigung der Corona-Krise in Linz. Kritik gibt es für die Bundesregierung. LINZ. 312 Linzer haben sich laut Statistik bislang mit dem Corona-Virus infiziert – eine vergleichsweise niedrige Zahl. Trotzdem hat die Corona-Krise der Stadt alles abverlangt. In einer ersten Bilanz zeigen sich Bürgermeister Klaus Luger und Gesundheitsstadtrat Michael Raml mit der Krisenbewältigung in Linz...

  • 01.06.20
Zadic will mit Nehammer reden, denn die Justiz hat das "Ibiza-Video" noch nicht

Streit um Aufnahmen
Justizministerin will Ibiza-Video "so schnell wie möglich"

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will das Ibiza-Video "so schnell wie möglich" an den Untersuchungsausschuss übermitteln. Allerdings liegen die Aufnahmen noch im Bundeskriminalamt. Daher sucht die Ministerin nun das Gespräch und will am Dienstag mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprechen. Der kritisiert das Vorgehen der Justiz. ÖSTERREICH. Am Freitag forderte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Innen- und auch das Justizministerium dazu auf, das Ibiza-Video an den...

  • 01.06.20
Der Bürgermeister hat den Anrainern Unterstützung zugesagt.

Nach Offenem Brief
Autoposer sind zurück – Luger kündigt Unterstützung an

Wirkung gezeigt hat ein Offener Brief der Hessenpark-Bürgerinitiative. Bürgermeister Klaus Luger hat den unter rücksichtslosen Autofahrern leidenden Anrainern Unterstützung zugesagt. LINZ. Bürgermeister Klaus Luger hat den lärmgeplagten Bewohnern des Neustadtviertels seine Unterstützung im Kampf gegen sogenannte "Autoposer" zugesagt. Das war das Ergebnis eines Treffens zwischen ihm und Vertretern der Bürgerinitiative "Lebenswerter Hessenpark und Umgebung" vergangene Woche. Zuvor hatten sich...

  • 01.06.20
  •  1
Die EU-Vorgabe gegen Plastikvermüllung sieht bis 2029 für Plastikflaschen eine Sammelquote von 90 Prozent vor

"Pfand oder Nicht-Pfand"
Österreich hinkt bei EU-Vorgabe gegen Plastikvermüllung hinterher

Die EU-Vorgabe gegen Plastikvermüllung sieht bis 2029 eine Sammelquote von 90 Prozent für Plastikflaschen vor. Österreich erreicht derzeit nur 70 Prozent und ist demnach weit von der Erfüllung dieser Vorgabe entfernt. Laut einer Studie könnte ein Pfandsystem beim Schließen dieser Lücke helfen. ÖSTERREICH. Am Dienstag findet ein Runder Tisch im Klimaministerium (BMK) statt. Dort wird dann auch wohl darüber diskutiert werden, ob ein Pfandsystem eingeführt wird oder nicht. Pfandflaschen und...

  • 01.06.20

417 Plätze bis 2021
OÖ kündigt zusätzliche Wohnplätze für Behinderte an

OÖ. Mit seinem Amtsantritt im April 2017 hat Landeshauptmann Thomas Stelzer zugesagt, 400 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung bis 2021 neu zu schaffen. Laut einer Presseaussendung des Landes OÖ sollen es nun sogar 417 Plätze werden. „Kein anderes Bundesland stellt mit knapp 4.500 Betreuungsplätzen speziell für Beeinträchtigte mehr zur Verfügung, als Oberösterreich“, betonen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Sozial-Landesrätin Birgit...

  • 01.06.20
Hannes Heide, Fritz Posch, Egon Höll, Ines Schiller, Leopold Schilcher, Alexander Scheutz und Sabine Promberger.

Bürgermeister ziehen Bilanz
"Corona" stellt auch Gemeinden des Salzkammergutes vor große Probleme

Corna hat vieles verändert – und schwerer gemacht: "Leider ist die Angst, die durch die Bundesregierung geschürt wurde, tief in den Köpfen der Menschen verankert", sind sich Ines Schiller und ihre SPÖ Bürgermeisterkollegen aus dem Inneren Salzkammergut der Lage bewusst. BAD ISCHL. Bei einer Pressekonferenz am 29. Mai haben die SPÖ-Bürgermeister Ines Schiller (Bad Ischl), Fritz Posch (Gosau), Egon Höll (Obertraun), Alexander Scheutz (Hallstatt) und Leopold Schilcher (Bad Goisern) eine erste...

  • 31.05.20
Angesichts der positiven Entwicklung könne die Regierung nun „die zeitnahe Rücknahme der Grenzkontrollen zu den meisten unserer Nachbarländer konkret ins Auge fassen“, so Außenminister Schallenberg.

Am Mittwoch
Regierung stellt weitere Lockerungen bei Reisen in Aussicht

Die Bundesregierung will am Mittwoch weitere Lockerungen der aktuell geltenden Reisebeschränkungen verkünden. ÖSTERREICH. Nachdem ab Mitte Juni die Maskenpflicht in fast allen Bereichen fallen wird (meinbezirk berichtete) wird Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Europaministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) am Mittwoch über neue Lockerungen der geltenden Reisebeschränkungen diskutieren und...

  • 31.05.20
Homeschooling hat den Kindern und den Eltern viel abverlangt.

Initiative der SPÖ Schwertberg
Kinderbetreuung im Sommer wird ausgeweitet

Auf Antrag der SPÖ Schwertberg wird der sogenannte „Sommerkindergarten“ dieses Jahr in einer erweiterten Form angeboten. Er wird im August auf 4 Wochen ausgedehnt, statt wie bisher nur 2 Wochen. Auch eine Betreuung im Hort wird angeboten. „Durch die Corona Krise waren die Familien in den letzten Monaten stark belastet, viele Elternteile mussten Urlaub nehmen um die Kinder zu Hause zu betreuen“, so SPÖ-Gemeinderat Walter Gaßner, Vorsitzender des Sozialausschusses.  „Die Großeltern konnten...

  • 30.05.20
  •  1
Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander informierte am 29. Mai über die Ergebnisse der Gesundheitsreferentenkonferenz aller Bundesländer.

Gesundheitsreferenten
Zugang zu Impfungen soll niederschwelliger werden

Am Freitag, 29. Mai 2020, tagten die Gesundheitsreferenten der Bundesländer per Videokonferenz. Auf der Agenda standen die Digitalisierung, Grippeimpfung und Strukturen zur Vorbeugung und Versorgung von Covid-19. OÖ. Aufgrund der Corona-Pandemie hielten die Gesundheitsreferenten der Bundesländer ihr Treffen unter dem Vorsitz von Landeshauptmann-Stellvertreterin und Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) jetzt per Videokonferenz. Behandelt wurden drei Schwerpunkte -...

  • 29.05.20
Nationalrats-Abgeordneter Nikolaus Prinz

Corona-Gemeindepaket
Sieben Millionen Euro für den Bezirk Perg

Nationalrats-Abgeordneter Nikolaus Prinz (VP): Gemeindepaket bringt Investitionsanreize auch für Bezirk Perg – Beschlussfassung soll noch im Juni-Plenum des Nationalrates erfolgen WIEN, BEZIRK PERG. Mit einem Gemeindeinvestitionspaket in der Höhe von einer Milliarde Euro, das im Nationalrat eingebracht wurde und bereits im Juni-Plenum des Nationalrates beschlossen werden könnte, sollen Einnahmenausfälle, die den Gemeinden durch die Corona-Pandemie bei Ertragsanteilen und Kommunalsteuer...

  • 29.05.20

Beiträge zu Politik aus

add_content

Du möchtest selbst beitragen?

Melde Dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.