Änderungen beim Arbeitslosengeld geplant

Arbeiterkammer skeptisch zu Arbeitsmarktreform

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) plant Reformen des Arbeitslosengeldes. Arbeiterkammer Oberösterreich-Präsident Andreas Stangl steht den angedachten Änderungen skeptisch gegenüber und fordert hingegen eine Anhebung der Arbeitslosenunterstützung.

OBERÖSTERREICH. Laut der Arbeiterkammer OÖ plane Kocher eine Verschlechterung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe. Im Gespräch seien unter anderem ein degressiver Verlauf, also eine Leistungsreduktion mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit, eine zweiwöchige unbezahlte "Wartezeit" für alle Arbeitlosen sowie  Änderungen beim Zuverdienst.

Ausbau des Sozialstaates gefordert

Stangl steht den Reformen kritisch gegenüber und bezeichnet die geplanten Änderungen als wenig zielführend:

„Reformen sollten Probleme lösen. Die Ansätze von Arbeitsminister Kocher verunsichern aber nur, anstatt Menschen Mut zu machen, sich auf Veränderungen einzulassen. Dabei braucht es gerade jetzt einen Ausbau des Sozialstaates, der sozialen Frieden stiftet, Armut beseitigt sowie Sprungbrett und Sicherheitsnetz zugleich ist“, so Stangl.

Hohe Rate bei Langzeitarbeitslosen

Laut der Arbeiterkammer brauche es eine Reform, die darauf abzielt, dass Menschen ihren Lebensstandard aufrechterhalten können. Denn 72 Prozent der 9.100 Langzeitarbeitslosen in Oberösterreich seien armutsgefährdet.

Anhebung des Arbeitslosengelds gefordert

Die Arbeiterkammer Oberösterreich legt zur Reform des Arbeitsmarkts eigene Vorschläge am Tisch. Sie fordert eine spürbare Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf mindestens 70 Prozent. Laut einer in Auftrag gegebenen Studie der AK OÖ könnten so 37.300 Menschen aus der Armut befreit- und 14.000 neue Jobs geschaffen werden. Stangl fordert zudem eine Stellenzuweisung in Betriebe, in denen es keine systematischen Arbeitsrechtverletzungen oder Anzeigen durch das Arbeitsinspektorat gibt.

„Herausforderungen wie Strukturwandel, Digitalisierung, Klimawandel, Langzeitarbeitslosigkeit, hohes Armutsrisiko, Mangel an guten Arbeitsbedingungen und zunehmende gesundheitliche Probleme können durch die Ansätze von Minister Kocher nicht bewältigt werden“, sagt Stangl.