OÖ Seniorenbund

Aufregung um fast zwei Millionen Euro Corona-Förderung

Der ÖVP-nahe OÖ Seniorenbund hat aus dem im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegten "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" fast zwei Millionen Euro an Hilfen erhalten – obwohl Parteien und und auch ihre Vorfeld- oder Teilorganisationen davon laut Richtlinie ausgeschlossen sind.

OBERÖSTERREICH. Bekannt wurden die Zahlungen an den OÖ Seniorenbund durch eine parlamentarische Anfrage der Neos. Das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler, in dem der NPO-Fonds angesiedelt ist, soll laut ORF bereits Rückforderungen prüfen.

In einer Aussendung verteidigt der OÖ Seniorenbund die Inanspruchnahme der Coronahilfen:
„Der Seniorenbund hat auf ausdrückliche Empfehlung des Sozialministeriums und des Seniorenrates beim NPO Fonds um einen Ausgleich der Einnahmenausfälle angesucht und erhalten. Die Einreichung wurde durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft und von Juristen als gesetzeskonform bestätigt“, so Seniorenbund-Landesgeschäftsführer und ÖVP-Bundesrats-Abgeordneter Franz Ebner.

"Förderung für Verein"

Man habe die Förderung nicht als Parteiorganisation beantragt, sondern für den gleichnamigen Verein. Denn es gebe den Seniorenbund einerseits als Teilorganisation der ÖVP und andererseits als gemeinnützigen Verein – beide Institutionen hätten finanziell nichts miteinander zu tun: „Der Seniorenbund ist primär eine der größten Sozialorganisationen – und keine Parteiorganisation. Es gibt eine strikt getrennte Finanzgebarung. Die gemeinnützigen Aktivitäten sind klar von den politischen getrennt und werden von 427 eigenständigen gemeinnützigen Ortsgruppen-Vereinen organisiert, die einen Großteil der Unterstützungen erhalten haben. Die erhaltene Unterstützung in Höhe von ca. 12 Euro pro Mitglied pro Pandemiejahr setzt belegte Einnahmenausfälle voraus“, erklärt Ebner. 

Der Seniorenbund biete seinen rund 75.000 Mitgliedern "ein umfassendes Sozialberatungs-Service sowie eine vielfältige Unterstützung, um die Lebensqualität der Generation 60+ zu verbessern, dazu zählen Bildungs-, Kultur-, Bewegungs-, und Freizeitangebote", heißt es in der Aussendung des Seniorenbunds.

Allerdings: Die handelnden Personen sind sowohl im Verein, als auch in der ÖVP-Teilorganisation dieselben: Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer jeweils als Obmann, Ebner jeweils als Geschäftsführer.

Neos, SPÖ & Grüne üben heftige Kritik

Dementsprechend harsch fällt die Kritik der Neos und der SPÖ an den Förderungen für den Seniorenbund aus: "Egal ob bei Landesinseraten oder Förderungen auf allen möglichen Ebenen – die OÖVP glaubt, dass sie mit Steuergeld umgehen kann, als wäre es ihr Taschengeld. Dieses System ist schamlos und unanständig", so Neos-Klubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer. Er fordert: Der OÖ. Seniorenbund muss aus unserer Sicht jeden einzelnen Cent dieser 1.915.194,14 Euro zurückzahlen. Außerdem müssen strafrechtliche Konsequenzen geprüft werden.“

Eypeltauer kritisiert auch, dass es seit 2020 im „Wir aktiv“- Magazin des Oö. Seniorenbundes mehr als 60 Inserate des Landes und seiner Unternehmen gegeben habe: „Der Seniorenbund hat also nicht nur Millionen aus dem NPO-Fonds bekommen, sondern auch zigtausende Euro an Steuergeld für Sinnlos-Inserate der ÖVP-Landesräte und Inserate der landeseigenen Unternehmen.“

„Kassierte die ÖVP und ihr Umfeld schon wieder Corona-Millionen?“, heißt es von SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler, der "volle Aufklärung und Transparenz" fordert.

Entschuldigung & Rückzahlung gefordert

Als "unglaubliche Unverforenheit" bezeichnet Grüne-Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger das Seniorenbund-Vorgehen. Ob die "Vereinskonstruktion (...) einen Antrag zulässig erscheinen lässt, werden Juristen klären müssen und ist nicht die entscheidende Frage", heißt es in einer Aussendung. Aus politischer Sicht sei der Fall laut Roschger jedoch eindeutig:  „Der Nationalrat hat mit den Stimmen der ÖVP ein Gesetz beschlossen, in dem Parteien und ihre Teilorganisationen dezidiert ausgeschlossen sind. Dass eine ÖVP-Vorfeldorganisation dann organisiert Fördermittel beantragte, ist jenseitig und absolut inakzeptabel.“ Roschger fordert einen Entschuldigung des Seniorenbundes sowie die Rückzahlung der Förderungen. 

Stellungnahme des Seniorenbund-Anwalts

Juristisch sieht man sich beim Seniorenbund auf Basis einer Stellungnahme des Rechtsanwalts Werner Suppan im Vorgehen bestätigt:

"Den Statuten entsprechend ist der OÖ Seniorenbund ein selbstständiger Verein (ZVR-Nr 200403025), der nicht Bestandteil einer politischen Partei, also keine Gliederung einer politischen Partei im Sinne des § 2 Z 1 Parteiengesetz ist. In den Statuten des OÖ-Seniorenbundes ist auch keine Unterstützung einer politischen Partei vorgesehen oder einer politischen Partei (im Sinne des umfassenden Parteienbegriffes nach § 2 Z1 Parteiengesetz) die Mitwirkung an der Willensbildung des OÖ-Seniorenbundes, etwa durch Entsendungen in Organe, eingeräumt. Dem OÖ-Seniorenbund ist auch keine politische Partei bekannt, in deren Statut/Satzungen eine Mitwirkung des Vereins OÖ-Seniorenbundes an der Willensbildung dieser Partei, etwa durch Entsendungen in deren Organe, vorgesehen wäre. Jedenfalls sind keine derartigen an den Verein OÖ-Seniorenbund gerichteten formellen Aufforderungen zur Entsendung von Personen in Organe politischer Parteien bekannt und erfolgen solche auch nicht. Die nebulose Verwendung des Begriffs einer „Vorfeldorganisation“ ist rechtlich und sachlich nicht begründet."

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