Glücksspiel

Gesetzesnovelle bringt Verschärfung bei Wetten

Heftige Kritik haben SPÖ und Grüne an einer Novelle des oberösterreichischen Glücksspielgesetzes geübt, das nun heute (20. Mai 2021) in einem Unterausschuss des Landtags verhandelt wurde. Grund der Aufregung: Der Betrieb von Glücksspielautomaten sollte künftig in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten aller gewerblichen Betriebsanlagen zulässig sein – also in Bäckereien, Supermärkten, Kinos, Einkaufszentren. Das ist nun vorerst vom Tisch – obwohl Suchtexperten wie Kurosch Yazdi sieht in der Novelle keine echte Lockerung gesehen hatten. Sie sind froh, dass das Gesetz durch Verschärfungen bei Sportwetten strenger werden soll.

Die gesetzlichen Regelungen gehen auf 2012 zurück, als das "kleine Glücksspiel" in Oberösterreich zugelassen wurde. Damals gab es mehr als 4.000 illegale Glücksspielautomaten gab, an denen völlig unkontrolliert ohne Alters- oder Geldlimit gespielt werden konnte.
"Nur durch das klar reglementierte und staatlich kontrollierte Glücksspiel – gepaart mit der hervorragenden Arbeit der Polizei – konnte die Anzahl der illegalen Automaten um mittlerweile 87 Prozent reduziert werden – Tendenz weiter sinkend", heißt es in einer aktuellen Aussendung des zuständigen FP-Landesrats Wolfgang Klinger:

Suchtkranke nicht in Illegalität treiben

"In den vergangenen Jahren haben wir das illegale Glückspiel konsequent bekämpft und dadurch deutlich zurückdrängen können. Aufgrund des monatelangen Corona-Lockdowns in der Gastronomie war allerdings zu befürchten, dass dieser positive Trend ins Stocken gerät. Fachexperten haben deshalb empfohlen, durch Corona-bedingte Adaptierung der in Frage kommenden Standorte den Zugang zu legalen und kontrollierten Automaten weiterhin aufrechtzuerhalten. Dies ist wichtig, damit insbesondere Suchtkranke nicht in die Illegalität abschlittern." Angesichts der jüngsten Öffnungsschritte seien nun aber keine Änderungen notwendig: "Wir werden daher vorerst keine Adaptierungen treffen müssen, die Entwicklung aber genau beobachten“.

Verschärfungen des Wettgesetzes

"Um besser gegen illegale Wettbüros und das Suchtpotential von Sportwetten ankämpfen zu können, sind jedenfalls Verschärfungen im Wettgesetz notwendig", unterstreicht Landesrat Klinger die Wichtigkeit der geplanten Änderungen des Oö. Wettgesetzes und führt weiter aus: "Die Herabsetzung der Obergrenze für registrierungsfreie Sport- und Livewetten auf fünfzig Euro ist ein wesentlicher Schritt hin zu größerem Spielerschutz und stärkeren Zugangsbarrieren“.
Auch der anerkannte Suchtexperte Kurosch Yazdi begrüße die heute behandelte Novelle. Im Gespräch mit der BezirksRundschau nach der heftigen Kritik von SPÖ und Grünen an der ursprünglich geplanten Novelle hatte Yazdi, Vorstand der Klinik für Psychiatrie mit Schwerpunkt Suchtmedizin am Kepler Universitätsklinikum, die Bedeutung der Verschärfung des Wettgesetzes betont.

Gesetzesnovelle bringt Verschärfung bei Sport- & Livewetten

Yazdi zeigte sich geradezu "froh" über die Verschärfung bei Sport- und Livewetten in der Gesetzesnovelle: "Sportwetten fallen ja nicht unter das Glücksspielgesetz, obwohl sie medizinisch und wissenschaftlich vom Suchtpotenzial her gleich eingordnet werden." Die Novelle sehe jedoch vor, dass auch Sport- und Livewetten nur noch nach Registrierung mit einer Kundenkarte in abgeschlossenen Bereichen möglich sind. "Ich finde das wahnsinnig gescheit", so Yazdi, der auch als positiv beurteilt, dass die Pflicht zur Registrierung bei Wetten künftig auch bereits ab 50 Euro und  nicht wie zuvor ab 70 Euro gelten soll. "Die Politik hat verstanden, dass Wetten in Wirklichkeit das gleiche Gefährdungspotenzial haben. In unseren Spielsuchtambulanzen betreuen wir gleich viele Personen mit Wettspielsucht und Glücksspielsucht."

SPÖ & Grüne: Kleines Glücksspiel ganz verbieten

Bei Bekanntwerden der ursprünglich geplanten Novelle hatten SPÖ und Grüne gefordert, das kleine Glücksspiel in Oberösterreich ganz zu verbieten – so wie es in Wien, Vorarlberg, Tirol und Salzburg der Fall ist.

Experten: Verbot wäre kontraproduktiv

Ein Verbot des kleinen Glücksspiels in Oberösterreich sehen Yazdi und der Sucht- und Drogenkoordinator des Landes OÖ, Thomas Schwarzenbrunner, nicht als zielführend an: "Besser das Ganze in die Hand nehmen und regulieren, statt es dem illegalen Markt zu überlassen", so Schwarzenbrunner – denn es gebe ganz einfach Menschen, die gerne spielen und das als Freizeitbeschäftigung sehen. Primar Yazdi, Vorstand der Klinik für Psychiatrie mit Schwerpunkt Suchtmedizin am Kepler Universitätsklinikum, zeigt am Beispiel Wien die Problematik eines Verbots des kleinen Glücksspiels auf: "Von dort wurden nach Verbot des kleinen Glücksspiels die Spieler mit Gratisbussen nach Niederösterreich oder Tschechien gekarrt." Und gerade in Tschechien gebe es im Vergleich zu den heimischen Regelungen so gut wie keinen Spielerschutz.

Appell: Online-Glücksspiel regulieren

Laut Yazdi werde das Automaten-Glücksspiel in zehn bis 20 Jahren aber ohnehin keine Rolle mehr spielen. Er appeliert an die Politik, eine Regelung für das Online-Glücksspiel zu finden: "In den USA ist das Online-Glücksspiel verboten, und dort ist das Netz so reguliert, dass man auch nicht einfach auf einer russischen Seite spielen kann." Folglich müsse es auch in Österreich möglich sein, dem Herr zu werden. Bisher sei es aber in Österreich problemlos möglich, auf ausländischen Glücksspielplattformen zu spielen – obwohl diese ihre Dienste in Österreich gar nicht anbieten dürften.