Grüne der Stadt Linz

Ausgabengrenze für Gemeinderatswahlen gefordert

Seit 2015 dürfen auf Landesebene pro Partei sechs Millionen Euro für Wahlkämpfe ausgegeben werden. Das besiegelte ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Für Gemeinderatswahlen fehlt eine solche Kostenobergrenze.

OÖ. Das ist den Linzer Grünen ein Dorn im Auge. Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2021 in Oberösterreich vor Augen, würde dadurch eine "wahre Materialschlacht" entstehen.

"Das macht es den großen Landtagsparteien möglich, die Sechs-Millionen-Euro-Grenze zu übertreten. Die Wahlen in den 438 Gemeinden im Land im kommenden Jahr werden sehr sichtbare sein. Enstprechend wird viel Geld für Wahlplakate und -geschenke ausgegeben", sagt der stellvertretende Landessprecher der Grünen Oberösterreichs Severin Mayr.

"Gerade jetzt, da viele Menschen in Kurzarbeit sind, um ihre Jobs bangen oder ihre Arbeit verloren haben, ist es mehr als unangebracht, wenn Parteien im Wahlkampf mit Geld der Steuerzahler um sich schmeißen", ergänzt Helge Langer, Klubobmann der Grünen Linz. 

Ausgabendeckel gefordert

Die Möglichkeit, die Sechs-Millionen-Euro-Grenze zu übertreten, zum Anlass, fordern die Grünen auf Gemeindeebene einen Ausgabendeckel.

"Wir fordern eine Obergrenze von einer Million Euro. Dieser Betrag soll je nach Einwohnerzahl in den Gemeinden gestaffelt und in den sechs Millionen Euro inkludiert sein. Das ist genug Geld, um einen effizienten und professionellen Wahlkampf führen zu können. Außerdem wird dadurch verantwortungsvoll mit Steuergeld umgegangen", sagt Mayr.

Die Resolution, das OÖ. Parteifinanzierungsgesetzt entsprechend zu ändern, bringen die Linzer Grünen während der Gemeinderatssitzung am 5. November ein.

"Wir gehen davon aus, dafür in Linz eine Mehrheit zu erlangen. Die SPÖ hat es bereits auf Bundesebene bereits vorgemacht. Außerdem: Da sich diese Resolution an den Landtag richtet, betrifft sie neben Linz auch alle anderen Gemeinden in Oberösterreich", sagt Mayr.

Harte Sanktionen

Sollten die Ausgaben trotz Deckel überschritten werden, sprechen sich die Linzer Grünen für Sanktionen aus. So soll zum Beispiel der Unabhängige-Parteien-Transparenz-Senat des Landes die Kontrollinstanz werden. Außerdem sollen die Parteien verpflichtet werden, dem Senat innerhalb von drei Monaten nach der Wahl eine Aufstellung der Wahlwerbekosten zu übermitteln. Werden die Kosten überschritten, soll die doppelte Summe der Mehrkosten als Strafe gezahlt werden.