Landesrat Kaineder (Grüne)
"Bagger auf Autobahnen gehen mir gegen den Strich"

Stefan Kaineder (35) ist seit Jänner 2020 Landesrat in Oberösterreich.
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  • Stefan Kaineder (35) ist seit Jänner 2020 Landesrat in Oberösterreich.
  • Foto: Land OÖ
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„Es war allerhöchste Zeit“, sagt Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) im Gespräch mit der BezirksRundschau. Gemeint ist damit die neue Corona-Teststrategie des Landes OÖ.

OÖ. Nachdem monatelang nur Personen mit akuten Symptomen auf das Virus getestet wurden, stiegen die Fallzahlen Anfang Juli wegen mehrerer Cluster massiv an. Neben Schulschließungen und Maskenpflicht testet das Land seither mehr, auch Personen, die vermeintlich gesund sind, denn auch Erkrankte ohne Symptome können das Virus verbreiten. Es sei jedenfalls höchste Zeit gewesen, ein neues Testregime in Oberösterreich einzuführen, meint Kaineder. „Das hatte man in Wien schon vor Wochen. Wichtig ist es, kleine Cluster relativ schnell eingrenzen zu können“, so der Landesrat.

"Geht für die Eltern gar nicht"

Dies sei auch im Hinblick auf den Herbst zentral, denn: „Noch mal flächendeckende Schulschließungen gehen für Eltern gar nicht“, sagt Kaineder. Man müsse einen sinnvollen Zugang haben, damit nicht wieder 100.000 Kinder zu Hause bleiben müssen. Die Eltern hätten seit Monaten „einen riesigen Stress, die Kinderbetreuung zu organisieren", dementsprechend dürfe so eine flächendeckende Schulschließung nicht mehr passieren.

"Wollen kein Tierleid"

Angesprochen auf die Corona-Fälle bei oö. Fleischverarbeitern sagt Kaineder: „Bei den kleinen Fleischereien bis fünf Tonnen Wochenumsatz gibt es keine Probleme. Die kleine regionale Struktur, die von heimischen Bauern beliefert wird – da gibt es kein Thema. Das Thema haben wir bei großen industriellen Betrieben“. Die industrialisierte Landwirtschaft sei ohnehin problematisch, meint der Landesrat. Es gäbe aber Stellschrauben, an denen zu drehen sei. So fordert er eine verpflichtende Kennzeichnungspflicht für Fleisch in der Gastronomie sowie ein Umdenken des europäischen Agrar-Förderregimes. Ein Drittel der Agrarfördergelder würden an Industriebetriebe fließen: „Das muss aufhören“. Regionale Zulieferketten sollen gestärkt werden, was in der Verantwortung der Politik liege. „Tierleid und schlechte Qualität: Das wollen die Menschen nicht. Die Leute wollen gesunde und regionale Produkte auf dem Tisch haben.“

"Bagger nur auf Autobahnen"

In den nächsten Monaten sei es jedenfalls zentral, sich aus der Krise herauszuinvestieren: „Es geht ja nicht nur um Corona, sondern um eine Wirtschaftskrise in dessen Schlepptau“, sagt Kaineder. Er fordert „einen Kraftakt für zwei Krisen.“ Den heraufziehenden Wirtschaftsabschwung könne man bekämpfen, indem man in den Klimaschutz investiert – und damit bekämpfe man die Klimakrise mit.

Seit die ÖVP-FPÖ-Koalition 2015 angetreten sei, habe OÖ die Vorreiterrolle bei Umwelt- und Klimaschutz abgegeben. „Bei uns stehen die Bagger nur auf den Autobahnen und das geht mir schwer gegen den Strich“, kritisiert Kaineder. Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) kündige zwar an, den öffentlichen Verkehr auszubauen, passieren würde aber das Gegenteil. Er werde Parteikollegin und Umweltministerin Leonore Gewessler zudem raten, die geplante Linzer Ostumfahrung nicht zu forcieren. Diese wäre die dritte Nord-Süd-Autobahn durch das Stadtgebiet, die dafür vorgesehenen zwei Milliarden Euro brauche man woanders.

Grüne: Am Steuer nach 2021?

Für die Wahl 2021 will Kaineder kein explizites Wahlziel nennen, nur so viel: Man habe jetzt sechs verlorene Jahre in der Verkehrs- und Klimapolitik durch die schwarz-blaue Koalition in OÖ gehabt, das gelte es im nächsten Jahr zu ändern. „Es ist klar, wer nach der Wahl der Kapitän wird, die Frage ist nur, wer am Steuer steht. Ich hätte gerne, dass die Grünen das Schiff steuern“, so Kaineder. Verklausuliert, aber doch, wohl ein Angebot an die ÖVP, sich nach der Wahl einen neuen Koalitionspartner zu suchen.

Stefan Kaineder (35) ist seit Jänner 2020 Landesrat in Oberösterreich.
Kaineder folgte Rudi Anschober nach, der als Minister nach Wien wechselte.

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