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Bei Verfassungswidrigkeit soll der Staat Corona-Strafen zurückzahlen

Wer sich nicht an die Ausgangsbeschränkungen hielt, konnte mit Strafen belangt werden. Der Verfassungsgerichtshof entschied mittlerweile, dass ein Teil der Covid-19-Gesetze verfassungswidrig war (Symbolbild).
  • Wer sich nicht an die Ausgangsbeschränkungen hielt, konnte mit Strafen belangt werden. Der Verfassungsgerichtshof entschied mittlerweile, dass ein Teil der Covid-19-Gesetze verfassungswidrig war (Symbolbild).
  • Foto: Edophoto/panthermedia
  • hochgeladen von Katharina Wurzer

Die Ausgangsbeschränkung war verfassungswidrig. Das ist eines der Ergebnisse der Prüfung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Der Landespolitiker Herwig Mahr (FPÖ) fordert jetzt den Abbruch laufender Verfahren und die Rückerstattung von bereits bezahlten Corona-Strafen.

O/OÖ. Der Verfassungsgerichtshof hat das Covid-19-Gesetz und entsprechende Verordnungen jetzt geprüft. Das Ergebnis: Teile davon, unter anderem die Ausgangsbeschränkung, sind verfassungswidrig. Laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) habe es bis Mitte Juni etwa 35.000 Anzeigen aufgrund der Missachtung der Ausgangsbeschränkung gegeben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und die FPÖ treten jetzt für eine Rückzahlung der Strafen ein.

 "Zu Unrecht beglichene Corona-Strafen müssen vom Staat ausnahmslos zurückbezahlt werden. Teils völlig untadelige Bürger wurden zu hohen und ungerechtfertigten Strafen verdonnert. Schuld daran ist ganz allein das türkis-grüne Verordnungschaos. Ich erwarte mir daher ein rasches Einlenken der Bundesregierung", sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

Er spricht sich für den Abbruch laufender Verfahren und die Rückerstattung bereits bezahlter Strafen aus. Die ÖVP dürfe sich nicht länger querlegen, da die meisten Strafen rechtlich nicht gedeckt und nur auf "völlig wirre" Vorgaben der Regierung zurückzuführen seien. Der Schaden solle rasch und unbürokratisch beglichen werden, meint Mahr abschließend.

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