"Die Bundesländer plündern die Steuerzahler"

Matthias Strolz.
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"Die Bundesländer plündern die Steuerzahler", sagte heute NEOS-Obmann Matthias Strolz auf einer Pressekonferenz in Linz. So sei die Parteienförderung im Land ob der Enns mit 19,4 Euro pro Jahr und Einwohner extrem hoch. "Ich fordere Landeshauptmann Josef Pühringer auf, dies einzudämmen. Um ein Viertel könnte man die Förderungen für Parteien kürzen, und dennoch wären wir Europameister" so Strolz.

Bei einem Treffen mit etwa 60 Unternehmern gestern Abend hätten sich bei ihm und Landessprecherin Judith Raab viele über die Steuerlast beklagt. Raab: "Die Stimmung ist an einem Punkt, an dem es bald zu kippen beginnt. Es braucht daher Kraft für Erneuerung."

Weitere Kritikpunkte von Raab und Strolz in Richtung Bundesländer: Es gebe kaum Transparenz für Haftungen seitens der Bundesländer, ebenso kein Insolvenzrecht und die Transparenzdatenbank sei "eine Totgeburt". Raab: "Da können nur die Gebietskörperschaften nachsehen und nicht die Bürger. Das bringt doch nichts."

Aufgeblähte Partei- und Kammerstrukturen lehnen beide ab. "Diese fetten Parteiapparate muss man abschaffen", so Strolz. In Oberösterreich seien bei den NEOS derzeit etwas mehr als tausend Personen engagiert, täglich würden es mehr. Die NEOS haben derzeit in Oberösterreich knapp 300 Parteimitglieder.

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