Elmar Podgorschek: "AfD-Auftritt war ein Fehler"

Sommerinterview mit Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ, li.): Der Landesrat im Gespräch mit Thomas Kramesberger (BezirksRundschau).
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OÖ. Elmar Podorschek (60) wurde zuletzt wegen eines Auftritts bei der deutschen AfD scharf kritisiert. In einer Rede vor dem AfD-Landesverband in Thüringen forderte Podgorschek eine "Neutralisierung" des ORF, brandmarkte die Grünen als Nachfolger der Jakobiner und legte dar, wie die FPÖ Gewährsmänner an die Spitze (teil)staatlicher Betriebe hievt. Im BezirksRundschau-Gespräch nimmt der Landesrat erstmals zu seinem AfD-Vortrag ausführlich Stellung.

BezirksRundschau: Derzeit schwitzt ganz Österreich. In Vorarlberg gibt es schon die erste Gemeinde, die von außen mit Wasser versorgt werden muss. Sie sind ja für das Feuerwehrwesen zuständig – sind die heimischen Wehren für solche Wetterkapriolen gerüstet?
Podgorschek: In Oberösterreich sind wir gut aufgestellt. Einerseits mit Löschwasserbehältern, andererseits mit der Wasserversorgung. Es gibt nur einige wenige Regionen, die ein Problem haben. Dort sinkt der Grundwasserspiegel relativ rasch. Da wird, wenn Bedarf ist, die Feuerwehr die Wasserversorgung übernehmen. Das Thema zeigt mir aber, wie wichtig es ist, die Wasserversorgung auf eine ordentliche Grundlage zu stellen. Es gibt Regionen in Oberösterreich, wo es noch sehr viele Einzelanschlüsse gibt. Viele Brunnen sind zu wenig tief gegraben und da droht der eine oder andere zu versiegen.  Wir machen ja stichprobenartig immer wieder Kontrollen und müssen feststellen, dass fast 50 Prozent aller Hausbrunnen nicht den Standards entsprechen – sie sind also nicht so keimfrei, wie sie sein sollten.

Wenn man sich ansieht, wie viele Wehren es gibt im Land – jede davon mit eigenem Feuerwehrhaus und Gerätschaften. Die ÖVP argumentiert ja immer, dass das Ehrenamt leiden würde, wenn man über Gemeindegrenzen hinweg mehr fusioniert. Die FPÖ ist ja grundsätzlich eher für Gemeindefusionen.

Die Feuerwehren haben durchaus eine gesellschaftspolitische Aufgabe. In einem Dorf würde es wahrscheinlich nicht jenen Zusammenhalt geben, wenn es nicht die Feuerwehr, die Musik und den Sportverein gäbe. Ich halte es für gefährlich, dass man Strukturen zerstört, die man nicht mehr aufbauen kann. Das heißt: Eins und eins ist in diesem Fall nicht zwei, sondern vielleicht eineinhalb. Aber es gibt ja die Pflichtbereiche – und da wird ohnehin nur mehr das gefördert, was wirklich gebraucht wird.
Das, was wir brauchen ist Manpower – und zwar nicht nur im Brandfall, sondern auch bei einem flächendeckenden Hochwasser. Da braucht man viele Leute, sei es zum Sandsackl-Schupfen oder für andere Tätigkeiten.

Wie passt das zusammen: Einerseits sagen Sie, man braucht Manpower, um Tätigkeiten zu erledigen, für die man nicht notwendigerweise einen Feuerwehrmann braucht. Andererseits haben Sie sich im Vorjahr dagegen ausgesprochen, dass Asylwerber zur Feuerwehr dürfen. Wären die Asylwerber zum Sandsackl schupfen nicht auch zu gebrauchen?
Da gibt es ja dann das Team Österreich. Da können sie mithelfen. Ein ausgebildeter Feuerwehrmann wird für Brandfälle und technische Einsätze ausgebildet. Da ist es für mich schon wichtig, dass eine ordentliche Verständigung möglich ist. Ein Asylberechtigter, der den ganz normalen Werdegang macht, kann ja zur Feuerwehr gehen. Aber genau dieselbe Thematik haben wir jetzt mit den Lehrlingen, die noch keine Asylberechtigung haben. Man kann nicht jemanden zum Feuerwehrmann ausbilden und dann heißt es: Der ist klasse integriert, jetzt muss er dableiben. Man muss unterscheiden zwischen Asyl und Einwanderung. Ich bin für einen klaren Trennstrich – Asylwerber nein, Asylberechtigte ja.

Bei den Freiheitlichen gilt es ja als umstritten, ob der Klimawandel von Menschen gemacht sei. Landesparteichef Manfred Haimbuchner (FPÖ) hat sich diesbezüglich schon deklariert.

Ich habe teilweise den Eindruck, dass die Ursachenforschung zum Klimawandel fast schon mit einem religiösen Eifer betrieben wird. In der Wissenschaft gibt es unterschiedliche Standpunkte und das versuche ich realistisch zu betrachten …

… die UNO hat ja eine größere Studie veröffentlicht, die wiederum Hunderte andere Studien zusammenfasst. Das Ergebnis war, dass es de facto sicher ist, dass der Mensch am Klimawandel schuld ist.
Ich bin kein Wissenschafter. Aber es gibt jene, die sagen, dass ein Vulkanausbruch schädlicher für das Klima ist als der gesamte Autoverkehr. Es wird auch nicht hinterfragt, dass zehn Hochseetanker genauso viel CO2 ausstoßen wie der gesamte Autoverkehr. Da frage ich mich, warum wir den Hebel nicht dort ansetzen, sondern die Autofahrer sekkieren. Steckt da möglicherweise dahinter, dass man der E-Mobilität ein neues Geschäftsmodell schafft? Es gibt ja Studien, dass die Umweltbilanz beim Elektroauto schlechter ist als beim Verbrennungsmotor – stimmt das, oder nicht?
Ich finde grundsätzlich, dass dieses Thema außerhalb des politischen Diskurses stehen sollte. Fakt ist, unabhängig von der Ursache: Es gibt den Klimawandel! Aber es wird nie dazugesagt, dass wir im Hochmittelalter eine Wärmeperiode hatten, die noch wärmer war als jetzt.

Themenwechsel: Es hat ja in den letzten Jahren Anzeigen gegen Bürgermeister von Ihnen als Gemeindeaufsicht gehagelt. Geht es derzeit noch munter weiter mit den Strafanzeigen gegen die „schlimmen Bürgermeister“?
(lacht). Nein, per se muss man sagen: Die Bürgermeister sind nicht schlimm. Die sind alle in Ordnung. Aber es hat sich ein gewisser Schlendrian eingeschlichen – man hat über gewisse Dinge hinweggesehen. Aber man kann nicht Gesetze und Verordnungen erlassen und dann sagen: „Ich exekutiere diese nicht.“ Da haben wir jetzt einfach den einen oder anderen Bürgermeister aufgeplattelt. Aufgrund der Ereignisse in St. Wolfgang möchte ich mir nicht nachsagen lassen, dass ich etwas unter den Teppich kehre. Daher haben wir – ganz egal wie hoch der Schaden war – das an die Staatsanwaltschaft weitergegeben.
Im Gesetz ist einfach keine Bagatellgrenze vorgesehen. Das heißt: Wenn der Schaden 100 Euro beträgt, ist der genauso zur Anzeige zu bringen wie bei 100.000 Euro. Das ist das Unangenehme. Wir sind aber jetzt dabei, dass wir ein Rechtsgutachten kriegen – das soll auf die Vorsätzlichkeit abzielen. Wenn diese in Zukunft nicht erkennbar ist, wird keine Anzeige nötig sein.

Also: Ohne Vorsatz und bei geringem Schaden keine Anzeige mehr?
Ja. Wir haben schon Vorgespräche mit Rechtsprofessoren geführt, die sagen: Wenn der Vorsatz nicht erkennbar ist, ist keine Anzeige vonnöten.

Wer entscheidet über den Vorsatz?
Das mache ich in Absprache mit Landesamtsdirektor Erich Watzl.

Die SPÖ hat ja gefordert, die Landesprüfer politisch auszugliedern. Damit diese nicht in Verruf kommen, sie wären weisungsgebunden. Wäre das nicht ein sinnvoller Vorschlag – die FPÖ sieht sich ja selbst als Transparenzpartei.
Grundsätzlich lässt sich mit mir über alles diskutieren. Es ist nur: Im Unterausschuss des Landtags ist dieser Vorschlag der SPÖ nicht gekommen. Aber gut. Immerhin habe ich es so weit geschafft, die Prüfgruppe einzusetzen und man wird sehen, wie sich das bewährt. Aber zur Weisungsgebundenheit: Es muss natürlich schon von der Politik die grobe Linie vorgegeben werden. Wenn die Prüfer weisungsungebunden sind, hat man als Politik keine Gestaltungsmöglichkeit mehr. Dann hört sich ja dann auch das System der Finanzierungsreferenten letztendlich auf ...

… ist diese Aufteilung – rote Gemeinden bei Birgit Gerstorfer (SPÖ), schwarze Gemeinden bei Max Hiegelsberger (ÖVP) – überhaupt noch zeitgemäß?
Ja, das ist sinnlos. Es wird dieses System, davon gehe ich aus, in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr geben. Durch die Gemeindefinanzierung-Neu hat sich das erübrigt. Wir brauchen einerseits Finanzierung, andererseits Aufsicht. Das gehört getrennt.

War das jetzt mit der ÖVP nicht zu machen?
Nein, die ÖVP hätte das schon gemacht. Aber das wäre eine massive Kampfansage gegenüber der SPÖ gewesen. Aber wir wollten die Gesprächsbasis mit der SPÖ nicht zerstören. Wir wollten das fairerweise der SPÖ – ihrer Größe und Stärke entsprechend – nicht wegnehmen. Das wäre unfair gewesen.

Es gibt ja zuletzt immer wieder eine Debatte um das illegale Glücksspiel. Da hat die SPÖ zuletzt gefordert, das Automatenglücksspiel völlig zu verbieten.
Wir hatten ein komplettes Verbot ja schon einmal und es hat sich nicht bewährt. Ich bin auch eher ein Anhänger einer Selbstverantwortung. Man erreicht damit, dass man es nur in die Illegalität abgleiten lässt. Das abschreckende Beispiel ist die Prohibition. Der Alkoholkonsum wurde nicht verhindert, man hat nur mafiöse Strukturen damit gefördert.
Das oberösterreichische Glücksspielgesetz ist meiner Ansicht nach ideal. Es lässt einen gewissen Bereich zu, es hat für den Staat den Vorteil, dass es daraus auch Steuereinnahmen gibt – das ist wie bei den Rauchern. Der Vorschlag, der von SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn gekommen ist – da weiß er selbst, dass das ein Riesenblödsinn ist. In Wien hat man beispielsweise alles verboten und was war das Resultat: Es ist alles nur mehr im Untergrund.

Wenn man dieses Argument jetzt hernimmt und dieses logisch weiterdenkt: Müssten Sie da nicht auch für die Freigabe von Drogen sein – da gibt es mafiöse Strukturen, keine Kontrolle und keine Steuereinnahmen des Staates. Das könnte man durch eine Legalisierung alles ändern.
Da gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Ich bringe ein einfaches Beispiel: Ich bin selber Nichtraucher, aber der Raucher wird mittlerweile verfolgt – das ist schon fast eine Hysterie. Rauchen ist ungesund und Rauchen verursacht Krebs, daher will man das Rauchen einschränken – was ich nachvollziehen kann.
Und Sie wollen jetzt wahrscheinlich auf die Legalisierung von Cannabis hinaus. Ich weiß von meinem Hausarzt, dass eine Cannabis-Zigarette zehn Mal so viele schädliche Inhaltsstoffe hat wie normale Zigaretten. Süchtig macht Cannabis vielleicht gar nicht so sehr, nur letzten Endes ist es ein Widerspruch in sich: Einerseits das Rauchen zu verbieten und auf der anderen Seite Cannabis zu legalisieren. Da frage ich mich – ähnlich wie beim Klimawandel – steckt da Ideologie dahinter oder …

… aber da sind wir wieder bei der Eigenverantwortung, die Sie oft einmahnen. Ich könnte ja dann als Konsument frei entscheiden: Nehme ich die Zigarette oder die Cannabis-Zigarette.
Ja, aber dann muss beides freigegeben werden. Entweder beides oder gar nichts.

Ja, eben.
Ich bringe nur den Gesundheitsaspekt. Aber ich habe auch sehr intensiven Kontakt mit dem Institut für Suchtprävention – die sagen: Cannabis ist ganz klar eine Einstiegsdroge.

Das wäre Alkohol auch. Davon wird man süchtig. Was unterscheidet jetzt einen Alkoholiker von einem Cannabis-Süchtigen?
Es wird die Diskussion nicht nach dem Gesundheitsaspekt, sondern leider sehr ideologisch geführt. Ich sage jetzt nicht grundsätzlich Ja oder Nein, sondern: Man muss sich das anschauen. Ich möchte keine Tür öffnen, damit dann der Drogenkonsum zunimmt. Wir wissen aber auch, dass Cannabis im medizinischen Bereich sehr wichtig ist. Damit habe ich kein Problem. Im Gegenteil. Wenn jemand ein Schmerzpatient ist, soll er von mir aus Morphinist werden. Da ist es besser, süchtig zu sein und die letzten Monate ein halbwegs erträgliches Leben zu haben.
Mir stellt es nur manchmal die Nackenhaare auf, wenn gewisse Leute Raucher wie Verbrecher verfolgen und gleichzeitig die Freigabe von Cannabis fordern. Da steckt für mich reine Ideologie dahinter.

Also gewinnt bei dieser Diskussion der Parteipolitiker Podgorschek über den Liberalen Podgorschek, der Eigenverantwortung hochhält?
(lacht) Ja, eigentlich schon. Ich will mich nicht dem Vorwurf aussetzen lassen, dass ich jetzt der große Befürworter des Kiffens wäre.

Aber wäre es nicht gescheiter, man kauft Cannabis in der Apotheke als am Hinsenkampplatz von einem Afghanen oder Albaner?
Ja. Es ist durchaus ein Zugang, über den sich diskutieren lässt.

Das führt dann gleich zum Thema Migration und Kriminalität. Die FPÖ warnt ja immer vor Ausländerkriminalität. Die starke Migration ab 2015 hat zwar – über alle Delikte hinweg – zu einem geringfügigen Anstieg der Kriminalität im Jahr 2016 geführt. Aber im Vorjahr war die Kriminalität bereits wieder stark rückläufig.
Ich glaube, dass das Problem nicht auf die Kriminalität alleine zu reduzieren ist. Da geht es um eine Grundsatzentscheidung: Wollen wir in Europa Einwanderung? Wenn ich mir ansehe, dass 60 Millionen Menschen in Afrika warten, dann müssen wir uns bewusst sein, dass die gesamte Gesellschaftsstruktur Europas massiv geändert wird. Ob man das will oder nicht.
Das Problem ist, wenn man kulturfremde Menschen – im Hinblick auf Religion, Arbeitsmoral und Lebensbild – hereinholt, wird man Europa nicht mehr so sehen, wie es war. Ich bin der Meinung, wenn nicht kompatible Kulturen aufeinanderprallen, ist die Gefahr von Konflikten sehr groß. Das muss man einfach so sehen.
Es gibt Länder wie Australien, Kanada und die USA, die qualifizierte Zuwanderung haben – und wir haben das halt nicht. Die Diskussion wird nicht ehrlich geführt. Man benutzt das Vehikel des Asyls, damit man massive Integrationsströme verursacht.
Es ist ähnlich mit dem Römischen Reich: Die Barbaren waren damals unsere Vorfahren, die eingewandert sind und irgendwann die Kultur und das System übernommen haben. Da hat es über Jahrhunderte hinweg einen Untergang gegeben. Die Römer waren ja kulturell viel hochstehender als seinerzeit unsere Vorfahren und es hat das ganze Mittelalter bedurft, das wieder aufzuholen. Eine ähnliche Entwicklung machen wir derzeit mit.

In der EU gibt es mehr als 500 Millionen Einwohner. Jetzt sagen wir – ohne das zu Verniedlichen – es kommen über die nächsten zehn Jahre hinweg ein, zwei, drei Millionen Menschen. Das ist doch für ganz Europa quasi nur ein Fliegenschiss. Werden diese Menschen über eine gewisse Zeit hinweg nicht einfach assimiliert?
Das glaube ich nicht, es hängt schon davon ab, wo sie herkommen. In Wien braucht man sich nur das Telefonbuch ansehen, aber das war sehr kulturnahe Einwanderung. Die Einwanderer heute aus dem islamischen Bereich haben ein völlig anderes Gesellschafts-, Rechts- und Familienbild. Das ist mit einer aufgeklärten, europäischen Kultur nicht kompatibel. Ich halte das für einen Selbstbetrug, wenn man glaubt, dass es irgendwann einmal einen europäischen Islam geben wird.

Ich habe nichts gegen den Islam, aber es hat Samuel Huntington schon in den 1990er-Jahren gesagt: Der Konflikt wird in Zukunft zwischen westlicher und islamischer Welt sein. Genau diese Entwicklung ist eingetreten. Ich bin halt nicht einer der sagt: „Wir schaffen das“. Ich will, dass meine Enkelkinder in einer Welt aufwachsen, wie wir sie von unseren Ahnen geerbt haben.
Der afrikanische Kontinent explodiert ja derzeit und irgendwann wird sich der Druckkessel öffnen und über Europa drübergehen. Es gibt Studien, die sagen: Wenn wir die ungebildeten Leute hereinlassen, werden wir auf das wirtschaftliche Niveau von Brasilien abgleiten. Das will ich aufzeigen können, ohne dass ich jetzt als rechter Hetzer bezeichnet werde. Für mich sind alle Menschen gleichwertig, selbstverständlich, aber sie sind halt nicht gleich, weil sie eine unterschiedliche Prägung haben.

Aber Europa und Österreich trägt ja auch eine Mitschuld an der Situation in gewissen afrikanischen Ländern. Einerseits hat die Regierung die Entwicklungshilfe gekürzt, andererseits zwingt man afrikanischen Staaten Freihandelsabkommen auf, von denen nur Konzerne profitieren.
Ja, das stimmt eh vollkommen! Die westliche Welt beutet diese Kontinente aus. Das ist eine krasse Fehlentwicklung.

Wäre es nicht gescheiter, wir würden nicht so viel über Balkanroute und Mittelmeer diskutieren, sondern mehr über einen Marshallplan für Afrika, damit sich diese Menschen gar nicht erst auf den Weg machen?
Ja! Da versagt die Europäische Union. Wenn es ums Gerstl geht, hört man nichts! Es ist so viel Verlogenheit, die da dahinter steckt.

Sie mussten ja zuletzt Kritik einstecken wegen eines Vortrags bei der AfD in Deutschland. Wer Sie kennt, weiß ja, dass Sie oft pointierte Aussagen machen – und das durchaus mit Kalkül. So etwa die Aussage, dass die Grünen die neuen Jakobiner seien, die alle FPÖler an die Guillotine schicken wollen.
Das habe ich vor Jahren bereits einmal im Parlament gesagt und dafür nicht einmal einen Ordnungsruf bekommen. Grundsätzlich war das eine klassische Kampagne gegen mich. 90 Prozent, die mich verurteilen, haben die gesamte Rede überhaupt nicht gehört. Deshalb sag' ich zu jedem: Hör dir das an und dann reden wir drüber …

… genau das habe ich getan. Was mir aufgefallen ist, ist ein starkes Freund-Feind-Denken. Ist die Welt wirklich so eindimensional? Da scheint es den bösen ORF zu geben und die gute FPÖ.
Nein. Ich habe aus Sicht eines Freiheitlichen die Ist-Situation dargestellt. Jeder soll sich selber ein Bild machen und damit ist es für mich abgehakt. Ich sage es auch ganz offen: Ich werde eine erneute Einladung zu so einem Vortrag nicht mehr annehmen, weil ich das meiner Familie nicht mehr antun will. Was da auch vom politischen Mitbewerber in den letzten Wochen geschehen ist, was da an bösartigen Kampagnen gestartet wurde – das tu ich mir nicht mehr an. Und: Glauben Sie nicht, dass die anderen nicht genauso ein Freund-Feind-Denken haben?

Das möchte ich gar nicht abstreiten. Aber aus Ihrem Vortrag kam heraus, dass es nur Gute und Böse gibt. Ist es für Sie wirklich so?
Nein, natürlich nicht. Man muss immer differenzieren. Aber ich habe ja schon ein Beispiel gebracht, dass wir etwa bei den Koalitionsverhandlungen nicht die SPÖ komplett abmontiert haben (Ressortverteilung in OÖ, Anm.). Aber es ist schon legitim, dass man für die eigene Partei eine Strategie entwickelt, wie man sich besser aufstellt.

Wenn man sich Ihren Vortrag anhört, betrifft das Freund-Feind-Denken stark die Medien. Ist der ORF wirklich für die FPÖ so links? Beispiel Armin Wolf: Jeder, der sich ins ZiB 2-Studio setzt, wird gleichermaßen „durch den Wolf gedreht“. Das gilt für die FPÖ genauso, wie es für Werner Faymann gegolten hat.

Vielleicht sind wir als Freiheitliche übersensibilisiert, aber ich war sechs Jahre im Parlament und ich habe das immer gespürt: Die Freiheitlichen gelten immer als die Schmuddelkinder in der Politik.

Wird die FPÖ vom ORF unfair behandelt?
Von manchen, ja! Ich habe selbst im Hypo-Ausschuss diese Erfahrung gemacht. Den habe ich zusammen mit dem Grünen Werner Kogler gemacht und wenn es dann zu einem Pressestatement gekommen ist, sind alle zum Kogler gerannt. Dass das Spuren hinterlässt, muss man auch verstehen. Aber nicht nur bei mir, auch bei allen jetzigen Regierungsmitgliedern. Wenn ich verlange, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk neutral berichtet, ist das kein unanständiges Ansuchen.

Sie haben das ja anders formuliert. Sie haben von einer Neutralisierung gesprochen.
Ich habe – wenn man sich den Kontext der Rede anhört – nichts anderes gefordert, als dass der ORF neutral berichten soll.

Es ist für Sie Fakt, dass die FPÖ von Medien unfairer behandelt wird als andere Parteien?

Ja. Ich brauche mir nur die Wahlergebnisse bei der Arbeiterkammer-Wahl ansehen bei den einzelnen Medien. Das Wahlverhalten vieler Medienvertreter ist bei 70 Prozent grün oder rot.

Eine persönliche politische Einstellung, wenn diese keinen Einfluss auf die Arbeit hat, ist ja jedem Menschen unbenommen.
Richtig! Aber da gibt es ja unterschiedliche Redakteure. Manche zeigen es ganz offen und manche berichten neutral.

Wie würde für Sie dann eine gute journalistische Arbeit aussehen? Wie der Wochenblick?
(lacht) Es ist doch legitim, wenn es „Österreich“ oder „Heute“ gibt, dass eine Zeitung Gegenpositionen vertritt. Für mich bedeutet Qualitätsjournalismus, dass zwischen Meinung und Berichterstattung unterschieden wird und ich erwarte mir für die Berichterstattung eine dementsprechende Recherche.

Gilt das für Sie in beiderlei Hinsicht? Ist der Wochenblick dann für Sie auch keine neutrale Zeitung bzw. eine Zeitung, die der FPÖ nahesteht?

Natürlich. Ja, warum nicht? Ist ja nichts Unanständiges! Das dieses Format dazu dient, Stimmung aufzufangen und Stimmung zu machen, ist ja legitim.

In Ihrer Rede haben Sie erklärt, dass die FPÖ die Facebook-Plattformen aufgebaut hat, weil sie im ORF nicht vorgekommen ist. Braucht dann die FPÖ heute überhaupt den ORF noch? Haben Sie nicht genug Facebook-Fans, die Strache und Haimbuchner mit einem Posting direkt erreichen?
Bis zu einem Grad stimmt das. Nur: Der ORF ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk und ist zu einer neutralen Berichterstattung angehalten.

Es hat ja im ORF unter der ersten schwarz-blauen Bundesregierung mit Werner Mück einen Chefredakteur gegeben, der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sogar den Sessel für das Interview zum Probesitzen vorbeigebracht hat. Das hat ja nichts mehr mit Journalismus zu tun.
Ich habe in meiner Rede ausdrücklich gesagt, dass ich so etwas nicht will.

Soll Armin Wolf also in Zukunft noch die Interviewpartner „durch den Wolf drehen“?
Wenn er das mit allen gleich macht, ja sicher. Überhaupt kein Thema! Ich verfolge nur Armin Wolf auch auf Twitter und da habe ich nicht den Eindruck, dass er der neutralste Journalist ist. Mir fällt schon auf, dass er sehr einseitig orientiert ist. Aber das wäre auch kein Problem, wenn es einen Gegenpart gäbe – aber den gibt es nicht im ORF. Das was seinerzeit unter Schüssel gemacht wurde, halte ich auch nicht für richtig.

Müsste man den ORF dann nicht überhaupt vom Gängelband der Parteien befreien? Derzeit ist es halt die FPÖ, die anschafft, nicht die SPÖ.
Genauso hätte ich das gemeint – dass sich die Parteien aus dem ORF zurückziehen sollen. Ich halte ein öffentlich-rechtliches Fernsehen grundsätzlich schon für vernünftig, es muss nur das parteipolitische Denken aus dem ORF raus.

Sie haben im Vortrag auch gesagt: Trau keinem Schwarzen. Würden Sie auch sagen, trau keinem Roten? Immerhin laufen die SPÖ-Wähler seit Jahren zur FPÖ über.
Das war auf die Regierung Schüssel bezogen. Aber nein, eigentlich nicht, das hängt immer vom jeweiligen Individuum ab, das hat mit einer politischen Richtung nichts zu tun. Aber Wolfgang Schüssel hatte einfach die Strategie, uns zu zerstören.

Sie mussten ja nach Ihrem AfD-Auftritt zum Rapport zu Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Wie darf man sich dieses Gespräch vorstellen? Spricht der Landeshauptmann da ein Machtwort?
Ja, natürlich.

Und Sie halten sich daran?
Ich habe ihm gesagt, dass ich das nicht noch einmal machen werde, weil es politisch nicht zielführend ist.

War es ein Fehler, dass Sie an dieser AfD-Veranstaltung teilgenommen haben?
Ich würde es nicht mehr machen, weil für mich persönlich kein Nutzen da war. Ich habe die Lage falsch eingeschätzt, weil ich das als normalen, nüchternen Vortrag gesehen habe.

Also: Fehler, ja oder nein?
Ja, das war ein Fehler. Zu meinen Aussagen stehe ich, aber ich würde es nicht noch einmal machen, weil ich mir die Debatte ersparen will und weil es meine Arbeit in Oberösterreich hemmt.

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