Hilfspaket
Gemeinden in finanzieller Not

Landesrätin Birgit Gerstorfer (Landesvorsitzende SPÖ OÖ, Mitte) mit Bürgermeister Manfred Kalchmair (Landesvorsitzender GVV OÖ, links) und Landtagsabgeordneten Michael Lindner (Kommunalsprecher SPÖ OÖ)
  • Landesrätin Birgit Gerstorfer (Landesvorsitzende SPÖ OÖ, Mitte) mit Bürgermeister Manfred Kalchmair (Landesvorsitzender GVV OÖ, links) und Landtagsabgeordneten Michael Lindner (Kommunalsprecher SPÖ OÖ)
  • Foto: SPÖ OÖ
  • hochgeladen von Marlene Mülleder

Die Corona-Krise stellt die Gemeinden vor finanzielle Herausforderungen. Die SPÖ fordert von Land und Bund ein unbürokratisches Hilfspaket. 

Die Corona-Pandemie stelle nicht nur die Familien, die Betriebe und das Leben aller Oberösterreicher vor große Herausforderungen. Auch die Gemeinden müssten Herausragendes leisten und die öffentliche Daseinsvorsorge leisten – wie etwa die Kinderbetreuung, Trinkwasserversorgung und Abfallentsorgung. Diese Leistungen seien aber öffentlich und politisch nicht gewürdigt worden, so dass immer mehr Gemeinden auf ein finanzielles Dilemma zusteuern – kritisiert SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer. Die Corona-Krise habe die ohnehin schon angespannte Situation durch Steuerausfälle noch weiter verschärft.

Die SPÖ fordert daher ein unbürokratisches Hilfspaket, das in einem ersten Schritt einen Ausgleich bezüglich des Entfalls der Gemeinde-Ertragsanteile zumindest für 2020 und 2021 seitens des Landes OÖ vorsieht. Rasch und unbürokratisch könnte den Gemeinden außerdem durch ein zeitlich befristetes Aussetzen der Landesumlage geholfen werden. Als zweiten Schritt benötigen die Städte und Gemeinden etwa Unterstützung bei der Kommunalsteuer durch das Land oder den Bund. Von deren Rückgang waren besonders die – an sich wirtschaftlich starken – Industrieregionen betroffen. Im Mai war die Kommunalsteuer teilweise auf bis zu 50 Prozent eingebrochen.

„Alle Städte und Gemeinden stehen in der aktuellen Krise vor denselben Herausforderungen, egal welche Partei die Mehrheit hat oder wer die Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister stellt. Jetzt ist auch nicht die Zeit, auf Landesebene die Neuverschuldung gering zu halten und die Gemeinden im Stich zu lassen“, appelliert Gerstorfer.


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