Corona
Gerstorfer-Kritik an Aussagen zu Arbeitslosigkeit

SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer.

Soziallandesrätin und SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer übt Kritik an der Interpretation der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im April durch Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner.

In einer Aussendung Anfang Mai hieß es von Stelzer und Achleitner:
„Das schrittweise Hochfahren der Wirtschaft zeigt offenbar langsam Wirkung: Der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit dürfte erreicht sein, im April ist die Zahl der Arbeitslosen nur noch leicht um 307 gestiegen. Wobei 40 Prozent der aktuell 58.115 Arbeitslosen in unserem Bundesland eine Wiedereinstellungszusage haben. Die Zahl der Beschäftigten in Oberösterreich ist im April gegenüber dem Vormonat um 3.100 auf 653.000 Beschäftigte angestiegen. Eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt dürfte im Mai zu erwarten sein, insbesondere durch die weiteren Geschäftsöffnungen mit Anfang Mai“.

Jugendarbeitslosigkeit mehr als verdoppelt

Angesichts der "höchsten Arbeitslosigkeit seit 1945, wenn nicht seit 1930" von einer Trendwende zu sprechen, sei alles andere als angebracht, so Gerstorfer. Die Arbeitslosigkeit habe sich im April im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt (plus 91 Prozent laut AMS), die Jugendarbeitslosigkeit (bis 25 Jahre) sei gar um fast 114 Prozent gestiegen. Und de facto hätten viel weniger Arbeitslose Chancen auf Wiedereinstellung als die kommunizierten 40 Prozent. "Das ist keine Trendwende", bekräftigt Gerstorfer und warnt vor "großen finanziellen Problemen, die Armut und wiederum gesundheitliche Folgen nach sich ziehen."
Sie fordert: „Erhöhen wir das Arbeitslosengeld, helfen wir der Wirtschaft und sichern somit Arbeitsplätze. Klar ist, durch die Erhöhung stärken wir den privaten Konsum, da viele Menschen wieder stärker investieren können!“ In Österreich sei das Arbeitslosengeld im Verhältnis zum letzten Nettoeinkommen mit 55 Prozent sehr niedrig. Auch international gesehen liege Österreich hier an unterster Stelle.
Um Arbeitsplätze wieder zu schaffen und zu sichern, sei ein Konjunkturpaket notwendig, "das Betrieben die Sicherheit für private Investitionen gibt sowie die öffentliche Hand in Verantwortung nimmt. Es braucht die Errichtung einer Beteiligungs-GmbH. Mit ihr soll sich das Land Oberösterreich an heimischen Klein- und Mittelunternehmen beteiligen, deren Existenz aufgrund der Corona-Krise gefährdet ist. Eine strategische Beteiligung durch das Land an Unternehmen ist eine Win-Win-Win-Situation: Unternehmen können gerettet und Arbeitsplätze gesichert werden. Langfristig entstehen sogar Arbeitsplätze.“

Stelzer und Achleitner: kein weiterer Anstieg

Aus dem Büro von Wirtschaftslandesrat Achleitner heißt es, dass man mit dem Hinweis auf eine mögliche Trendwende keinesfalls die aktuellen Lage mit einer Arbeitslosenrate von 8,2 Prozent in Oberösterreich (Österreich: 12,8 %, 522.253 Arbeitslose) beschönigen wolle, aber – so Stelzer und Achleitner schon Anfang Mai:
Wenn die Entwicklung rund um das Corona-Virus in Österreich stabil bleibt, dann dürfte kein weiterer deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit zu erwarten sein. Vielmehr wird es in jenen Branchen, in denen es schrittweise weitere Wiederöffnungen gibt, insbesondere im Tourismus, entsprechenden Bedarf an Beschäftigten geben. Dessen ungeachtet bleibt der Kampf um jeden Arbeitsplatz und um jeden Betrieb weiterhin ein vordringliches Ziel der Landespolitik in Oberösterreich. Wir werden uns leider auch in Oberösterreich noch längere Zeit auf eine deutlich erhöhte Arbeitslosigkeit einstellen müssen. Aber wir werden uns damit keinesfalls abfinden, sondern vielmehr weiterhin alles dafür tun, Menschen in Beschäftigung zu halten oder wieder in Beschäftigung zu bringen. Dafür haben wir auch im Rahmen des Oberösterreich-Pakets zur Bewältigung der Corona-Krise ein eigenes OÖ. Arbeitsmarktpaket des Landes geschnürt, das mit sieben Millionen Euro dotiert ist.“
Für SPÖ-Landesvorsitzende Gerstorfer sind die sieben Millionen Euro "nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", es bedürfe viel größerer Investitionen, um gegenzusteuern.

Autor:

Online-Redaktion Oberösterreich aus Oberösterreich

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