„Wohlstand in Gefahr“

Haimbuchner und Raml fordern Kurswechsel in der Standortpolitik

Haimbuchner und Raml warnen vor einer dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung in Österreich und speziell in Linz.

LINZ. Die wirtschaftliche Lage in Österreich und speziell in Linz sorgt für zunehmende Besorgnis bei Vertretern der FPÖ. Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sowie der Linzer Stadtrat Michael Raml kritisieren die aktuelle Wirtschafts- und Energiepolitik scharf und fordern umfassende Reformen, um den Industriestandort Linz zu sichern.

Haimbuchner: „Wohlstand ernsthaft in Gefahr“

Haimbuchner sieht Österreich in einer wirtschaftlichen Schieflage: „Österreich hat im gesamten Euroraum den größten Schuldenzuwachs, gleichzeitig das niedrigste Wirtschaftswachstum, und das alles bei einer Inflation, die inzwischen doppelt so hoch ist wie der Schnitt der Eurozone.“ Besonders dramatisch sei der Energiepreisanstieg von 9,7 Prozent innerhalb eines Jahres, der sowohl Familien als auch Unternehmen schwer belaste. Haimbuchner verweist zudem auf die steigende Arbeitslosigkeit: Seit April 2023 seien die Arbeitslosenzahlen laut AMS das 31. Mal in Folge gestiegen, aktuell liege die Arbeitslosenquote bei 7,2 Prozent.

Die Staatsausgaben kritisiert Haimbuchner als zu hoch: Trotz der zweithöchsten Staatseinnahmen Europas überschreite Österreich dauerhaft die Maastricht-Defizitgrenze. Die Schuldenquote steige laut Fiskalrat bis 2029 weiter und werde sich von derzeit rund 83 Prozent auf etwa 90 Prozent erhöhen. Internationale Ratingagenturen wie „Fitch“ hätten Österreich bereits herabgestuft. Die FPÖ OÖ fordert eine „radikale Reduktion der Bürokratie“ und eine „echte Entschlackung des Staates“. Nur so könne der Wirtschaftsstandort gesichert werden: „Dieses Land benötigt endlich eine echte Entlastung für Unternehmen – ansonsten ist unser Wohlstand für diese und die kommenden Generationen ernsthaft in Gefahr.“

Raml: „Linz steht an einem Scheideweg“

Auch Michael Raml, Linzer Stadtrat und FPÖ-Stadtparteiobmann, sieht die wirtschaftliche Entwicklung mit Sorge. Besonders in Linz, der „Hauptstadt der österreichischen Industrie“, sei die Belastung durch hohe Energiepreise spürbar. „Die zentrale Frage, die heute im Raum steht, lautet: Will Linz Industriestadt bleiben – oder geben wir das stillschweigend auf? Wir stehen an einem Scheideweg“, so Raml. Die Zahlen sprechen laut Raml eine deutliche Sprache: Seit Jahresbeginn gab es in Linz 117 Unternehmenskonkurse. Besonders betroffen seien Handel, Bauwirtschaft, Gastronomie und Beherbergung. Die durchschnittliche Dauer von Baubewilligungsverfahren sei zwischen 2021 und 2024 um 40 Prozent gestiegen – von 25 auf 35 Wochen. Dies führe zu Verzögerungen bei Betriebsprojekten und Wohnbauvorhaben und schade dem Wirtschaftsstandort.

Raml fordert daher einen „Notfallplan Linz“: „Unsere Hauptstadt benötigt eine leistungsfähige Verwaltung, schnellere Verfahren, eine energiepolitische Kehrtwende, realistische EU-Positionen, standortfreundliche Steuern, eine Entlastung der Betriebe.“ Er kritisiert, dass sich die Stadtregierung in „symbolpolitischen Projekten“ verliere, während tausende Arbeitsplätze gefährdet seien.

„Vom politischen Klein-Klein abkehren“

Beide Politiker betonen die Notwendigkeit, sich auf die Stärken von Linz und Oberösterreich zu besinnen. „Wir müssen vom politischen Klein-Klein abkehren und uns endlich darauf konzentrieren, was diese Stadt und dieses Bundesland groß gemacht haben: ehrliche Arbeit und gute Umfeldbedingungen für innovative Betriebe“, so Haimbuchner und Raml unisono.