Kassenfusion: „Geld bleibt im Land!“

Landesrätin Christine Haberlander und Landeshauptmann Thomas Stelzer.
  • Landesrätin Christine Haberlander und Landeshauptmann Thomas Stelzer.
  • Foto: Land OÖ/Sabrina Liedl
  • hochgeladen von Ingo Till

OÖ. Nachdem die Bundesregierung Freitagmorgen ihr weiteres Vorgehen in Sachen Krankenkassenfusion dargelegt hat – die Zusammelegung mit Zentrale in Wien scheint fix – wollen Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrätin Christine Haberlander beruhigen: „Das Geld der Oberösterreicher bleibt auch nach der Kassenreform im Land“, versichern beide. Das sei Ergebnis „harter Verhandlungen auf Augenhöhe mit dem Bund“. So sollen alle in Oberösterreich erwirtschafteten Beiträge auch nach der Kassenreform dauerhaft für die Versorgung der Versicherten in Oberösterreich verwendet – auch wenn die Beiträge künftig zentral durch die ÖGK eingehoben werden. Weiters sollen auch die vorhandenen freien Rücklagen der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse für Projekte in Oberösterreich verwendet werden und daher nicht nach Wien abfließen.

Stelzer und Haberlander: „Veränderung erzeugt Verunsicherung!“

„Jede Veränderung erzeugt Verunsicherung. Das wissen wir seit der Trendwende in der oberösterreichischen Haushaltspolitik ganz genau. Wir sind bereit, diesen Weg der Veränderung mitzugehen und werden uns genau anschauen, dass auch von den Ländern eingebrachte Punkte im Rahmen der Reform berücksichtigt werden. Diese Reform ist eine große Herausforderung für das Gesundheitsland Oberösterreich, aber auch eine Chance für alle Beteiligten. Alle Systempartner sind nun gefordert, diese Reform sachlich zu begleiten“, so der Landeshauptmann und die Gesundheits-Landesrätin.

Gerstorfer: Heftige Kritik an Fusion

Heftige Kritik an der Zwangszusammenlegung der Gebietskrankenkassen übt die oö. SP-Vorsitzende Birgit Gerstorfer. „Die OÖGKK ist, was Qualität, Wirtschaftlichkeit und Leistungsangebote betrifft, ein Vorzeigemodell für ganz Österreich. Die türkisblaue Regierung zerstört ein funktionierendes System und besitzt dazu noch die Arroganz, diese Zerstörung als Reform zu verkaufen.“

Der Bundesregierung „auf die Finger schauen“

Gerstorfer fordert deshalb Landeshauptmann Thomas auf: „Sie haben im Mai angekündigt, dass sie die Zentrale nach Oberösterreich holen wollen. Das ist ihnen nicht gelungen. Dann schauen Sie jetzt wenigstens Ihren Parteikollegen in der Bundesregierung auf die Finger, dass nicht auch noch das Geld unserer Landsleute in Wien versickert.“

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