SPÖ Oberösterreich
Kritik an Wohnbau & Mietrecht
- SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer und SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer (v. l.).
- Foto: SPÖ OÖ
- hochgeladen von Julian Engelsberger
OÖ. Die SPÖ Oberösterreich will 2019 fünf Polit-Schwerpunkte setzen. Laut der SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer würde rund ein Viertel der Bevölkerung mehr als ihr halbes Einkommen für Wohnen ausgeben. Der Grund dafür sei, dass zu wenig leistbare Wohnungen gebaut werden.
Mietrecht sei auf Stand von 2009
Zudem funktioniere das Mietrecht, welches auf dem Stand von 2009 sei, nicht mehr. Es würden keine Wohnbeihilfen für Wohnungen, die mehr als sieben Euro pro Quadratmeter kosten, gewährt. Einmal mehr kritisiert Gerstorfer die Frauenpolitik der Regierung. So fordert die SPÖ einen Rechtsanspruch auf ganztägige, ganzjährige und kostenlose Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Weitere Themen sind die Mindestsicherung für jedes Kind auf gleiche Höhe zu bringen, die Gemeinden zu entlasten und mehr Fachkräfte in Pflegeberufen auszubilden. SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer blickt auch mit Zuversicht auf die AK- und EU-Wahlen, als Spitzenkandidaten der SPÖ treten Johann Kalliauer und Hannes Heide an.
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