In ganz Österreich

Lockdown ab 22. November – Impfpflicht ab 1. Februar 2022

Jetzt also doch: Ganz Österreich geht ab 22. November für 20 Tage in den Lockdown. Nach zehn Tagen wird evaluiert, spätestens am 13. Dezember endet der Lockdown für Geimpfte und Genesene. Oberösterreich bleibt allerdings bis 17. Dezember im Lockdown, informiert LH Stelzer. Außerdem kommt ab 1. Februar 2022 eine Impfpflicht.

(Eine aktuelle Analyse der vergangenen Tage finden Sie hier, Anm.)

OÖ. "Es ist uns nicht gelungen, genug Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen", sagt Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). Lange sei es politischer Konsens gewesen, keine Impfpflicht zu verhängen. Aufgrund der derzeitigen Lage müsse man dies aber nun überdenken: "Österreich wird ab 1. Februar 2022 eine generelle Impfpflicht einführen", so Schallenberg.

Lockdown für 20 Tage

Um die vierte Corona-Welle zu brechen, werde ab 22. November für 20 Tage ein bundesweiter Lockdown verhängt – nach zehn Tagen werden die Maßnahmen evaluiert. Am 13. Dezember endet der Lockdown für Geimpfte und Genesene. "Wir verlangen den Geimpften nun viel ab, weil sich die Ungeimpften unsolidarisch gezeigt haben", so der Bundeskanzler. "Nach dem Lockdown für alle, werden wir wieder zum Lockdown für Ungeimpfte zurückkehren", ergänzt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).

Impfpflicht ab Februar 2022

Laut Mückstein sei die Impfung der einzige Weg aus der Pandemie, weshalb man sich auf die Impfpflicht verständigt habe. In den nächsten Wochen werde diese mit Juristen, Sozialpartnern und anderen Gruppen erarbeitet. Rechtlich sei die Einführung einer Impfpflicht möglich, informiert der Bundeskanzler. So habe es in Österreich schon früher Impfverpflichtungen gegeben – etwa gegen Pocken.

Schulen halten offen – Appell Kinder zu Hause zu lassen

Wie geht es nun konkret an den Schulen weiter? Man übernehme das Modell, das bereits in Salzburg und Oberösterreich kommuniziert wurde, informiert die Bundesregierung. "Es gibt weiterhin Präsenzunterricht, aber die Eltern können entscheiden, die Kinder herauszunehmen", sagt Schallenberg. Der Bundeskanzler appelliert an alle Eltern, die Kinder nicht in die Schule zu schicken, da die Inzidenzen unter den Kindern extrem hoch sei.

Lockdown-Regeln

Im Lockdown ab 22. November gelten die bereits von früheren Lockdowns bekannten Regeln. Es ist weiterhin erlaubt:

• in die Arbeit zu gehen
• Lebensmittel einzukaufen (Supermärkte, Fleischer, Bäcker haben weiter offen)
• Hilfe zu leisten
• Sport zu treiben und Spazieren zu gehen

Schließen müssen die Gastronomie, die Hotellerie und der gesamte Veranstaltungsbereich (Kultur und Sport) – Take Away dürfen Restaurants & Co. allerdings weiterhin anbieten. Eine Homeoffice-Verordnung gibt es von Seiten der Bundesregierung nicht, aber man appelliere an Unternehmen den Mitarbeiter mehr Homeoffice zu ermöglichen.

Oberösterreich bleibt bis 17. Dezember im Lockdown

Landeshauptmann Thomas Stelzer hält die österreichweit erreichte Lösung, also den Lockdown in ganz Österreich, für „sinnvoll“. „Denn das Virus macht nicht an einer Landesgrenze halt“, so Stelzer. Dauern wird der Lockdown in Oberösterreich aber länger als im Rest des Landes: "Ich glaube nicht, dass das Virus sich an politische Terminkalender halten wird." Deshalb werde Oberösterreich zumindest bis 17. Dezember im Lockdown bleiben und erst dann die Lage weiter beurteilen, so der Landeshauptmann.

Stelzer unterstützt die von der Bundesregierung angekündigte Impfpflicht, da die Impfquote derzeit noch immer viel zu langsam steige. Nur durch eine hohe Impfquote könne man die ständigen Lockdowns und Freiheitsbeschränkungen endlich hinter sich lassen.

Gefragt nach der weiteren Zusammenarbeit mit der FPÖ – die bereits Klagen gegen die Impfpflicht angekündigt hat – meint Stelzer, dass diese Position des Koalitionspartner keine Auswirkung auf eine weitere Zusammenarbeit habe. Man sei in einer Partnerschaft nicht immer einer Meinung, so der Landeshauptmann.