"Österreich braucht Zuwanderung"

Landtagsdebatte im Schloss Traun: ÖVP-Klubchefin Helena Kirchmayr und Grünen-Klubchef Gottfried Hirz im sommerlichen Streitgespräch.
6Bilder

Interview: Thomas Kramesberger

BezirksRundschau: Frau Kirchmayr, müssten Sie sich nicht bei Herrn Hirz bedanken? Man nimmt die Grünen als Oppositionspartei kaum wahr und dementsprechend wechseln keine Wähler von der ÖVP zu den Grünen.
Kirchmayr: Mit Gottfried Hirz gibt es eine sehr gute Zusammenarbeit. Ich finde es wichtig, dass man mit Respekt ordentlich miteinander umgeht. Opposition im klassischen Sinn ist es ja in Oberösterreich nicht, da die Grünen mit einem Sitz in der Regierung vertreten sind. Mir ist die Zusammenarbeit mit allen Parteien wichtig, denn am Ende des Tages sind es die Oberösterreicher, für die wir Politik machen.

Also: Alles super, tolle Zusammenarbeit. Hat man da als Grüner das Gefühl, man wird zu Tode umarmt von der ÖVP?
Hirz: Ich habe aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit mit der ÖVP ein sehr gutes Verhältnis zu vielen Vertretern der Volkspartei. Ich glaube, das ist gut so. Denn Politik bedeutet immer, gemeinsam etwas zu erreichen. Dass es Themen gibt, bei denen wir andere Position einnehmen – die Energiewende, die Deutschpflicht am Pausenhof oder die Kürzungen bei der Mindestsicherung – da haben wir ganz klar aufgezeigt, dass wir nicht dieser Meinung sind. Da geht es dann in die politische Auseinandersetzung, die wir entsprechend führen.

Finden Sie, die Grünen sind mit ihren Themen zuletzt durchgekommen?
Hirz: Ich glaube schon. Einerseits glaube ich schon, dass deutlich herausgekommen ist, was im Bereich Migration und Fachkräftemangel passiert – also, was Landesrat Rudi Anschober da in Bezug auf die Integration von Lehrlingen macht. Ich glaube, dass deutlich herausgekommen ist, dass wir gegen die Kürzung der Mindestsicherung sind. Es ist auch ausführlich über die Einführung von Gebühren im Kindergarten berichtet worden, die wir ablehnen.

Sie haben jetzt einige Themen angesprochen. Aber die soziale Frage, mit der die Grünen in den 1980er-Jahren groß geworden sind, existiert bei Ihrer Partei fast nicht mehr.
Hirz: Wenn Sie das Thema Mindestsicherung nicht also soziale Frage sehen, würde das stimmen.

Aber da geht es ja in erster Linie um Migranten. Um ein Beispiel zu nennen: Zur Vermögenssteuer, wofür die Grünen früher eingetreten sind, hört man derzeit ja nicht wirklich viel.
Hirz: Das täuscht. Es hat sich unsere Position in dieser Frage nicht geändert. Nur, ich unterscheide schon, was eine Landeskompetenz und was eine Bundeskompetenz ist. Die Vermögenssteuer liegt nicht in der Kompetenz des Landes.

Um nach Oberösterreich zurückzukehren: Was sind die drei größten Fehler, die Klubobfrau Kirchmayr und ihre Partei in den letzten Jahren gemacht hat?
Hirz: Wenn man sich diesen Sommer ansieht, ist der Klimaschutz ein ganz wesentlicher Bereich: Wir sollten das Pariser Klimaabkommen erreichen und dazu braucht es Maßnahmen, die die Politik setzen muss. In diesem Bereich hat eine Schubumkehr in Oberösterreich stattgefunden.
Es wurden Förderungen gestrichen, es wurde die Windenergie zurückgeschraubt – es ist genau das Gegenteil davon passiert, was notwendig wäre. Das Problem ist, dass der Koalitionspartner der ÖVP, die FPÖ, den menschengemachten Klimawandel ablehnt.
Ein weiterer Fehler, den ich sehe: Ich hätte mir gewünscht, dass die ÖVP in der Causa Podgorschek mehr Position bezieht. Wir haben ja einen Antrag gestellt, dass man ihm seine Agenden in der Landesregierung entziehen sollte, weil er demokratiefeindliche Aussagen getätigt hat. Das sind autokratische Positionen, die in einer Landesregierung eigentlich nichts verloren haben. Der dritte Fehler: die Einführung der Gebühren im Kindergarten in Oberösterreich.

Also, Frau Kirchmayr: Beim Klimaschutz geht nichts weiter, Elmar Podorgeschek ist noch im Amt und die Kindergartengebühren waren ein Fehler.
Kirchmayr: Das kann ich jetzt keinesfalls so stehen lassen: Ich nehme beim Klimaschutz jetzt einfach einmal einen Bereich heraus – die Luft. Gerade dieses Thema hat uns während des Sommers intensiv beschäftigt. Wir wissen, dass wir bei den Messwerten über den von der EU vorgegebenen Richtlinien sind. Seit wir das erfahren haben, arbeitet eine Arbeitsgruppe sehr intensiv daran, Maßnahmen zu setzen.
Aber eines möchte ich festhalten: Die Luft macht ja nicht an der Landes- oder Bundesgrenze halt. Das ist ein Thema, das uns europaweit betrifft. Man muss natürlich auch mit Wirtschaft und Industrie zusammenarbeiten, denn: Wir sind ein Industriebundesland! 

Klubobmann Hirz hat zuvor noch Landesrat Podgorschek angesprochen.
Kirchmayr: Bei legt die Landesverfassung fest, dass die Wahl der Regierungsmitglieder eine Fraktionswahl ist. Daher ist die FPÖ für ihre Regierungsmitglieder verantwortlich. Ich halte nichts davon, einem Regierungsmitglied die Agenden zu entziehen – das ist ja sinnbefreit.

Aber könnte er dann alles sagen, wenn die ÖVP sagt: Wir sind nicht zuständig?!
Kirchmayr: Nein. Grundsätzlich ist Herr Podgorschek für sich und für seine Partei verantwortlich. Wir sind in einem Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ und Sie können mir glauben: Es hat mehrere intensive Gespräche mit unserem Herrn Landeshauptmann gegeben. Wir gehen davon aus, dass solche Aktionen nicht mehr vorkommen.

Ein Thema, das die Menschen wahrscheinlich unmittelbarer betrifft, ist die Kinderbetreuung. Das hat ja Herr Hirz angesprochen und einen Fehler genannt. Sie sind ja selber Mutter: Kann es Absicht einer Reform sein, das Leben von anderen Müttern schwieriger zu machen?
Kirchmayr: Ich finde in keiner Art und Weise, dass wir das Leben von anderen Müttern schwieriger gemacht haben …

… naja, leichter ist es durch die Gebühr nicht geworden, oder?!
Kirchmayr: Es gibt den Kindergarten, der am Vormittag weiterhin gratis bleibt. Am Nachmittag haben wir moderate Gebühren eingeführt – die liegen zwischen 21 und 110 Euro. Sollte eine Familie in eine Notsituation kommen oder sich das wirklich nicht leisten können, hat die Gemeinde die Möglichkeit, auf die Gebühr zu verzichten. Wir haben die Gemeinden jetzt befragt, dann wird man weiterschauen. Ich halte aber die Einführung dieser Gebühren für gut und richtig.

Herr Hirz, Sie haben zuvor gesagt, die ÖVP hätte sich bei der Causa Podgorschek mehr auf die Füße stellen sollen. Hätten sich die Grünen nicht beim Thema Nachmittagsgebühren mehr auf die Füße stellen sollen?
Hirz: Wir haben, so gut es ging, klar gezeigt, dass wir gegen diese Einführung sind. Wir haben entsprechende Anträge im Landtag eingebracht, die haben aber leider keine Mehrheit gefunden. Für mich ist eines klar: Wenn man 18 Millionen Euro weniger im Budget kalkuliert, diese Mittel nicht an die Gemeinden auszahlt und durch die Gebühren nur zwölf Millionen Euro einhebt, dann entsteht ein Delta von sechs Millionen Euro, die irgendwer bezahlen wird müssen. Momentan schaut es so aus, als ob die Gemeinden diese Last tragen müssten.
Darüber hinaus: Sozial gestaffelt oder nicht – es kommt zu Abmeldungen. Das bedeutet, dass Gruppen zusammenfallen. Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer (ÖVP) geht von 2.500 bis 3.000 Kindern weniger aus, die den Kindergarten in Oberösterreich besuchen werden. Das heißt, es gibt einen Abbau der flächendeckenden Kinderbetreuung in Oberösterreich. Das ist keine Maßnahme, die Beruf und Familie vereint.

Kirchmayr: Mir ist wichtig festzuhalten, dass dem Land Oberösterreich die Kinderbetreuung ein enormes Anliegen ist. Wir geben 230 Millionen Euro für Kinderbetreuung aus, die Summe wurde in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt und wir werden es noch weiter ausbauen. Wir schauen sehr genau, wo der Bedarf da ist – momentan liegt dieser vermehrt beim Ausbau für die unter Dreijährigen. Da sind die Ausgaben in den letzten Jahren enorm gestiegen. Wir investieren ganz bedarfsgerecht in die Kinderbetreuung.
Wenn am Nachmittag jemand die Kinderbetreuung nicht braucht, ist es das gute Recht der Eltern, dass sie die Kinder auch zu Hause betreuen. Denn zuallererst sind die Eltern für die Kinder verantwortlich. Und es gibt ja auch noch ein anderes Angebot – es gibt Tagesmütter, es gibt Leihomas, es gibt ja verschiedene Möglichkeiten. Jetzt zu sagen, die Menschen können nicht mehr arbeiten gehen – was ist denn mit dem Vormittag, der ist ja weiterhin gratis. Darüber spricht überhaupt niemand.
Natürlich muss man schauen, dass man ein flächendeckendes Angebot bei den Kindergärten hat. Nur, wenn es jemand nicht benötigt oder sagt: „Wenn es etwas kostet, dann halte ich es nicht für notwendig, weil ich die Kinder auch zu Hause betreuen kann“ – dann ist das zu akzeptieren. Was ich wirklich nicht fair finde, ist, dass es da totale Polemik gegeben hat und Argumente herumgeflogen sind, die nicht stimmen. Ich finde, dass man die Familien nicht verunsichern darf.

Hirz: Das Recht der Eltern auf Kindererziehung wurde von meiner Seite nie infrage gestellt. Ganz im Gegenteil, das verteidige ich ganz genau so. Der Unterschied zwischen Erziehung und Betreuung ist mir klar. Als wir unter Schwarz-Grün begonnen haben, war die Kinderbetreuung mit 70 Millionen Euro im Budget. Es hat in den zwölf Jahren, in denen wir gemeinsam eine Koalition gehabt haben, einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung gegeben und wir sind inzwischen bei 230 Millionen Euro gelandet. Das ist jetzt nicht der Verdienst von Schwarz-Blau, sondern das war der Verdienst von Schwarz-Grün. Jetzt zum ersten Mal gibt es in diesem Budget eine Kürzung.

Rein aus wirtschaftlicher Perspektive: Wieso macht es die Landesregierung den Frauen schwieriger, Vollzeit arbeiten zu gehen?

Kirchmayr: Ich bin der Meinung, das sind zwei paar Schuhe. Es gibt ja eine Kinderbetreuung in Oberösterreich – es gibt eine staatliche Kinderbetreuung, es gibt eine private …

… aber, wenn 20 Prozent der Kinder abgemeldet wurden, dann gibt es da offenbar ein Thema.
Kirchmayr: Also, wenn man sein Kind abmeldet, dann gibt es offensichtlich den Bedarf nicht.

Oder ich kann es mir nicht leisten.
Kirchmayr: Der springende Punkt ist: Die Beiträge sind sozial gestaffelt und die Gemeinde kann im Notfall darauf verzichten. Dieses Argument ist aus meiner Sicht entschärft, weil die Gemeinde, die Möglichkeit hat, auf die Gebühren zu verzichten.

Okay, dann sagen wir: Die viel zitierte Kassiererin kann sich das leisten. Aber was macht sie, wenn dann keine Gruppe mehr da ist, weil zu viele Kinder abgemeldet wurden?
Kirchmayr: Man kann nicht am Morgen mit dem Anspruch aufstehen, dass man in jeder Gemeinde alles hat. Sondern es gibt vielleicht die Möglichkeit, dass sich die Gemeinden zusammentun, dass eine Betreuung etwa in der Nachbargemeinde möglich ist. Es hat ja da letztes Jahr eine Dame gegeben, die einen Aufschrei gemacht hat …

… hat diese Dame ihr Kind schon beim Landeshauptmann vorbeigebracht?
Kirchmayr: Nein, und das ist der springende Punkt: Der Bürgermeister in der Nachbargemeinde hat ihr einen Betreuungsplatz angeboten. Der Vormittag bleibt ja weiterhin gratis! Am Nachmittag gibt es moderate, sozial gestaffelte Beiträge, auf die man im Notfall sogar verzichten kann.

Dann ist die Einführung der Gebühren nicht mit einem budgetären Argument zu begründen? Es wurde ja argumentiert, man brauche das Geld, um den Landeshaushalt zu sanieren.
Kirchmayr: Aus meiner Sicht nicht.

Ein Schnittpunkt von Wirtschaft und Umwelt ist das sogenannte „Standortsicherungsgesetz“. Da hat die Bundesregierung einen Entwurf eingebracht, der Infrastrukturprojekte automatisch nach einer gewissen Zeit genehmigt hätte. Warum macht man so etwas – da muss den Verantwortlichen ja klar sein, dass spätestens der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein solches Gesetz kassiert?!
Kirchmayr: Meiner Ansicht nach kann ich nicht immer gleich davon ausgehen, dass der VfGH Gesetze aufhebt. Sondern es gibt die Herausforderung – Beispiel Westring –, dass man jahrzehntelang dafür kämpft, ein Projekt umzusetzen. Die Bürger, die es betrifft, sollen natürlich die Möglichkeit haben, sich zu äußern. Aber ein Projekt, das absolut notwendig ist, auf Jahrzehnte zu verzögern – da kann man nicht mehr von schnellen, modernen Verfahren sprechen. Man muss abwägen: Was ist im Interesse der Öffentlichkeit und was betrifft eine oder zwei Personen? Es braucht eine Schubumkehr, dass man Verfahren verkürzt. Verfahren sollen freilich nicht umgangen werden, sondern es geht darum, dass Projekte schneller umgesetzt werden.

Ich nehme an, Sie haben nicht die gleiche Meinung dazu?!
Hirz: Das ist völlig richtig. Vorab: Man kann über die Sinnhaftigkeit von Projekten immer streiten. Dass wir glauben, dass 850 Millionen Euro besser in den öffentlichen Verkehr investiert wären, um nach Linz einzupendeln, als in ein Projekt, das vor 45 Jahren entwickelt wurde.

Braucht man den Westring oder braucht man ihn nicht?
Hirz: Meiner Ansicht nach hätten wir schon lange auf den öffentlichen Verkehr setzen sollen. Aber, wenn wir jetzt bei den Verfahren bleiben: Bei diesem konkreten Verfahren war es so, dass die Asfinag die Unterlagen, die sie zur Verfügung gestellt hatte, nicht so aufbereitet hat, dass man entsprechende Einsprüche hat machen können. Das Gericht hat dann entschieden, dass man die entsprechenden Unterlagen liefern muss – die Asfinag hätte somit das Verfahren entsprechend verkürzen können.
Jetzt zu dem, was die ÖVP plant: In Oberösterreich haben wir die kürzesten UVP-Verfahren in der Republik. Deren durchschnittliche Dauer liegt bei 12,4 Monaten. Das ist für ein Umweltverfahren eine sehr kurze Zeit. Wenn das Gesetz so kommt, dass – egal was passiert – nach einem Jahr ein Projekt automatisch genehmigt wird, brauche ich mich als Bewerber nur so deppert anstellen, dass ich irgendwelche Unterlagen gerade nicht bringe und nur abwarten. Dann wird das Projekt automatisch genehmigt – das ist das Ende der Rechtsstaatlichkeit. Da wird es von unserer Seite sicher entsprechende Gegenmaßnahmen geben.

Ist es nicht trotzdem richtig, was Klubobfrau Kirchmayr zuvor gesagt hat: Es kann doch nicht Sinn der Sache sein, Einzelpersonen so viel Macht in die Hand zu geben, um Infrastrukturprojekte bis zum Sankt Nimmerleinstag verzögern können.
Hirz: Wenn man sich die UVP-Prüfungen anschaut …

… da geht es ja nicht nur um die UVP, sondern generell um Einsprüche in Verfahren.
Hirz: Im Endeffekt ist es so, dass wir in den meisten Bereichen sehr schnell unterwegs sind. Da, wo es wirklich Verzögerungen gibt, ist im Straßenverkehr und es spricht nichts dagegen, dass man bestimmte Verfahren beschleunigt. Ich glaube aber schon, dass man die Möglichkeit haben muss, entsprechende Einsprüche zu machen und, dass diejenigen, die einen Einspruch machen, das Recht haben, ordentlich behandelt zu werden. Man kann ja nicht hergehen und sagen: Es gibt Einsprüche, aber nach einem Jahr baue ich sowieso automatisch. Das bedeutet ja, ganz egal ob man recht hat oder nicht: Im Endeffekt bekommt man das Projekt dann automatisch.

Jetzt unabhängig vom Standortsicherungsgesetz auf Bundesebene: Braucht es eine Beschleunigung von Verfahren?

Kirchmayr: Ich halte es für sehr notwendig, sich anzusehen: Wie lange dauern solche Verfahren, welche Verfahrensstufen gibt es und wo kann man verkürzen. Natürlich muss die Qualität stimmen und natürlich muss es die Möglichkeit geben, dass die Bürger und der Umweltanwalt Einsprüche erheben können. Aber es darf aufgrund von einzelnen Individuen nicht zu jahrzehntelangen Verzögerungen kommen.
Es braucht moderne, kurze Verfahren, damit man sich in Oberösterreich entfalten kann – das heißt aber nicht, dass man tun und lassen kann, was man will.

Wir sind ja hier in Traun – durchaus mit Hintergedanken, denn es gibt einen sehr großen Migrationsanteil in der Stadt. Herr Hirz: Sieht so für die Grünen eine multikulturelle Gesellschaft aus?
Hirz: Ich kenne die Situation in Traun jetzt nicht im Speziellen. Vielleicht steckt hinter der Frage, dass die Grünen diejenigen sind, die Millionen Menschen nach Österreich hereinlassen wollen oder so irgendwas. Das ist natürlich eine Mär und wird immer wieder gestreut.

Nein, gar nicht. Ich bin ja nicht vom Wochenblick.
Hirz: (lacht) Die Problematik hängt damit zusammen, dass in früheren Zeiten Arbeitskräfte nach Österreich gekommen sind – und damit eine entsprechende Migration stattgefunden hat – die hauptsächlich aus Ländern mit niedrigen Einkommensverhältnissen stammen. Es geht darum, diese Personen zu integrieren und diejenigen, die bleiben wollen, sprachlich und bildungsmäßig entsprechend zu integrieren. Das ist für mich selbstverständlich, da ist in den letzten Jahren einiges versäumt worden – wenn man davon ausgeht, dass es mittlerweile schon dritte Generationen gibt, die sich in den Schulen schwer tun. Mit dieser Situation muss man entsprechend umgehen. Aber um die prinzipielle Migrationsfrage wird man nicht herumkommen…

… also, Österreich braucht Zuwanderung?
Hirz: Wir brauchen Zuwanderung, nur sollte diese Zuwanderung nicht wahllos passieren. Wenn man sich den Fachkräftemangel ansieht, dann steht es uns gut an, wenn wir ein entsprechendes Einwanderungsmodell schaffen. Dass das Ganze überlagert ist von der Asyldiskussion und der Situation im Nahen Osten, das ist mir bewusst. Meistens wird auch Asylwerber und Migration verwechselt. Wir sind sehr bemüht, das entsprechend auseinanderzuhalten.

Herr Hirz sagt: „Österreich braucht Zuwanderung“. Kann man das als ÖVP-Politikerin eigentlich noch unterschreiben?
Kirchmayr: Ich gebe ihm recht: Wir brauchen Zuwanderung, aber ich bin davon überzeugt, dass es eine kontrollierte Zuwanderung sein muss. Wir brauchen in gewissen Bereichen Arbeitskräfte aus anderen Ländern, aber es muss klar sein: Wer zu uns kommt, muss sich an das Leben in Österreich anpassen. Das heißt: Man kann nicht von Sozialleistungen leben, sondern man muss für seinen Verdienst arbeiten gehen, man muss die Sprache erlernen, denn das ist der Zugang zum Gesundheitswesen und zur Bildung. Man muss aufpassen, dass es nicht zu einer Ghettoisierung kommt. Man sieht es im Sozial- und Pflegebereich – die Arbeitskräfte kommen da aus den verschiedensten Ländern.

Sie haben jetzt von Ghettoisierung gesprochen. Das sind Ausdrücke, die man vor einigen Jahren von einer ÖVP-Politikerin wahrscheinlich nicht gehört hätte. Hat die ÖVP unter Sebastian Kurz einen Schwenk nach rechts gemacht?
Kirchmayr: Die politischen Themen verändern sich im Zeitablauf. Es gibt aufgrund der Asylkrise eine Problematik, die es in den letzten Jahren in dieser Form vielleicht so nicht gegeben hat. Tatsache ist, dass man nicht verabsäumen darf, die Menschen, die bereits da sind und bei uns leben, gut zu integrieren. Im Asylbereich – nur als Beispiel – halte ich es wichtig, dass man ganz klare Grenzen setzt. Es gibt ein klares Asylrecht: Wenn jemand Asyl bekommt, dann muss man schauen, diesen Menschen schnellstmöglich zu integrieren. Wenn jemand einen negativen Asylbescheid bekommt, dann muss man in diesem Fall die Konsequenzen ziehen und diese Menschen zurück in ihr Heimatland schicken. Wichtig ist, dass man weiß, dass es in Österreich eine Kultur gibt, an die man sich anzupassen hat. Da sind wir immer etwas zu kulant. Etwa bei der Diskussion um Kreuze in den Schulen oder die Schulsprache Deutsch – für mich ist es selbstverständlich, dass man am Pausenhof Deutsch spricht.

Sie plädieren jetzt dafür, Menschen zu integrieren. Wo ist aber der Sinn dahinter, wenn Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) Asylwerbern untersagt, zur Feuerwehr zu gehen?
Kirchmayr: Wenn die Gemeinde oder die Feuerwehr möchte, dass ein Asylwerber zur Feuerwehr kommt, steht das denen offen …

Podgorschek hat sich ja als Feuerwehrreferent dagegen ausgesprochen.
Kirchmayr: … und entscheidet das die Feuerwehr. Das ist meine persönliche Meinung. Jede Feuerwehr ist für die Mitgliederrekrutierung selbst verantwortlich, die machen das gut und leisten Hervorragendes. Wenn sich die Feuerwehr dazu entscheidet und die das haben möchte, dann ist diese Entscheidung zu akzeptieren. Zu den Asylwerbern in der Lehre: Das hat ja eine Vorgeschichte. Im Jahr 2012 hat man beschlossen, die Asylwerber zur Lehre zuzulassen, weil sie so lange auf ihren Asylbescheid gewartet haben.
Man muss jetzt aufpassen, dass man damit nicht beginnt, das Asylrecht zu umgehen.

Und wenn jemand bei uns arbeiten und Steuern zahlen will? Dieser Mensch integriert sich ja.
Kirchmayr: Da gebe ich Ihnen recht. Aber die Verfahren müssen so verkürzt werden, dass dieser Mensch binnen ein paar Monaten weiß: Darf ich bleiben oder nicht. Und dann gibt es ja über 30.000 Asylberechtigte, die noch keinen Job haben, die kann man ja für eine Lehre gewinnen. Ich halte es für falsch, jemanden, der einen negativen Asylbescheid bekommt, Hoffnungen zu machen, mit einer Lehre dableiben zu dürfen.
Hirz: Wir sollten zwei Grundprinzipien haben: das Ordnungsprinzip und das Prinzip Menschlichkeit. Es ist sehr einfach im Ordnungsbereich, Regeln aufzustellen und zu sagen: Ganz egal was passiert, ob positiv oder negative Entwicklung – es gibt eine Richtlinie und die halten wir ein. Die Kunst ist, ein Stück die Menschlichkeit mit hineinzurechnen. Im Lehrlingsbereich sehe ich es nicht gegeben. Es ist nicht so, dass die die Lehre fertig machen dürfen – wenn der Bescheid negativ ist, werden Lehrlinge während der Ausbildung abgeschoben.
Kirchmayr: Da hat man sich jetzt umentschieden.
Hirz: Das ist im Endeffekt eine Maßnahme, die nicht das ist, was die Wirtschaft will. Wir brauchen Fachkräfte, wir haben welche, da die bei uns eine Lehre anfangen, wir investieren in die Menschen – diese Menschen sollen ja auch eine Lebensperspektive haben. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass ein Reinhold Mitterlehner, ein Otmar Karas, eine Doris Hummer sich für eine Lösung ausgesprochen haben. Diese bedeutet natürlich, dass es eine Chance für diese Menschen gibt, sich entsprechend zu integrieren – gleichzeitig werden diese Personen in Mangelberufen eingesetzt, wo wir eben keine Lehrlinge finden. Es ist ja nicht so, dass diese Personen anderen Menschen in Österreich die Arbeit wegnehmen. Insofern sollten wir nicht so ängstlich an das Thema herangehen, wie es Schwarz-Blau tut.

Sind Sie ängstlich?
Kirchmayr: Wir sind weder ängstlich noch feig! Aber Sie haben das Prinzip der Menschlichkeit angesprochen: Wenn jemand eine negative Bleibeperspektive hat, dann lasse ich diese Person eine Lehre machen und er muss nach der Lehre wieder gehen, weil es sonst eine Umgehung des Asylrechts wäre – das finden Sie dann menschlich?
Hirz: Dann suchen wir eine Lösung, wie wir das Asylrecht nicht umgehen. Das ist ja genau das, was die Wirtschaft die ganze Zeit fordert.
Kirchmayr: Das sehe ich anders! Wir haben Asylberechtigte, die man in diesen Berufen einsetzen kann, und es gibt Menschen, die zu uns kommen, die einen negativen Asylbescheid bekommen – etwa weil ihr Herkunftsland kein gefährliches Land ist oder weil sie nicht politisch verfolgt werden.

Noch eine Replik gewünscht?
Hirz: Ich glaube, es ist jetzt sehr deutlich geworden, dass es da unterschiedliche Positionen gibt. Ich kann das nicht ganz nachvollziehen.
Kirchmayr: Deshalb gibt es Schwarz und Grün, weil es bei diesem Thema einfach ideologische Unterschiede gibt – dort gibt es die Tendenz zur Grenzöffnung und zum „Herzlich willkommen“…
Hirz: … in diesem Bereich gibt es ja nicht die ÖVP. Ich habe zuvor einige Personen aufgezählt …
Kirchmayr: Ich spreche für Oberösterreich.
Hirz: Wir haben da sehr unterschiedliche Positionen, was die Vertreter der ÖVP betrifft.

Mit welcher ÖVP würden Sie denn gerne in eine Koalition gehen? Können Sie sich mit der derzeitigen ÖVP auf Bundesebene überhaupt noch eine Koalition vorstellen?
Hirz: Mit der ÖVP hat es immer wieder sehr große Übereinstimmungen gegeben, was die föderale Sichtweise betrifft, was den Umweltschutz betrifft und so weiter. Ich sehe momentan zwei ÖVPs – die türkise ÖVP und die alte ÖVP.

Wo gehört denn Ihr Gegenüber dazu?
Kirchmayr: (lacht) Da bin ich jetzt gespannt.
Hirz: Ich kann mir momentan eine Koalition mit Türkis nicht vorstellen, sehr wohl aber mit der „alten ÖVP“, die entsprechende Grundwerte vertritt. Die Frau Kirchmayr würde ich dazwischen einschätzen, ich würde sie nicht völlig türkis zuordnen, aber doch mit einer Tendenz, das, was in Wien passiert, relativ stark zu verteidigen.

War die Zusammenarbeit eigentlich mit den Grünen früher leichter als jetzt mit der FPÖ?
Kirchmayr: Wir haben mit der FPÖ ein sehr gutes Einvernehmen, weil wir viele Themen durchbringen. Aber auch mit meinem heutigen Gegenüber, mit Gottfried Hirz, gibt es ein sehr gutes Einvernehmen. Das ist ein respektvoller Umgang miteinander, er ist ein guter Klubobmann. Mir ist wichtig, dass wir in Summe gut zusammenarbeiten.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen