Christine Haberlander (ÖVP) im Interview
„Österreich hat keine Zweiklassenmedizin“

Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) im BezirksRundschau-Sommergespräch.
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Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) spricht im BezirksRundschau-Sommerinterview über Kindergärten, Zweiklassenmedizin und Ministerämter.

(Interview: Thomas Kramesberger)

BezirksRundschau: Es sind gerade Ferien, haben Sie dann auch Ferien von der Lehrergewerkschaft?
Haberlander:
Ich verbringe einige Zeit nicht im Büro und versuche diese Zeit zum Entspannen zu nutzen. Aber als Politikerin ist man grundsätzlich immer erreichbar – für alle meine Ressortbereiche.

Beim Pisatest sind österreichische Schüler seit Jahren nur Mittelmaß. Es wird ja viel Geld ins Schulsystem investiert, aber die Erwartungen, die damit verbunden sind, werden nicht wirklich erfüllt.
Die Frage ist, was die richtige Erwartungshaltung ist. Werden die Erwartungen erfüllt, wenn wir beim Pisa-Test Erster sind, aber die Schüler nicht auf das Leben vorbereitet sind? Wichtiger ist, dass man den Schülern eine gute Grundausbildung vermittelt und gleichzeitig ein Bildungssystem hat, das die Persönlichkeitsbildung der Menschen berücksichtigt und die Stärken aus ihnen rausholt. Wir dürfen nicht alles diesen standardisierten Tests unterordnen.

Also orientiert sich unser Schulsystem Ihrer Ansicht nach an Kompetenzen, die man später im Leben benötigt?
Wir müssen eine gute Fachausbildung liefern, aber gleichzeitig die Menschen zu selbstbewussten und kompetenten Persönlichkeiten begleiten. Ich laufe nicht den standardisierten Testungen blind hinterher und trage diese wie einen heiligen Gral vor mir her, mit den Worten: Pisa, wir müssen unter die Top drei.

Wie sinnvoll ist eine Bildungsentscheidung im Alter von zehn Jahren – also die Trennung in Neue Mittelschule und Gymnasium?
Ich bekenne mich zum differenzierten Schulsystem. Es ist wichtig, dass sich Eltern und Kinder bewusst sind – auch im Alter von zehn Jahren – wo die Stärken des Kindes liegen und wo die Reise hingehen kann. Die wesentliche Entscheidung ist, was man nach der Unterstufe macht. Hier ist es notwendig, dass man mehr auf die Talente und Stärken des Kindes setzt. Es sind die Eltern gefordert, die Kinder von den tradierten Ausbildungsrollen loszusagen. Viele Kinder sind handwerklich begabt und können auch eine Lehre machen.

Ist für Sie die Trennung von Neuer Mittelschule und AHS in Stein gemeißelt?
Ich bin neuen pädagogischen Konzepten gegenüber offen und glaube, dass man Entwicklungen und Trends ausprobieren soll. Aber ich bekenne mich zum differenzierten Schulsystem.

‚Wenn die zuständige Landesrätin behauptet, dass die Kinderbetreuung in Oberösterreich gut aufgestellt ist, kann ich das nicht nachvollziehen‘: Das kritisierte Arbeiterkammer-Präsidenten Johann Kalliauer kürzlich in einer Aussendung. Er spielt damit auf die Thematik mit der Nachmittagsgebühr im Kindergarten an.
Ich nehme die Sorge von Herrn Kalliauer ernst, kann diese Behauptung jedoch widerlegen. Unsere Kindertagesheimstatistik zeigt, dass die Öffnungszeiten gut vorhanden sind. Sie liegen durchschnittlich bei mehr als acht Stunden pro Tag. Unser großes Credo ist die bedarfsgerechte Öffnungszeit. Das bedeutet: Familien stimmen sich mit den Gemeinden ab, was es braucht und das wird dann zu einem gewissen Ausmaß angeboten. Das Problem ist, dass sich die Bedarfslage in manchen Regionen anders gestaltet als im Zentralraum. Ich bin aber gegen ein Verordnen, dass es überall das gleiche Angebot geben muss, wenn es nicht notwendig ist.

Lediglich 4,6 Prozent der unter Dreijährigen werden in Einrichtungen betreut, die den Eltern ermöglichen Vollzeit zu arbeiten. Ist das nicht ein Armutszeugnis für ein Industriebundesland?
Man sieht einen gesellschaftlichen Trend, dass Eltern früher wieder zu arbeiten beginnen. Ich begrüße die Wahlfreiheit. Persönlich glaube ich, dass es wichtig ist im Hinblick auf das Thema Altersarmut, dass Frauen sich beruflich engagieren. So sind zurzeit 87 Prozent der Kinder von berufstätigen Müttern in einer Krabbelstube – im Kindergarten sind es 67 Prozent und im Hort 76 Prozent. Es gibt ein kontinuierliches Plus im Rahmen der gesellschaftlichen Entwicklung. Parallel dazu gibt es ein Plus an Angeboten bei Unternehmenskrabbelstuben und Kindergartengruppen. Dies ist eine tolle Ergänzung, wie wohl wir wissen, dass das für Gemeinden Schwierigkeiten bringt, wenn Kinder in die Unternehmenskrabbelgruppen gebracht werden. Dadurch gibt es in manchen Gemeinden nicht das Angebot, das andere Mütter wiederum brauchen würden.

Laut SPÖ gibt es etwa in Traun 830 Anmeldungen für 665 Kindergartenplätze. Wenn fast 200 Kinder mehr angemeldet sind als Plätze vorhanden, klingt das schon so, als ob in gewissen Gemeinden der Hut brennt!?
In der Gemeinde Traun reagiert man bereits auf den Bedarf durch einen konsequenten Ausbau der Kinderbetreuungseinheiten. Zudem gibt es die Möglichkeit, dass man mit Tagesmüttern einen schnellen Bedarf abdeckt. Grundsätzlich halte ich aber eine bevorzugte Platzvergabe an Eltern, die arbeiten, für richtig und gut.

Haben sich die zwölf Millionen, die das Land OÖ durch die Einführung der Nachmittagsbetreuung eingespart hat, weil das Geld weniger an die Gemeinden ausgezahlt wird, ausgezahlt? Im Hinblick auf die Kritik, die man für diesen Schritt einstecken musste.
Ich bekenne mich dazu, wenn man eine Leistung in Anspruch nimmt, dann darf diese auch etwas kosten. Sowohl die Krabbelstube als auch der Hort kosten etwas. So ist es legitim, dass bei der Nachmittagsbetreuung ein Beitrag geleistet wird.

Das Land Oberösterreich gibt jährlich 18 Millionen für Parteienfinanzierung aus, das ist mehr als für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten.
Der Fokus der finanziellen Mittel in der Kinderbetreuung liegt auf der Gruppenförderung am Vormittag. 

In Deutschland gibt es bereits Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
Wenn man sich anschaut, welche Schwierigkeiten das in Deutschland mit sich bringt, halte ich das nicht für den richtigen Weg. Binnen zehn Minuten ist man in Oberösterreich in einem „Vif-konformen Kindergarten“. Diese haben 57 Wochen offen und haben definierte Öffnungszeiten. Wir sehen auch, dass 80 Prozent der Kinder ein Angebot bis 16 Uhr hätten, aber dieses nicht in Anspruch genommen wird. Das Angebot wäre also grundsätzlich vorhanden. Ich bekenne mich grundsätzlich zur Bedarfsgerechtigkeit des Angebots und nicht zum Zwang.

Themenwechsel: Sie haben ja bereits vor Ihrer Politkarriere Erfahrung in der Gesundheitspolitik gesammelt. Hat Österreich eine Zweiklassenmedizin?
Nein, ich glaube aus tiefstem Herzen nicht. Wir bieten in allen oberösterreichischen Krankenhäusern Spitzenmedizin an. Es ist völlig unerheblich wer kommt, wie alt man ist, woher man stammt und welche Versicherung man hat – die medizinische Leistung in Oberösterreich ist vorhanden. Das ist zum einen das Großartige, zum anderen das Teure am System. Die Frage nach einer Zusatzversicherung wirkt sich lediglich auf die Hotelkomponente aus, aber es hat auf die medizinische Qualität der Behandlung keinen Einfluss.

Es ist doch keine Seltenheit, dass man bei Operationen vorgereiht wird, wenn man zusatzversichert ist und deshalb dem Krankenhaus und den Ärzten einen finanziellen Mehrwert bringt.
Ich bekenne mich dazu, dass man Operationen von Klassepatienten in öffentlichen Krankenhäusern anbietet. Wenn wir vernünftig wirtschaften wollen, müssen wir das machen und nicht einer Privatklinik überlassen. Wir haben das bei planbaren Leistungen – da sind etwa Bettenkontingente für Patienten der Sonderklasse reserviert, wenn die Ist-Lage bei den Betten dies zulässt. Das ist legitim, weil wir damit versuchen Einnahmen zu lukrieren.

Wird der Herr Primar nicht eher denjenigen operieren von dem er Geld bekommt, als jemand anderen? Ist ja aus ökonomischem Eigeninteresse sogar verständlich …
Wenn ein Notfall kommt muss jeder operiert werden! Wir haben eine freie Arztwahl in Oberösterreich, aber wir sehen bei den planbaren Leistungen, dass es Krankenhäuser gibt mit Ärzten, die einen besonders guten Ruf haben. Dort kann es zu gewissen Wartezeiten kommen, wenn alle zu diesem einen Operateur wollen. Aber auch da wird jeder genommen, egal wie er oder sie versichert ist.

Gibt es eigentlich den vielzitierten Ärztemangel wirklich?
Wenn ich mir die Zahlen der Gebietskrankenkasse ansehe, dann kann man noch nicht von einem Mangel sprechen. Allerdings sehen wir, dass das subjektive Empfinden in der Bevölkerung ein anderes ist und dieses müssen wir ernst nehmen. Im Hinblick auf Telemedizin ist die Versorgung in einigen Jahren vielleicht so weit, dass nicht mehr in jeder Gemeinde ein Arzt niedergelassen sein muss. Die Entwicklung für die kommenden zehn Jahre können wir aber jetzt noch nicht vorhersagen. Wir werden genug junge Mediziner ausbilden. Die Frage ist, wie schaffen wir es, dass die in eine Niederlassung gehen. Dazu muss der Kassenvertrag attraktiver werden. Zudem haben wir zehnmal so viele Anmeldungen wie Medizin-Studienplätze. Hier wäre es an der Zeit, dass man keine reine Wissenstestung macht, sondern auch die Neigungen der Anwerber berücksichtigt: Waren die Anwerber beim Roten Kreuz ehrenamtlich tätig oder haben in diesem Bereich bereits eine Ausbildung und wollen Hausarzt werden? Auch wenn sich jemand für den Bereich interessiert, wo wir Mangelfächern haben, sollte der einen Studienplatz bekommen – etwa im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie.

In Deutschland hat die Bertelsmann-Stiftung gerade vorgerechnet: Wenn man 50 Prozent der Krankenhäuser schließt, hätte man mehr Personal und eine bessere Spezialisierung.
Diese Studie handelt davon, dass man alle Krankenhäuser unter 600 Betten schließen würde, das wären bei uns acht an der Zahl und ich gebe eine Standortsicherung für all unsere Krankenhäuser ab.

In den vergangenen Jahren ging es darum, die Menschen von der Ambulanz wegzubekommen, weil viele wegen kleinen Wehwehchen schon ins Spital rennen. Hat da die neue Gesundheitsnummer 1450 bereits etwas gebracht?
Wir versuchen einen Blumenstrauß an Maßnahmen zu erarbeiten, damit der Patient den richtigen Ort der Behandlung findet. 1450 ist eine Möglichkeit, die Sicherheit geben soll und durch das System leitet. Der Patient ist im ersten Augenblick selbst gefordert, das Ausmaß der Verletzung einzuschätzen. Ist es eine grobe Beschwerde, dann 144. Hat man zum Beispiel ein fieberndes Kind daheim, dann 141 oder habe ich eine Beschwerde, die kein Notfall ist, dann 1450. Sicherlich soll es dazu dienen die Ambulanzen zu entlasten. Folglich werden die Mitarbeiter, aber auch die Patienten entlastet, weil dieser vielleicht bei einem Allgemeinmediziner besser aufgehoben ist und dort keine Wartezeiten hat.

Die Ambulanzgebühr hatte ja Anfang der 2000er-Jahre unbestritten einen Lenkungseffekt. Die Spitalsambulanzen waren weniger verstopft. Warum führt man diese nicht wieder ein?
Dieses Thema wird immer wieder an mich herangetragen, dabei handelt es sich aber um ein Bundesthema. Es hat sicherlich einen Lenkungseffekt, aber es wäre sinnvoller, wenn wir an die Eigenverantwortung der Menschen appellieren. Zudem sollten wir über Versicherungssysteme nachdenken, die einen Anreiz mit einem Bonus- und Malussystem bieten. Das ist nachhaltig. Eine Ambulanzgebühr würde einen schnellen Effekt erzielen, aber nicht in die Köpfe der Menschen hineingelangen. Wenn wir das System überbelasten, weil sich keiner darum kümmert, ob er an der richtigen Stelle ist, dann ist das nicht nachhaltig.

Wie belastet ist unser Gesundheitssystem?
Es gelingt uns zum aktuellen Zeitpunkt nicht zufriedenstellend, die Patienten an den richtigen Ort der Behandlung zu leiten. Hier gibt es viele Maßnahmen, etwa das Projekt ‚Der gelungene Patientenkontakt im Krankenhaus‘ bei dem wir mehrsprachig erklären, wo der Patient hingehört und wo ihm zum richtigen Zeitpunkt geholfen wird. Auch eine größere Primärversorgungseinheit hat länger offen und ist länger erreichbar als eine Einzelordination.

Stichwort Kassenfusion, Sie standen dieser skeptisch gegenüber …
… ich habe den mutigen Schritt der Reform begrüßt, habe aber auf die Herausforderungen stets hingewiesen.

Gut, dann sagen wir, Sie sahen einige Aspekte der Fusion kritisch. Aber, grundsätzlich: Was ist schlimm daran, einheitliche Tarife in ganz Österreich zu haben?
Daran ist nichts schlimm. Wir in Oberösterreich haben aber die Situation, dass wir eine gut wirtschaftende Kasse haben, die gleichzeitig innovativ ist. Mir geht es darum, dass bei der Reform unser oberösterreichisches Modell sichergestellt wird. Ich möchte nicht, dass der schlecht Wirtschaftende noch belohnt wird, indem es noch mehr Ausgleichszahlungen gibt. Sondern, wenn man sich bemüht und einen Spielraum schafft, dann soll dieser auch eingesetzt werden dürfen, denn Oberösterreich hat andere Versorgungsherausforderungen als Tirol oder Wien. Ich sage immer: Braunau tickt anders als der Erste Bezirk in Wien. Man muss die Möglichkeit haben als Regionalkasse, einen Anreiz unabhängig von der Zentrale zu setzen und auf regionale Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen.

Wäre es im nächsten Schritt nach der Kassenfusion nicht nur logisch, dass sich der Bund die Landesspitäler einverleibt?
Das ist für mich kein Thema und unmöglich. Die Gesundheitsversorgung muss eine regionale Aufgabe sein und bleiben. Die regionalen Bedürfnislagen sind unterschiedlich und es ist wesentlich, dass die Steuerung und Finanzierung vor Ort passiert.

Gibt es zu viele Krankenhäuser in Oberösterreich?
Nein. Es ist jeder unserer Krankenhausstandorte richtig dort wo er ist, aber es ist eine ständige Weiterentwicklung nötig. Die Medizin ist nichts, was man unter den Glassturz stellt und sagt: So ist es.

Im Zuge der letzten Koalitionsverhandlungen im Bund wurden Sie bereits als Gesundheitsministerin gehandelt und haben sich dann mit einer Presseaussendung zum Rauchverbot selbst aus dem Spiel genommen. Jetzt könnte das wieder ein Thema werden. Hätten Sie Interesse Gesundheitsministerin zu werden?
Mein Platz ist in Oberösterreich.

Definitiv?
Ja.

Sie hätten doch im Gesundheitsbereich viel mehr Gestaltungsspielraum als Ministerin.
Es gibt im Gesundheitsbereich unterschiedliche Positionen, die reizvoll sind. Hier muss man aber die Kompetenzverteilung immer vor Augen haben.
Die ist für einen Landes-Gesundheitsreferenten – was die Steuerungs- und Gestaltungskompetenz betrifft – reizvoller.

Sie sind seit zwei Jahren in der Politik. Haben Sie sich überlegt was in zehn Jahren ist – möchten Sie da noch in der Politik sein?
Für mich ist es ein spannender und reizvoller Job auch aufgrund der Gestaltungsmöglichkeiten und ja, ich würde gerne länger in der Politik bleiben, wenn der Wähler das will.

Der ÖVP-Seniorenbund hat Sie kürzlich in einer Aussendung als neues Mitglied präsentiert. Sie sind also den Bund fürs Leben eingegangen?
(lacht) Ich wurde sehr intensiv auf die Vorteile der Seniorenbund-Mitgliedschaft aufmerksam gemacht und habe mich dazu entschieden, dass ich diesen unterstützen möchte. Es ist wirklich ein großartiger Bund. Ich freue mich auf die 50-jährige Mitgliedschaft.


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