Saure Genossen am Weg zum Parteitag

OÖ (tk, pfa). Seit der Landtagswahl herrscht genossenschaftliche Verzweiflung in OÖ. Parteichef Reinhold Entholzer will mit dem Projekt „Neustart“ die SPÖ neu ausrichten. Erste Resultate sollen beim Parteitag am 16. Jänner präsentiert werden. „Wir werden erstmals das Jahresthema von unseren Mitgliedern entscheiden lassen“, so Entholzer. Nachsatz: „Und natürlich werden wir pointierter formulieren.“ Sein kooperativer Kurs sei offensichtlich zu wenig angekommen, gibt Entholzer zu. Was der „Neustart“ organisatorisch für Genossen bedeutet, ist klar: sparen. Die SPÖ wird Funktionärs-Posten und Bezirksstellen reduzieren müssen. „Es wird in zwar in jedem Bezirk eine Stelle geben, aber ob die noch Bezirksstelle heißt, kann ich nicht sagen. Mit einer 18 Prozent-Partei kann man nicht 100 Prozent präsent sein“, so Entholzer. Doch genau dort, vor Ort an der Basis gärt es. „Dieser Neustart wird in die Hose gehen“, meint ein ehemaliger hochrangiger SPÖ-Funktionär. Ebenso sauer sind die Jungsozialisten (JUSOS) – speziell seit deren Chefin Fiona Kaiser nicht mehr Stellvertreterin des Parteichefs ist.

Machtzentren: Gewerkschaften und Städte
Verblieben sind der SPÖ nur mehr zwei einflussreiche Flügel: die Gewerkschaften und die städtischen Machtzentren in Linz und Steyr. Sogar im „Red Valley“, dem Inneren Salzkammergut, wo die SPÖ die Gemeinderatswahlen gewonnen hat, kommt kein Jubel auf: „Man muss endlich mit dieser Selbstzufriedenheit und Schönrederei aufhören und klar die Verantwortlichkeiten benennen“, fordert der Bad Ischler Bürgermeister Hannes Heide. Gemeint sind damit jene roten Spitzenfunktionäre, die das miserable 18-Prozent-Ergebnis mit den Worten „hätte ja noch schlimmer kommen können“ kommentierten.

Ähnlich sieht das AK-Präsident Johann Kalliauer: „Der SPÖ ist das Profil abhandengekommen. Man muss die Anliegen der Sozialdemokratie wieder glaubwürdig vertreten, das ist keine Sache einer Marketingstrategie“. Nachsatz: „Die Landespartei muss sich auf ihre Kernthemen besinnen und sich kritisch mit Schwarz-Blau auseinandersetzen. Wir haben nicht bis 2021 Zeit. Die Nagelprobe kommt bei der Nationalratswahl 2018.“

Interview mit SPÖ-Chef Reinhold Entholzer

BEZIRKSRUNDSCHAU: Das Projekt „Neustart“ soll der SPÖ Glaubwürdigkeit zurückgeben. Schon ein Patentrezept gefunden?
ENTHOLZER: Wenn es ein Patenrezept gäbe – das wäre schön. Aber wir haben einiges in die Wege geleitet. Wir haben Arbeitsgruppen zu verschiedenen Inhalten – vom Arbeitsmarkt über leistbares Wohnen bis zur Gesundheitsversorgung
ins Leben gerufen. Aus diesen Arbeitsgruppen heraus werden wir konkrete Forderungen für Oberösterreich ausarbeiten und – vor allem – den Kontakt zu unseren Funktionären in den Ortsgruppen vermehrt suchen.
Was ich immer wieder gehört habe war die Forderung: Wir müssen eine gemeinsame Sprachregelung haben. Wir werden deshalb erstmals am Parteitag das Jahresthema (jedes Jahr will sich die SPÖ einem speziellen Thema widmen, Anm.) von unseren Mitgliedern entscheiden lassen. In weiterer Folge soll das Thema auch von allen – bis hinunter zur Ortspartei – kommuniziert werden. Das ist dann die „gemeinsame Sprachregelung“.

Das Projekt „Neustart“ ist nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch mit Änderungen verbunden. Wird es in Zukunft in jedem Bezirk eine SPÖ-Ortsstelle geben?
Da sind wir auch mitten drinnen. Wir wissen natürlich, dass wir 20 Prozent weniger Parteiförderung haben und das schlägt sich auf die Organisation durch. Deswegen gibt es auch eine Struktur- Gruppe, die sich damit beschäftigt. Aber wir nehmen uns Zeit und setzen das erst mit 1. Juli 2016 um. Die Bezirksvorsitzenden sind eingebunden, aber es ist für sie natürlich nicht einfach.

Ausschließen können Sie aber nicht, dass es in gewissen Bezirken keine SPÖ-Bezirksstellen mehr geben wird.
Es wird in jedem Bezirk eine Stelle geben – ob die jetzt noch Bezirksstelle heißt und ob diese von Montag bis Freitag, 8 bis 17 Uhr besetzt ist, kann ich nicht sagen. Darüber gibt es Diskussionen. Mit einer 18 Prozent-Partei kann man nicht 100 Prozent präsent sein.

Inhaltlich betrachtet: Es gäbe ja derzeit genügend sozialdemokratische Themen – Stichwort Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise. Warum kommt ihre Botschaft bei den Leuten nicht an?
Anscheinend kommen die einfachen – aber nicht umsetzbaren – Vorschläge der Freiheitlichen an. Die Menschen fühlen sich auch ein bisschen verlassen. Wir haben so eine hohe Arbeitslosigkeit, wie seit 1945 nicht, das beschäftigt die Leute. Diese Unsicherheit ist sicher auch ein Mitgrund für Forderung nach einer Grenzschließung. Das wäre natürlich ein kompletter Wahnsinn. Sollte man – wie die FPÖ auch schon gefordert hat – den Euro abschaffen und zum Schilling zurückkehren, würden alle anderen Ländern ihre Währung abwerten und wir schauen durch die Finger. Das hatten wir alles schon einmal. Deswegen haben wir den Euro eingeführt. Und, dass gerade OÖ als Industriebundesland stark vom Euro profitiert hat, ist schwer kommunizierbar. Wir bringen derzeit unsere Themen nicht so durch. Nur ein Beispiel dafür: Noch vor Weihnachten hat WIFO-Chef Karl Aiginger – sicher kein Linkslinker – gesagt hat: Eine Vermögensbesteuerung wäre schon gerechter. Also: Wir wissen das genug Geld da wäre, aber wir schaffen es nicht, das den Leuten zu vermitteln. Wir schimpfen über Politikergehälter und diskutieren aber nicht um wieviel die privaten Vermögen in den letzten Jahren gewachsen sind.

Derzeit wird ja heftig der 12-Stunden-Tag und über die Pensionsautomatik diskutiert. Da könnte man doch relativ leicht eigene Positionen dazu finden und kommunizieren.
Naja, das ist sehr schwierig. Wenn wir eine plakative Antwort finden, heißt es aus den eigenen Reihen oft: So einfach kann man das nicht sagen.
Aber zum Thema Pensionen: Wenn ich zurückdenke an die Erste Republik, in der das Pensionssystem geschaffen wurde, wurde vorgesehen: 1/3 zahlen sich die Arbeiter selbst, 1/3 zahlt der Dienstgeber und ein 1/3 zahlt der Staat. Heute sind wir beim ASVG-System bei zirka 21 Prozent Staatszuschuss. Also da sind wir bei weitem weg von einem Drittel. Und es spricht niemand von den Bauern: Da zahlt der Staat 70 bis 75 Prozent dazu und bei auch bei den Gewerbetreibenden. Und worüber reden wir: ber die Arbeiter und Angestellten. Das ist keine ehrliche Rechnung.
Oder bei den Beamten: Da heißt es immer, die kosten dem Staat so viel. Aber es sagt keiner dazu, dass der Staat als Dienstgeber seinen Beitrag nie einzahlt, sondern erst bei der Pension. Wenn wir aber weiterhin die Pensionen kürzen, schlittern wir in eine Altersarmut, die dazu führt, dass – wie in den USA – 70- oder 80-Jährige irgendwelche Hilfsarbeiten machen müssen.

Wenn komplexe Themen so schwer zu erklären sind, hat die SPÖ dann ein Kommunikationsproblem?
Das ist nicht nur ein Thema der SPÖ. Komplexe Themen sind einfach schwerer zu vermitteln. Und wenn dann die politische Gegenseite drüberfährt – so nach dem Motto: Die Beamten haben zuviel Pension. Das führt dazu, dass dann die Bevölkerung denkt: Ja, stimmt, die haben zuviel Pension, die gehört gekürzt. Diese Ausspielen der Arbeitnehmer untereinander funktioniert leider immer wieder.

Ein Thema an der Basis ist auch der Umgang mit der FPÖ. Ist da SPÖ nicht päpstlicher als der Papst – bereits im Vorhinein eine Koalition auszuschließen, ohne überhaupt miteinander zu reden?
Ich habe immer gesagt, dass man miteinander reden soll. Aber es gibt ein paar Themen, über die man nicht diskutieren kann. Das ist etwa das sogenannte „Ausländerthema“ oder die Forderung der FPÖ aus der EU auszusteigen. Einen größeren Blödsinn gibt es ja überhaupt nicht. Daher ist es für uns nicht machtbar. In anderen Bereichen gibt es durchaus Ähnlichkeiten.

Und die Parteilinie, die FPÖ schon vorab auszugrenzen macht Sinn?
Solange es einen Strache gibt, der derartig polarisiert und Hetzkampagnen gegen Ausländer fährt ist es für mich klar, dass wir nicht miteinander können. Das schlägt sich eben durch.

Vom „Ausländerthema“ mal abgesehen. Die FPÖ holt die Jungen ab, die SPÖ die Alten.
Wir beschäftigen uns natürlich auch mit der Jugend. Die FPÖ versteht es, Jung gegen Alt auszuspielen. So nach dem Motto: 'Die Alten kriegen alles, die Jungen nichts'. Das machen wir nicht. Man muss das Gemeinsame sehen.

Dass Fiona Kaiser nicht mehr ihre Stellvertreterin ist, ist auch nicht wirklich ein Signal an die Jugend, oder?
Ich sehe das ganz pragmatisch: Bis jetzt hatte ich 14 Stellvertreter, jetzt sind es vier. Fiona Kaiser ist auch nach wie vor für den Landesparteivorstand nominiert – ich weißt jetzt nicht, wo die ganze Aufregung herkommt.

Trotzdem war es ein symbolischer Akt.
Aber ich halte nichts davon, dass ich mehr Stellvertreter als Landtagsabgeordnete habe. Aus meiner Sicht ist das nicht sinnvoll.

Was an der Basis immer wieder bemängelt wird, ist das Kritik oft nicht wahrgenommen wird – je weiter man nach oben kommt.
Ich nehme die Kritik wahr, aber man kann nicht alles umsetzen. Es wird sehr wohl gehört, aber wir müssen abwägen. Einer der Kritikpunkte nach der Wahl war ja, dass ich zu wenig Ecken und Kanten hatte. Aber ich kann mich an die Wahl 2009 noch erinnern, als es über Erich Haider hieß: Kein Wunder bei diesem Streithansl, dass da nichts herausgekommen ist.

Es ist interessant, dass nach der Wahl immer alle wissen, wie es gegangen wäre.
Ein Kritikpunkt war auch, dass die Parteispitze nicht vor Ort war. Aber es geht nicht mehr, als wir gemacht haben. Wenn wir 442 Gemeinden haben, kann ich in zwei Jahren als Vorsitzender nicht jede Gemeinde besuchen. Das ist einfach zeitlich nicht möglich. Das muss man versuchen zu vermitteln. Und ich bin der Letzte, der nur in großen Städten unterwegs war.

Wie weit sind sie in der Analyse der Wahlniederlage schon?
In Europa gibt es derzeit große Zukunftsängste. Und da gibt man meistens denen, die an der Macht sind die Schuld – da heißt es dann immer in Bezug auf den Bund: Die SPÖ und die ÖVP bringen nichts zusammen. Das hat sicher auf uns auch eingewirkt, wie auch die Flüchtlingsthematik und die Ängste, die damit geschürt werden. Flapsig ausgedrückt: Was hat sich denn jetzt im Burgenland geändert, nachdem die FPÖ für Sicherheit zuständig ist. Wurde irgendeine Grenze dichtgemacht? Die FPÖ kündigt immer an, aber es ändert sich nichts.
Es ist uns im Wahlkampf hingegen nicht gelungen, zu vermitteln, dass wir an echten Lösungen interessiert sind.

Sie haben gesagt, sie hätten nicht mehr machen können...
Nein, damit waren die Gemeindebesuche gemeint. Wir hätten natürlich mehr machen können und auch einiges anders machen können. Die Frage muss man sich immer stellen. Aber grundsätzlich hat ab Ende Mai das Flüchtlingsthema alles überdeckt und es war einfach ganz schwierig da durchzukommen.

Im Hinblick auf den Parteitag – wird es inhaltliche Änderungen geben?
Ich halte an den Werten der Sozialdemokratie fest, die wir seit über 125 Jahren haben. Die Frage ist nur, wie wir diese umsetzen.

Wird es in Zukunft eine SPÖ mit mehr Ecken und Kanten geben?
Natürlich werden wir pointierter formulieren. Ich habe mich immer um eine gute Zusammenarbeit bemüht, aber das ist anscheinend zu wenig registriert worden. Viele Erfolge aus meiner Zeit im Verkehrsressort wird ja jetzt Kollege Günther Steinkellner (FPÖ) umsetzen, auch wenn er nichts dafür kann.

Welche Ziel haben Sie sich für den Parteitag gesetzt – in Prozent?
Ich lege mich jetzt sicher nicht auf Prozentwerte fest, erwarte mir aber eine breite Zustimmung.