Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP)

"Scheitert an kleiner Gruppe militanter Rechter"

BezirksRundschau: Es gab ja im letzten Sommer eine große Dürreperiode, heuer ist es auch schon wieder extrem lange heiß und relativ trocken. Was heißt das für die Landwirte?
Hiegelsberger: Von der Niederschlagsverteilung ist es besser als im letzten Jahr. Durch die Niederschläge im Mai und Juni ist die Landwirtschaft regional gut versorgt. Was aber trotzdem enorm Auswirkungen hat, ist der Borkenkäfer. Es gab eine hohe Population, die überwintert hat, die geschädigten Bestände aus dem Vorjahr und jetzt wieder diese Temperaturen: Also, die Fichte wird, das kann man jetzt schon sagen, in großen Teilen des Landes verschwinden.

Wie viel Prozent des Waldes ist Fichte in OÖ?
Da liegen wir ungefähr bei 70 Prozent. Wir sehen, dass auch die Höhenlagen, die früher nicht durch den Borkenkäfer betroffen waren, jetzt auch betroffen sind. Das Ganze ist aus zweierlei Gründen ein Riesen-Problem: Einerseits ist der Wertverlust dramatisch. Im Vorjahr betrug der Wertverlust aus dem verminderten Holzerlös bereits 50 Millionen Euro – bezogen auf den normalen Holzpreis. Und heuer erwartet man noch mehr borkenkäfergeschädigtes Holz, aber nicht nur bei uns, auch in Tschechien, Bayern, Baden-Württemberg oder Friaul.

Das heißt, der Holzpreis wird fallen?
Der Holzpreis fällt schon. Grundsätzlich ist er auf 90 Euro pro Festmeter, jetzt sind wir bei 70 Euro, wenn da noch die Hälfte durch den Borkenkäfer wegkommt, sind wir bei 35 Euro. Das ist de facto ein Nullsummenspiel, bei einer 60- bis 70-jährigen Bewirtschaftung. Das ist eine zermürbende Situation.

Was kann man da jetzt machen?
Nichts. Es gibt keine Möglichkeit, den Borkenkäfer aufzuhalten. Was wir machen, ist ein Forschungsprogramm zu trockenheitsresistenten Sorten im Bereich Ackerbau – und das soll jetzt auch auf die Forstpflanzen erweitert werden.

Wenn die Fichte verschwindet, wie Sie sagen: Was ersetzt die Fichte?
Sicher keine Monokultur mehr, sondern dem Standort angepasst Mischungsverhältnisse, weil nicht jede Forstpflanze für jeden Boden gleich geeignet ist. Es wird einen Bereich mit Douglasie geben, einen mit Tanne oder Fichte oder Lärche. Denn, es hat ja jeder Baum seinen eigenen Schädling – aber eine gesund Mischung an Forstpflanzen ist wichtig. Und vor allem sind an gewissen Standorten Sorten wichtig, die nicht so viel Wasser brauchen. Die Douglasie braucht etwa nur ein Drittel des Wassers von der Fichte.

Und da kann man genauso gut verdienen?
Derzeit noch nicht, weil alles auf die Fichte eingestellt ist. Aber in Nordamerika ist die Hauptbaumart die Douglasie. Es wird sich dann eben alles umorientieren müssen, wenn es so weit ist.

Zurück zum Thema Ernte generell: Muss man irgendwann anfangen, großflächiger zu bewässern, wie das in anderen Ländern schon der Fall ist – wenn das Klima so bleibt?
Ich denke, dass es bei uns im Bereich der Sonderkulturen schnell ein Thema werden wird – Kartoffeln, Gemüse und so weiter. Da haben wir im Vorjahr gesehen, dass es schwierig war. Da ist es auch wirtschaftlich schneller darstellbar; bei den derzeitigen Markterlösen bei Getreide und Mais ist es nicht darstellbar.

In den letzten Monaten war immer wieder ein Glyphosat-Verbot ein Thema, auf Bundesebene sind SPÖ und FPÖ dafür. Heißt: Es könnte kommen. Warum steht die ÖVP bei einem Verbot da so auf der Bremse?
Beim Thema Pflanzenschutz generell gibt es einen interessanten gesellschaftlichen Zugang: Wenn man als Mensch krank ist, entscheidet man, was man macht – im Bett bleiben oder zum Arzt gehen. Wenn ein Tier krank ist, hat man als Tierhalter die Verpflichtung, das Tier zu behandeln. Man darf das Tier nicht verenden lassen. Und bei der Pflanze wird das plötzlich umgedreht. Denn Glyphosat steht für mich für Pflanzenschutz. Warum ist das aber genauso wie bei Mensch und Tier? Grundsätzlich gibt es zu jeder Pflanze und jedem Tier Antagonisten, das heißt: Es will sich bei Pflanzen etwa ein Pilz oder ein Insekt einnisten – mit diesen Hemmnissen hat man aber einen enormen Qualitätsverlust. Der Pflanzenschutz passiert ja nicht deswegen, weil der Landwirt da unbedingt etwas hinspritzen will, sondern weil am Ende der Konsument sagt: Ich möchte nur gesundes Getreide. Die gesunde Haltung des Pflanzenbestandes steht im Vordergrund – wegen des Abnehmers. Denn wenn man das nicht liefern kann, gibt es massive Abschläge.
Grundsätzlich könnte sich die Landwirtschaft auf ein generelles Glyphosatverbot einstellen, wenn dann auch keine anderen Produkte mehr im Handel verkauft werden, die mit Glyphosat behandelt wurden. Und diese Thematik haben wir etwa bei Produkten aus Ägypten oder Israel, wo man genau nachweisen kann, dass diese mit gewissen Insektiziden behandelt wurden, die bei uns schon lange verboten sind. Das ist keine "Waffengleichheit". Und da kommt etwas ganz Spannendes dazu: Wenn uns das nicht gelingt, dass wir das am Markt umsetzen, werden unsere bäuerlichen Familienbetriebe großteils verschwinden.

Grünen-Chef Stefan Kaineder hat zuletzt im Interview gefordert, den Verkauf von gewissen Produkten zu verbieten, wenn diese unseren Standards nicht entsprechen.
Ja, genau. Wir wollen ja immer die Besten sein und deshalb darf man vieles nicht machen. Aber wenn wir gleichzeitig alles hereinlassen, dann bleiben unsere Betriebe übrig. Weil die Grundlagen und die Kosten andere sind. Die Landwirtschaft hat gezeigt, dass sie sich immer nach den Konsumenten- und Gesellschaftswünschen ausgerichtet hat. Nur: Wenn das Ganze keinen Sinn mehr ergibt – beim Tierschutz ist das manchmal der Fall –, dann wenden sich die Landwirte ab und sagen: „Dann lassen wir das einfach.“

Wenn ich Sie richtig verstehe: Gäbe es eine EU-weite Regelung, Glyphosat zu verbieten, würden Sie diese befürworten?
Wenn das für alle gilt – zumindest in Europa. Wenn jetzt Österreich als einziges Land das macht, dann darf man auch nichts importieren – und dann sind die Regale leer. Denn in fast allen Convenience-Produkten ist Lecithin drinnen.

Also, wenn „Waffengleichheit“ bestünde, wären Sie für ein Verbot?
Ja.

Wenn diese nicht besteht, ist ein Verbot eigentlich ein Wettbewerbsnachteil?
Ja und auch ökologisch kein Vorteil.

Seit geraumer Zeit gibt es ja einen Megatrend Richtung Bio und Öko – und jetzt mit der ganzen Klimadebatte vielleicht noch ein bisschen mehr. Ist das nicht ein Markt für die heimische Landwirtschaft, da mehr draufzusetzen?
Ich denke, da sind wir insgesamt sehr gut unterwegs. Es gibt ein permanentes Wachstum von Betrieben, die sich dazu bekennen. Und dann gibt es den realen Faktor dahinter: Es gibt derzeit knapp acht Prozent Bio-Lebensmittel im Handel. Die Frage ist, inwieweit der Handel bereit ist, verstärkt Bioprodukte zu nehmen, und das zu Preisbedingungen, damit für die Betriebe ein Einkommen rauskommt. Es gibt jetzt schon Situationen, in denen das schwierig ist. Es rüsten andere Länder schon auf. Wir sind ganz stark im Export im Bio-Bereich – aber die Landwirte dort sehen auch, dass da Geld zu verdienen ist und stellen um.
Generell zu sagen: Wir stellen um, ohne zu wissen, wer die Käufer und Abnehmer sind, geht nicht.

Sie haben kürzlich in einem Interview gesagt, dass im Halal-Bereich ein großer Markt wäre. Ist das politisch dann zu schwierig, diesen zu bedienen?
Es geht darum: Wir haben eine muslimische Bevölkerung und die müssen essen, aber wir schaffen es derzeit nicht, einen Großteil dieser Bevölkerungsgruppe mit Lebensmitteln von uns zu versorgen. Es gäbe ein großes Marktpotenzial für Rinder, Schafe und Geflügel, wenn das jemand zertifiziert anbieten würde. Ich denke, dass das ein sehr guter Markt für uns wäre. In England oder Frankreich gibt es zu muslimischen Festtagen ganze Regalketten in den Lebensmittelhändlern.

Woran scheitert es dann?
Es scheitert an einer kleinen Gruppe von militanten Rechten. Spar hat das ja probiert und nach einem halben Jahr wieder eingestellt. Ich finde das sehr schade, weil es um nichts anderes als einen Markt geht. Ob das jetzt von uns kommt oder nicht – es wird sich jedenfalls nichts verändern dran, dass die Produkte nachgefragt werden.
Es geht mir ja nicht um Politik, sondern darum, dass die Menschen essen müssen – und warum sind es dann nicht unser Rindfleisch, unsere Hendln und unsere Schafe? Nur weil wir das nicht zertifizieren und anbieten.

Themenwechsel zu der Alm-Hund-Problematik. Das Land OÖ hat sich jetzt ja dafür entschieden, kein Hundeverbot auf Almen zu verhängen. Wird das auf Sicht reichen?
Derzeit ist ein Verbot rechtlich nicht möglich, das haben wir vom Verfassungsdienst prüfen lassen. Was man sich überlegen kann, wenn das notwendig werden sollte, wäre ein partielles Verbot. Da haben wir die Info bekommen, dass das möglich wäre – wenn es etwa auf einer Alm andauernd Probleme zwischen Wanderern und Weidevieh geben würde.

Braucht es nicht eine generelle gesetzliche Nachschärfung bei der Hundehaltung – es gibt ja viele Problematiken, etwa die mangelnd umgesetzte Maulkorbpflicht oder, dass Hunde oft in Felder koten.
Es wird ein Thema in der Ausbildung werden, da gehe ich schon davon aus, dass wir da Nachbesserungen brauchen werden. Und eines nimmt dramatisch zu – das ist die Verkotung. Das wird völlig unterschätzt, was das für Rinderbetriebe bedeuten kann. Deshalb appellieren wir auch im neuen Almleitfaden, dass es nicht nur um Verletzungen und Unfälle geht, sondern auch um die Vermüllung und Verkotung. Aber letzteres Thema ist vor allem in Linz und im Umland stark. Eine interessante Zahl dazu: Es gibt 130.000 landwirtschaftliche Betriebe in ganz Österreich und 700.000 Hunde.

Es gab im Vorjahr Kritik von Ihrem Parteifreund Hans Hingsamer, der in OÖ auch Gemeindebundpräsident ist – er hat gesagt: Das System der „Gemeindefinanzierung neu“ sei zu starr. Hat man da jetzt schon nachgebessert?
Wir hatten gerade letzte Woche einen Termin und seine Aussage war: „Es hat sich total entspannt.“ Je intensiver sich die Gemeinden das ansehen, desto mehr kommen sie drauf, dass das ein sehr zukunftsgerichtetes System ist. Wir haben aber immer gesagt, dass wir nach ein paar Jahren das System evaluieren müssen, um zu sehen, ob es sich mit den grundsätzlichen Rahmenbedingungen auch leben lässt.

Wann soll diese Prüfung kommen?
Ich möchte es ab Juli 2020 evaluieren. Evaluieren bedeutet ja nicht, zu fragen, ob grundsätzlich die Methodik falsch ist, sondern zu schauen, ob die Speisung – also wie die Gemeinden ihre Mittel bekommen – richtig ist oder müssen wir da irgendwo nachjustieren. Das System muss einfach lernend bleiben.

Ist das neue System jetzt billiger oder teurer?
Das kann man so nicht sagen. Es erfüllt das, was es verfassungsrechtlich erfüllen muss. Nämlich: Das Land OÖ hat dafür zu sorgen, dass jene Gemeinden, die es nicht aus eigener Kraft schaffen, den Haushalt auszugleichen, diesen ausgleichen können. Bisher gab es ein Gießkannensystem. Im neuen System kriegen aber finanzkräftige Gemeinden nicht mehr so viele Zuteilungen wie früher, dafür kriegen finanzschwächere eine bessere Unterstützung. Es ist eindeutig gerechter.

Ihr ehemaliger Kollege, Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ), hat einmal in einem BezirksRundschau-Interview gesagt, dass die Zuteilung von schwarzen Gemeinden bei Ihnen und roten Gemeinden bei Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) ein Anachronismus sei. Ist so ein Gemeindefinanzierungssystem also ein Vorbau, die politischen Zuständigkeiten entlang der Parteigrenzen abzuschaffen?
Ja. Das ist eine politische Frage, ob man das will oder nicht …

… aber es ist ja eigentlich nicht mehr notwendig, dass ich als roter Bürgermeister unbedingt zu Frau Gerstorfer gehen muss, um Geld zu bekommen.
Ja, genau. Das war ein Ziel und das ist auch nicht mehr erklärbar. Und es war auch ein Ziel, die Gemeindefinanzierung politisch neutral zu stellen und das ist gelungen.

Also, Ende der Gemeindezuteilung zwischen ÖVP und SPÖ nach der nächsten Landtagswahl?
Das ist eine politische Frage. Aber das System würde es hergeben, dass es nicht unbedingt notwendig wäre.

Sie gelten eher als Anhänger von Schwarz-Grün als von Schwarz-Blau. Wenn es sich im Bund ausgehen würde, sollte Kurz dann Schwarz-Grün anstreben?
Es kommt immer darauf an, sich mit einem Koalitionspartner auf ein Programm zu einigen. Da habe ich jetzt keine stärkere Präferenz zu Grün oder Blau. In OÖ hat es mit den Grünen sehr gut funktioniert und es funktioniert jetzt mit den Blauen gut. Am Ende muss einfach der Bürger spüren, dass es in der Politik um ihn geht.
Es war früher für das Land interessant und gut mit Grün, aber wir sehen jetzt auch, dass wir mit den Blauen Projekte wie die Schuldenbremse umsetzen können – wo ich mir nicht sicher bin, dass man das mit anderen Parteien umsetzen hätte können.

Was sagen Sie zum Ibiza-Video von Herrn Strache?
Das ist ganz stark befremdlich, weil das absolut nichts mehr mit Politik zu tun hat. Es geht nur mehr um Ideologie und Macht, aber das hat nichts mehr damit zu tun, dem Bürger zu dienen. Es steht alles andere im Vordergrund, als die Politik des Dienens – was ja grundsätzlich heißt, Minister zu sein. Das ist schon ziemlich schräg für mich.
Wenn jemand so etwas sagt, was denkt dann jemand grundsätzlich – das muss man wirklich stark hinterfragen!

Ist so jemand wie Strache noch politisch tragbar für Sie?
Es heißt ja: Die Demokratie hält viel aus. Das muss die Demokratie regeln, denn letztendlich muss der Wähler darüber entscheiden.