Hiegelsberger zum 10-jährigen Amtsjubiläum im Interview
"Sind in ein diktatorisches System eingepfercht"

Max Hiegelsberger (ÖVP) ist seit zehn Jahren Landesrat, zuständig für Agrar, Ernährung und Gemeinden.
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Max Hiegelsberger (ÖVP) ist seit 2010 Landesrat in Oberösterreich. Der ehemalige Bürgermeister von Meggenhofen (Bezirk Grieskirchen) ist für Landwirtschaft, Ernährung und Gemeinden zuständig. Im Interview mit der BezirksRundschau sprach er über Regionalität, Handelskonzerne, die Zukunft der Landwirtschaft und Gemeindefinanzen.

In der Corona-Krise haben viele das Thema Regionalität neu entdeckt und waren gewillt, mehr für Lebensmittel auszugeben. Ist das eine Eintagsfliege oder kann daraus ein langfristiger Trend entstehen?
Mit dem Genussland OÖ setzen wir seit 2004 auf Regionalität, aber dieses Thema hat durch Corona natürlich eine völlig neue Qualität bekommen. Für die Bevölkerung sind die elementaren Bereiche, die man wirklich braucht, sichtbar geworden. Es wird garantiert manches bleiben, vielleicht nicht in dieser Intensität, wie es am Höhepunkt der Krise war, aber es ist eine Steigerung vorhanden. Alleine der Bio-Bereich ist durch Corona von acht auf zehn Prozent gewachsen.
Zudem sind immer noch viele Menschen in Kurzarbeit und Home Office, das heißt es wird viel zu Hause gekocht und dadurch werden andere Lebensmittel verwendet. Der, der selber kocht, isst was anderes. Das Einkaufsverhalten hat sich durch die Corona-Krise jedenfalls verändert.

Sind die Menschen bereit, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben?
Bis zu einem gewissen Grad, ja. Uns geht es um jene, die die Bereitschaft mitbringen – um ihnen zu signalisieren, dass die Werthaltung nicht nur dem Produkt gegenüber erbracht wird, sondern der gesamten Region gegenüber.

Sie haben ja in der Vergangenheit immer wieder den Handel kritisiert – Stichwort Preispolitik. Vor Corona gab es einen Protest gegen den niedrigen Milchpreis. Warum findet man keine sinnvolle, langfristige Lösung für die Preisgestaltung?
Wir sind stark in ein diktatorisches System eingepfercht, in dem vier Handelsketten 90 Prozent des Marktes kontrollieren.

Also ein Oligopol?
Ja, ein Oligopol. Denen geht es nicht nur um das Geschäft, sondern auch um Marktanteile. Sich wechselseitig Marktanteile wegzunehmen, ist ein beliebtes Spiel. Die Lebensmittelpreise sind ja in Österreich höher als etwa in Deutschland, aber der Anteil, den die Verarbeiter und die Landwirte bekommen, nimmt fast immer ab.
Es muss natürlich auch am Markt ein Druck auf der Abnehmerseite entstehen. Wenn etwa die öffentlichen Küchen und die Großküchen verstärkt auf Regionalität setzen und mehr Menge nachgefragt wird, wird das automatisch zu einer Veränderung der Preise führen. Denn eines ist klar: Auf Dauer kann man mit so einem Preissystem keine bäuerliche Landwirtschaft absichern, das wird nicht funktionieren.

Ist bei einem Oligopol nicht die Politik gefordert, was dagegen zu tun?
Es gibt kein Land, in dem es so viele Verkaufsflächen gibt, wie in Österreich. Und auch kein Land in dem es so einfach war, Verkaufsflächen genehmigt zu bekommen. Ich finde, man muss schon darüber nachdenken, was für die Versorgung der Bevölkerung notwendig ist, ohne den Markt auszuschalten. Es wäre aus meiner Sicht jedenfalls falsch, von politischer Seite auf Preise einzuwirken …

... also eher über die Hintertür – via Flächenwidmung und Raumplanung?
Ja, das würde viel mehr Wirkung erzeugen. Man müsste mal eine Aufstellung machen, wie viele Bauern bei jedem neuen Quadratmeter Handelsfläche verschwinden.

Kann man das kausal verbinden?
Nein, das nicht. Aber trotzdem ist die Situation interessant: Die Anzahl der Bauern sinkt und die Handelsflächen sowie die Anzahl der Standorte steigt. Der Druck, der dadurch erzeugt wird, landet ganz unten.

Sie haben den Milchpreisprotest im Frühjahr nicht nur als Protest, sondern  als „Angriff auf das System“ bezeichnet. Was stimmt für Sie nicht am System?
Das Problem ist, dass sich die Anteile der Wertschöpfungskette in den letzten zehn Jahren weg von Produzenten und Verarbeitern, eindeutig hin in Richtung Handel verschoben haben.

Eine andere Ebene ist die Europäische Union mit ihren Zahlungen an die Bauern. Welche Konsequenzen hat das Zurückfahren von EU-Geldern für die heimischen Bauern?
Wichtig ist, das Gesamtsystem zu betrachten. In der westlichen Welt gibt es die Lebensmittelpreise in dieser Form nur durch öffentliche Unterstützung für die Landwirtschaft. Es wird bewusst Geld in die Hand genommen, damit Lebensmittelpreise einen gewissen Höchstrahmen nicht übersteigen. In den USA werden etwa Lebensmittelmarken direkt dem Landwirtschaftssegment zugerechnet, damit gewisse Gruppen günstig Lebensmittel bekommen. Das wird den Landwirten nicht als Förderung vorgehalten. Bei uns wird den Landwirten vorgeworfen, dass sie etwas bekommen, obwohl der Effekt am Markt der gleiche ist. Im Schnitt sind die Einkommen der Bauern 67 Prozent von öffentlichen Geldern abhängig. So weit fehlt es da!
Wobei der tatsächliche Aufwand der Bauern oft gar nicht abgebildet wird – denn ob jemand einen Ochsen zwei Jahre auf einer Alm oder einfach nur im Stall hat: Der Preis, den er dafür bekommt, ist derselbe. Ohne öffentliches Geld und mit einem deutlich anderen Preissignal am Markt kann man bäuerliche Landwirtschaft nicht betreiben.

Max Hiegelsberger (ÖVP) ist seit zehn Jahren Landesrat, zuständig für Agrar, Ernährung und Gemeinden.
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Es gibt ja trotzdem Bauern, die sich von diesem System ein bisschen emanzipieren: Die Direktvermarktung boomt. Wie viel Potenzial für Direktvermarkter gibt es noch in OÖ?
Im Schnitt haben wir 6.000 Direktvermarkter, ungefähr 2.000 davon vermarkten einkommensrelevant. Insgesamt ist eine Steigerung um 1.000 Betriebe möglich. Derzeit werden 92 Prozent der Lebensmittel über den Handel verkauft, nur acht Prozent via Direktvermarkter. Es wäre bei uns aber noch gewaltig Luft nach oben bei der Verbindung von Tourismus und Landwirtschaft. Italien macht das vor – Wein, Nudeln und vieles mehr. Da wäre in unseren touristischen Hotspots viel möglich.

Themenwechsel: Aufgrund der Corona-Krise gehen ja Bund, Ländern und Gemeinden Steuereinnahmen ab. Was heißt das für 2021 in den heimischen Gemeinden? Schreiben dann viele rote Zahlen?
In einer solchen Situation können die öffentlichen Budgets nicht außen vor bleiben. Es musste der Bund Schulden machen, ebenso das Land – und vielen Gemeinden fehlen Steuereinnahmen. Wichtig war jedenfalls, dass wir 2018 mit der Gemeindefinanzierung-Neu gestartet sind. Damit haben wir die Verwaltung der Finanzen wieder an die Gemeinden gegeben, weil die ihre Budgets und Zahlen ja am besten kennen. Aktuell haben wir Unterschiede: Es gibt Gemeinden, die heuer mehr einnehmen, als in den letzten Jahren, weil die Betriebe vor Ort ein gewisses Portfolio haben. Es gibt also positive Beispiele, genau wie das Gegenteil.
Interessant wird, wie die nächsten Jahre verlaufen, denn nach der Finanzkrise 2009 war das Jahr 2010 und das erste Halbjahr 2011 eigentlich die schwierigste Zeit. Und trotzdem waren wir mit den Gemeinden bereits 2014 wieder aus dem negativen Finanzumfeld heraußen. Es wird auch dieses Mal spannend, wie es im Jahr 2021 und Anfang 2022 geht. Deshalb kommt dann ja vom Land OÖ ein Konjunkturpaket.

Kriegen Sie schon Anrufe von besorgten Bürgermeistern oder Baufirmen, die um zukünftige Projekte fürchten?
Nein, das gibt es gar nicht. Bevor wir die Gemeindefinanzierung-Neu eingeführt haben, war die Planung beim Gemeinderessort, jetzt liegt die Planung bei den Gemeinden. Wir hätten jedenfalls noch nicht gehört, dass eine zukünftige Projektplanung ganz schwierig wäre, sondern derzeit sehen sich die Gemeinden vor Ort die Situation an. Wie es dann weitergehen wird, das werden wir sehen. Wir haben ja viele Finanzinstrumente aufgestellt und für Härteausgleichsgemeinden eine Darlehensmöglichkeit geschaffen, damit sie Bundesmittel abholen können.

Ist die Corona-Krise eigentlich ein Katalysator für Gemeindefusionen?
Nein, gar nicht. Es hat in der Bevölkerung und Politik eigentlich fast das Gegenteil bewirkt und die Eigenständigkeit gestärkt – aber nicht in einem negativen Sinn.

Werden wir im Herbst eigentlich wieder einen Lockdown haben oder die Light-Version davon?
Nein. Wir haben aktuell fast die gleichen Infiziertenzahlen, wie am Höhepunkt der Krise und man hat damit leben gelernt. Derzeit haben wir etwa fünf Personen auf der Intensivstation in Oberösterreich und darauf muss man aufpassen. Jedenfalls: Aus meiner Sicht geht ein Lockdown überhaupt nicht mehr!
In wirtschaftlicher Hinsicht darf man auch die vielen positiven Signale nicht übersehen – ein Beispiel aus meinem Ressort: Wir hatten kürzlich einen Runden Tisch zum Borkenkäfer, bei dem auch die Holz- und Sägeindustrie vertreten war. Die haben tolle Bestellungen für nächstes Jahr. Aus Spanien, Deutschland, Italien, sogar aus Japan. Da gibt es überhaupt keinen Einbruch. Die sehen das nächste Jahr – aus heutiger Sicht – absolut positiv.

Sie sind seit zehn Jahren Landesrat in Oberösterreich. Was war für Sie das Herausforderndste und Interessanteste?
Das Herausforderndste ist zu Beginn, weil man ja als Bürgermeister fast nichts mit Medien zu tun hat, dass man täglich mit Medien zu tun hat…

… so schlimm sind wir dann auch nicht!
(lacht) Ja, aber es ist trotzdem anders in der Wahrnehmung. Der andere große Unterschied ist, dass man viel mehr Bereiche und Gruppen hat, mit denen man sich permanent unterhalten muss, weil gewisse Einflussbereiche ineinander greifen. Zudem bin ich mittlerweile krisenerprobt – zunächst die Finanzkrise, jetzt die Coronakrise. Diese Krisen zeigen eindeutig, dass Politik da sein muss, um zu verantworten und zu entscheiden. Das ist eine Stärke Oberösterreichs und man sieht, dass es in der Bevölkerung anerkannt und gewünscht wird.

Was war für Sie die schwerste Zeit als Landesrat?
Das war sicher die Zeit, als der Rechnungshofbericht zu St. Wolfgang kam. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass es Bereiche gibt, die man persönlich nicht mehr beeinflussen oder steuern kann. Das fährt quasi über einen hinweg – man muss lernen, dass die Systeme so funktionieren. Insgesamt war die Zeit natürlich nicht einfach, aber ein guter Lerneffekt.

Wo sehen Sie sich in zehn Jahren?
Ich habe 2002 nicht damit gerechnet, Bürgermeister zu werden. Ich hätte 2010 nicht damit gerechnet, Regierungsmitglied zu werden – in zehn Jahren wird man sehen, was kommt. Zumindest werde ich in einer politischen Funktion sein und ich gehe davon aus, wenn ich gesund bleibe, dass ich bis 65 arbeite, weil es mir Spaß macht.

Also Sie wollen nach der Wahl 2021 in dieser Funktion weiter machen?
Ja, das möchte ich schon. Ich finde einfach, dass das Ressort – Agrar und Gemeinden gemeinsam – extrem stark in den Regionen wirkt.

Max Hiegelsberger (ÖVP) ist seit zehn Jahren Landesrat, zuständig für Agrar, Ernährung und Gemeinden.

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