Regionalität in der öffentlichen Beschaffung

„Spielräume werden konsequent genutzt“

Welche „Spielräume“das Land OÖ bei der Auftragsvergabe nutzt, um ein „Ja zu OÖ“ vorzuleben.

OÖ. Der Einzelne kann durch sein Konsumverhalten „Ja zu OÖ“ sagen. Doch wie verhält es sich mit öffentlichen Einkäufen und Aufträgen? Schließlich sind diese Entscheidungen an Gesetze und Regelungen gebunden und im Kontext des freien Handels zu sehen. „Bundes- und unionsrechtliche Vergabebestimmungen sind genauestens einzuhalten und natürlich auch die Prinzipien des freien und internationalen Wettbewerbs“, erklärt Landeshauptmann Thomas Stelzer die politische Ausgangslage.

Gesetzliche Bestimmungen

So sieht das erst 2018 überarbeitete Bundesvergabegesetz vor, dass Verfahren unter anderem die Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter garantieren müssen. Im Sinne der Steuerzahler ist natürlich auch der Preis ein wichtiges Kriterium: „Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit muss immer gewahrt bleiben“, so Gerhard Burgstaller, Leiter der Abteilung Gebäude- und Beschaffungs-Management im Amt der Oö. Landesregierung und Geschäftsführer der Landes-Immobilien GmbH (LIG). Eine gebietsmäßige Beschränkung der möglichen Auftragnehmer, etwa auf ein Bundesland, sei grundsätzlich unzulässig, so Burgstaller – einzig Staaten ohne entsprechende Handelsabkommen könnten vom Beschaffungsprozess ausgeschlossen werden. Die Gesetzgebungskompetenz liegt diesbezüglich beim Bund. Eine einfache Gesetzesänderung, um so für mehr regionale Beschaffung und Vergabe zu sorgen, kann aber auch die Bundesgesetzgebung nicht veranlassen, wie Burgstaller erklärt: „Das wäre allein schon aufgrund von EU-Richtlinien und unionsrechtlichen Grundsätzen nicht möglich.“

Nachhaltigkeit als Hebel

Allerdings, so Burgstaller, bestehe die Möglichkeit, beispielsweise durch die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, wie kurzer Transportwege, örtlich ansässigen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. So sei es dem Land OÖ bereits seit Jahren ein Anliegen, beim Beschaffungsprozess ökologische Kriterien bzw. Nachhaltigkeitsaspekte zu berücksichtigen. Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer sieht hier Potenzial: „Ich glaube, dass Nachhaltigkeit, der ökologische Fußabdruck und regional verwurzelte Unternehmen bei der Vergabe noch stärker berücksichtigt werden sollten – das Ganze natürlich im Rahmen bundes- beziehungsweise unionsrechtlicher Gesetze.“

Spielräume werden genutzt

In einzelnen Branchen läuft das schon sehr gut. So seien in den letzten Jahren im Schnitt mehr als 90 Prozent der Hochbau-Aufträge an heimische Firmen gegangen. Und auch die Landesküchen setzen verstärkt auf regionale Produkte. „Alle Spielräume werden im Sinne der oberösterreichischen Unternehmen konsequent genutzt“, versichert Burgstaller.