„Pflanzerei“
SPÖ kritisiert Vorgehen mit 580-Millionen-Paket

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ)
  • Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ)
  • Foto: Land OÖ/Stinglmayr
  • hochgeladen von Ingo Till

Das von der Oö. Landesregierung mit 580 Millionen Euro bezifferte „Oberösterreich-Paket“ zur Hilfe in der Corona-Krise, betitelt Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) als „Pflanzerei“. Viel zu wenig würde wirklich ausbezahlt – und viel zu wenig würde den Menschen direkt helfen.

OÖ. Das „Österreich-Paket“ setzt sich aus verschiedenen Maßnahmenpaketen und Fonds zusammen. Jeweils verschieden große Teile der kommunizierten 580 Millionen Euro werden unter anderem für Investitionen in den Gesundheitsbereich oder den Arbeitsmarkt aber auch für Direktzahlungen an Unternehmen oder Vereine bereitgestellt. Der größte Teil des Geldes (400 Millionen Euro) betrifft Bürgschaften und Landeshaftungen. Die SPÖ Oberösterreich hat nun Anfragen an die jeweils zuständigen Ressorts gerichtet, um zu erfahren, wieviel  von den 580 Millionen bisher in irgendeiner Form ausbezahlt worden sind. 

Bisherige Auszahlungen „sehr bescheiden“

Das Ergebnis der Anfragen – eine Summe von 20 Millionen Euro – sei „sehr bescheiden“, so Landesrätin Birgit Gerstorfer, die im übrigen davon überzeugt ist, „dass das nicht viel mehr werden wird“. „Nichteinmal die Hälfte“ der 580 Millionen werde am Ende der Krise ausbezahlt sein, schätzt sie. Viele Maßnahmen und Investitionen aus dem Paket, so kritisiert Gerstorfer, wären auch ohne Corona geplant gewesen und würden nun „als Hilfe verkauft“. Das Geld im Corona-Arbeitsmarktpaket etwa komme eigentlich aus dem „Pakt für Arbeit und Qualifizierung“ und sei, wie vieles andere, nur umgeschichtet worden.

„Gegenpaket für die Menschen“ fehlt

Andere Teile der Gelder, wie die schnell bereitgestellte beinahe-Million für den Tourismus in St. Wolfgang, wären besser anderswo eingesetzt worden – etwa um den krisengebeutelten Familien beim Home-Office/-Schooling-Alltag unter die Arme zu greifen. Überhaupt, so betont Gerstorfer, fehle es an Hilfeleistungen, an einem „Gegenpaket“, für die Menschen. Dringend nötig seien vor allem mehr Arbeitsmarkt-Investitionen, etwa um Pflegeausbildungen zu finanzieren und gegen die angestiegene Jugendarbeitslosigkeit anzukämpfen. Schulen würden Geld für technische Ausrüstung benötigen und Alleinerziehende sowie geringfügig Verdienende hätten bislang kaum Hilfe erhalten. Mindestens die Hälfte des 580-Millionen-Pakets sollte in Maßnahmen fließen, die den Menschen direkt helfen, fordert Gerstorfer.

Kein Geheimnis

Dass die Landesregierung hofft, einen großen Teil der 580 Millionen Euro nicht wirklich ausgeben zu müssen, daraus machte allerdings auch Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner zuletzt keinen Hehl. Das betrifft insbesondere die Eingangs erwähnten 400 Millionen Euro für Bürgschaften und Haftungen: „Da ist es wie bei einer Versicherung – man hofft, dass das Haus nicht abbrennt“, so Achleitner.

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