Wegen Inflation
SPÖ ruft Landeshauptmann Stelzer zum Handeln auf
- "Oberösterreich ist inzwischen das einzige Bundesland, in dem es kein Entlastungspaket gibt", kritisiert Michael Lindner.
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Die Inflation erreicht mit 8,7 Prozent im Juni den höchsten Wert seit September 1975. Der "Miniwarenkorb", der den typischen Wocheneinkauf eines Haushalts darstellt, ist im Jahresvergleich sogar um 18,8 Prozent angestiegen. Die SPÖ fordert nun Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zum Handeln auf.
OÖ. „Oberösterreich ist inzwischen das einzige Bundesland, in dem es kein Entlastungspaket gibt. Thomas Stelzer muss hier endlich eingreifen, damit sich die Menschen das tägliche Leben überhaupt noch leisten können“, so der geschäftsführende SPÖ-Parteichef Michael Lindner. Ein erster wichtiger Schritt sei ein Deckel beim Strompreis: „Die ÖVP muss sich hier von ihrem ideologischen Korsett befreien, denn es zeigt sich jetzt klar, dass der Markt eben nicht alles regelt. Ein Markteingriff ist dringend notwendig und auch international anerkannt“, so Lindner.
Auf landespolitischer Ebene solle zudem rasch geholfen werden, etwa durch die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses und einer Erhöhung der Wohnbeihilfe. Diese Vorschläge der SPÖ seien bisher von Schwarz-Blau blockiert worden.
Update, Statement Hiegelsberger 21. Juli
ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger widerspricht in einer Aussendung der Kritik der SPÖ: „In Oberösterreich haben wir als eines der ersten Länder auf die sich anbahnende Teuerungen reagiert. Es hat einen ÖVP-Soziallandesrat gebraucht, damit der Heizkostenzuschuss wesentlich erhöht wird. Bei der Wohnbeihilfe wurde die Einkommensgrenze angehoben und mit Mitteln aus dem Oberösterreich-Plan wurden die Baukostensteigerungen für neue soziale Wohnungen abgefedert. Das sind keine SPÖ-Überschriften, sondern echte und wirkungsvolle Hilfen für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher“.
Darüber hinaus werde es weitere Hilfen für die Bevölkerung geben, wenn diese benötigt werden. "Entscheidend ist, dass Maßnahmen dann getroffen werden, wenn sie die volle Wirkung entfalten können. Darum soll es im Herbst eine Diskussion darüber geben, wie der Heizkostenzuschuss gestaltet wird,“ so Hiegelsberger.
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