Wegen Corona-Management

SPÖ und Neos fordern Rücktritt von Landeshauptmann Stelzer

In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer und Neos-Chef Felix Eypeltauer den Rücktritt von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Der Landeschef müsse "seinen Platz für einen unabhängigen Krisenmanager räumen", so die beiden Politiker.

OÖ. "Die Zahl der Todesfälle und die völlige Überlastung in den Krankenhäusern belegen, dass Landeshauptmann Stelzer nicht das Zeug dazu hat, eine weitsichtige Krisenpolitik an den Tag zu legen“, sagte Gerstorfer am Sonntag vor dem Linzer Landhaus.

Neos: "Menschen fühlen sich verarscht"

Der "Stelzer-Lockdown" hätte verhindert werden können, meint auch Eypeltauer: „Ausbaden müssen das Versagen des Landeshauptmanns jetzt wieder das Pflegepersonal, die Familien, die Kinder und Jugendliche und vor allem die mittelständischen Betriebe in Oberösterreich, die vor der nächsten persönlichen und unternehmerischen Existenzkrise stehen. Egal wo man hinhört und welche Postings man aktuell liest, die Menschen fühlen sich verarscht.“

Rücktritt und unabhängiger Krisenmanager

Beide Politiker fordern den Landeshauptmann zum Rücktritt auf, ein unabhängige Person müsse die Führung des Landes übernehmen: „Diese Person muss unpolitisch entscheiden können aber gleichzeitig dem Landtag und damit den Oberösterreichern verpflichtet sein. Wir schlagen daher vor, dass ein unabhängiger Experte vom Landtag als Regierungsmitglied eingesetzt wird. Nur so können wir auch das Vertrauen der Menschen in das Pandemiemanagement dieser Landesregierung wieder gewinnen.“

ÖVP: "Schulterschluss im Land"

Zur Verteidigung des Landeshauptmanns rückte der neue ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger aus. In einer Aussendung pochte er auf "mehr Miteinander". Man dürfe jetzt nicht den Blick auf parteipolitische Strategien wenden, sondern müsse für Zusammenhalt eintreten. "Mit immer schrilleren Presseauftritten und einem immer aggressiveren Tonfall trägt man jedenfalls kaum zum notwendigen Schulterschluss im Land bei“, so der OÖVP Landesgeschäftsführer.