Landeshauptmann im Interview

Stelzer: "Schulschließungen sind das allerletzte Mittel"

Landeshauptmann Thomas Stelzer kündigt im BezirksRundschau-Interview einen großen Investitionsschub durch den "Oberösterreich-Plan" an. Trotz Startschwierigkeiten hält er die Corona-Ampel für sinnvoll – Schulschließungen seien in Zukunft hingegen das allerletzte Mittel. Flüchtlingskinder aus Moria (Griechenland) will der OÖ-Landeschef nicht aufnehmen, man solle vor Ort helfen.

Das Interview führten Thomas Winkler und Thomas Kramesberger.

BezirksRundschau: Wenn Sie ein Arzt wären: Wie ist der Gesundheitszustand Oberösterreichs?
Stelzer: Oberösterreich hat eine gute Grundkonstitution, aber wir durchleben Zeiten in denen es von außen Infektionsgefahren gibt. Gegen die müssen wir uns bestmöglich schützen, damit wir möglichst stark durch diese Krise kommen.

Die Infektionsgefahr ist übertragen gemeint in wirtschaftlicher Hinsicht …
Ja, klar. Das ist das Unglaubliche an diesem Virus: Es fordert uns nicht nur gesundheitlich, sondern auch stark in der Wirtschaft und was Arbeitsplätze betrifft. Zudem greift das Virus in gesellschaftliche und menschliche Lebensweisen ein – es ist also eine grundlegende Krise, die wir da durchleben.

Die Frage, die sich jeder stellt: Wie lange dauert die Krise? Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gemeint, wir würden Mitte nächsten Jahres zu einer Normalität zurückkehren. Da gibt es aber starke Zweifel, ob das wirklich realistisch ist.
Nach den ersten Monaten, als viele gemeint hatten, dass wir das bis zum heurigen Sommer überwunden haben, hat sich nun Realismus breit gemacht. Wir werden leider länger mit dem Virus leben müssen. Natürlich wünscht sich jeder, dass wir möglichst schnell ein wirksames Medikament oder eine Impfung haben. Wichtig ist jedenfalls, dass wir trotz der derzeitigen Rahmenbedingungen möglichst viel gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben, möglichst viel Arbeitsplatzsicherheit und möglichst viel Lebensfreude haben. Denn wir brauchen das grundsätzlich – und werden dann hoffentlich besser und schneller als andere aus der Krise kommen.

Die Normalität, die Kurz im Sommer 2021 sieht, wird das die „Neue Normalität“ sein?
Ich gehe davon aus, dass wir uns unser gewohntes Leben zurück erkämpfen. Bei jeder Pandemie muss es gelingen, sie zu überwinden und dann wieder unbeschwerter zu leben, zu reisen und Grenzen zu überschreiten.

Bis zum Sommer 2021, oder sind Sie da skeptischer?
Wie die allermeisten wünsche ich mir: Je früher, desto besser. Aber ich habe in der Pandemie gelernt, auf der vorsichtigen Seite zu sein. Wenn wir es bis Sommer 2021 schaffen, wäre es natürlich super.

Wie soll denn Oberösterreich aussehen nach einer Rückkehr in die Normalität? Es gibt ja Wünsche nach Nachhaltigkeit und Ökologisierung. Wie schaut Ihre Vision eines Oberösterreichs nach Corona aus?
Mein großes Ziel ist eine international wettbewerbsfähige Region – mit Vollbeschäftigung und damit einhergehender sozialer Sicherheit und hoher Lebensqualität. Aus meiner Sicht müssen wir auf unsere Stärken setzen und diese weiterentwickeln. In der Wirtschaft ist das die industrielle Produktion und in diesem Zusammenhang ist die geplante "Technische Universität für Digitalisierung" ein 1000 Gulden-Schuss, weil wir Innovation brauchen. Eine weitere Stärke ist die Kunststoffproduktion und -industrie. Aber ebenso zentral ist der soziale Zusammenhalt, den wir in der Krise sehen. Das ist sicher ein großer Pluspunkt, der offensichtlich geworden ist – es engagieren sich ganz viele Landsleute.
Die Herausforderung Klimaschutz und Ökologisierung würde ich sowieso über das gesamte Wirtschaften darüber legen. Natürlich können wir uns im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien weiter stärken. Da haben einige Firmen am Weltmarkt schon den Fuß in der Tür und das werden wir weiter ausbauen.
Ein weiterer Aspekt sind die Regionalität und die regionalen Produkte. Natürlich stehen die regionalen Lebensmittel in der Auslage, aber das Thema Regionalisierung kann man ja weiter spinnen: Da geht es darum was wir selber im eigenen Land – nicht nur in OÖ, sondern in Österreich – produzieren, Stichwort: Medizinprodukte und medizinische Schutzausrüstung. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob Asien und China wirklich die Werkbank der Welt sein muss, oder ob man nicht Produktion wieder ins Land zurück holen kann.

Es hat ja Kritik gegeben an der geplanten Technischen Universität in Linz. Man solle das Geld, das der Aufbau einer neuen Uni kostet, lieber auf die bestehenden Institute aufteilen, hieß es aus Wien.
Diese Kritik, vor allem aus Wien, sind wir schon gewohnt. Wenn es nach denen gegangen wäre, gäbe es keine Kepler-Universität und keine Medizinfakultät. Uns ist aber klar, dass die "Technische Universität für Digitalisierung" etwas ganz Außerordentliches und Neues werden muss – die darf sich nicht daran orientieren, was es bisher schon gibt und nur ein bisschen mehr davon machen. Die Uni muss international sein, innovativ sein – daran arbeiten wir. Ich habe mit Bildungsminister Heinz Fassmann diesbezüglich schon gesprochen. Möglicherweise gelingt es, dass wir ein eigenes Gesetz für die Technische Universität bekommen. Wir haben jedenfalls den Ehrgeiz, dass wir etwas ganz Neues und international Bemerkenswertes machen.

Wann sollen die ersten Studenten ihren Abschluss an der TU machen?
Da möchte ich nicht orakeln, wir beginnen jetzt die Vorbereitungsarbeiten. Aber es braucht einen Vorlauf, wir müssen genau wissen, welche Schwerpunkte es geben soll. Dann müssen wir uns international umsehen, wen wir her bekommen können. Natürlich wollen wir das Ganze schnell erledigen – es soll jedenfalls im Rahmen der Legislaturperiode der aktuellen Bundesregierung umgesetzt werden.

Zum Standort: Gibt es einen neuen, oder greift man auf bestehende zurück?
Auch das werden wir im Rahmen der Vorarbeiten klären. Aber ich mache keinen Hehl daraus, dass die Vorarbeiten, die die Kepler Universität auf technologischem Sektor schon geleistet hat und die Investitionen, die das Land OÖ schon an der Uni getätigt hat, viele Synergiemöglichkeiten aufzeigen.

Sie haben zuvor in wirtschaftspolitischer Hinsicht ein größeres Bild gezeichnet. Bei der Corona-Ampel hingegen ist man sehr kleinteilig, gelbe Bezirke, rote Bezirke, grüne Bezirke. Jetzt hat die Bundesregierung wegen der steigenden Zahlen für ganz Österreich wieder die Maßnahmen verschärft. Wer soll sich da noch auskennen, was wo gilt?
Das ist ein wichtiger Punkt. Wir haben die schwierigen Phasen sehr gut überstanden, weil die Menschen sehr diszipliniert waren und mitgezogen haben. Dazu gehört aber, dass die Maßnahmen verstanden werden und nachvollziehbar sind. Die Ampel ist ein Versuch, Entscheidungsgrundlagen zu liefern, deswegen habe ich sie begrüßt. Es hat Startschwierigkeiten gegeben – was ich etwa von Beginn weg in Frage gestellt habe, ist dieses konzentrieren auf Bezirksgrenzen. In unserem Leben orientieren wir uns nicht an Bezirksgrenzen, daher muss man das entweder in größeren Regionen oder kleinteiliger sehen. Jetzt aber zum Schulstart, wenn es an den Unis wieder losgeht und wir sehen, dass die Zahlen in Wien massiv nach oben gehen, unterstütze ich es, österreichweit Maßnahmen zu setzen. Ich denke, dass die Menschen dann besser mitziehen und gesehen wird, dass das jetzt notwendig ist, um vor Infektionsausbrüchen zu schützen.

Braucht man die Ampel, wenn man österreichweit wieder Maßnahmen setzt?
Nachdem wir länger mit dem Virus leben werden, wird es wieder Phasen geben, in denen sich die Dinge normalisieren und dann wird es wieder Grundlagen für regionalere Entscheidungen brauchen. Jetzt, an diesem großen Wendepunkt, ist es gut, wenn österreichweit gehandelt wird.

Hat für Sie eigentlich die Maskenpflicht was gebracht? Wenn man sich die Zahlen ansieht, ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen in OÖ in den letzten Monaten, Maske hin oder her, relativ stabil geblieben.
Die Maske ist nicht beliebt, auch ich habe keine Freude damit, wenn ich sie aufsetzen muss. Aber die Maske ist das wirksamste und vor allem gelindeste Mittel. Alle anderen Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen, schneiden in unsere Freiheiten und das gesellschaftliche Geschehen viel tiefer ein. Wir haben schon gesehen, als wir zu Beginn des Sommers die Herausforderung mit dem Freikirchen-Cluster hatten, und dann St. Wolfgang, ist es vor allem gelungen einzudämmen. Die Zahlen sind nicht gestiegen, sondern zumindest stabil geblieben. Also, es hat schon Wirkung gezeigt, die Maske ist also ein wirksames Mittel. Aber es war schwer genug, deshalb bedanke ich mich bei den Menschen, dass sie das über den Sommer mitgetragen haben.

Nochmal zurück zur Ampel und den österreichweiten Regeln: Wäre es nicht einfacher von Herbst bis ins Frühjahr eine einheitliche Regelung für ganz Österreich zu machen? Denn es werden ja, wie Sie gesagt haben, Bezirksgrenzen überwunden, teilweise auch die Landesgrenzen.
Es gibt jetzt einheitliche Vorgaben zur Maske und den Veranstaltungen, aber es werden wieder Phasen kommen, in denen wir lokaler entscheiden müssen – so wie es im Sommer war. Wir hatten zu Beginn der Pandemie österreichweite Regeln und dann auf regionaler Ebene. Deswegen mussten wir in OÖ im Sommer alleine entscheiden, damals hat es noch keine Grundlagen wie eine Ampel gegeben. Für Phasen, in denen wieder lokaler entschieden werden kann, ist es sicher gut, wenn man Spielregeln hat, die die Ampel beinhaltet.
Jetzt ist es gesellschaftlich eine große Umstellung, Ferien und Urlaubszeit sind vorbei, es beginnt für Kinder und Familien wieder der reguläre Schulbetrieb. Das ist ein Moment, in dem es sicher gescheit ist, österreichweite Regeln zu haben.

Es hat von der Opposition zuletzt Kritik am 580 Millionen Euro schweren OÖ. Hilfspaket gegeben. Von Etikettenschwindel war da die Rede, etwa von Seiten der SPÖ.
Wir brauchen ein großes Hilfspaket und ich dividiere nicht auseinander, ob das ein Bundes- oder Landespaket ist. Wir waren immer eng abgestimmt, weil klar ist, dass alles was der Bund beschließt, die Steuerzahler und damit die Länder und Gemeinden mitzahlen. Alleine durch die Hilfspakete des Bundes gehen uns hunderte Millionen Euro im Budget ab, also wir finanzieren das mit.

… aber die Kritik hat sich ja am OÖ. Hilfspaket entzündet.
Es war ja klar, dass unser Paket ergänzen soll, da wo der Bund nicht hilft – etwa im Tourismus, da greift es auch sehr gut. Oder dass wir Haftungen anbieten, wenn diese durch die Bundesinstrumente nicht gegeben sind. Das ist jetzt noch nicht der Fall, kann aber jederzeit eintreten. Wir sehen uns da in der Gemeinschaft, es ist gekoppelt aufgestellt. Was wir aber ins nächste Jahr hinein brauchen, ist ein kräftiger Innovations- und Forschungsschub. Das wird ein weiteres Paket, der Oberösterreich-Plan, werden. Da müssen wir in die Vollen gehen, denn wenn Instrumente wie Kurzarbeit nicht mehr greifen, dann braucht es den Schub vor Ort.

Welches Volumen soll der Oberösterreich-Plan haben?
Wir arbeiten gerade mit Experten daran, die uns beraten. Aber das wird schon kräftig sein, da wird es um das Vorziehen von geplanten Investitionen gehen und um die Beschleunigung von Forschungsinstrumenten – mittelfristig hilft auch die geplante Technische Universität.

Kommen soll das Paket noch im Winter?
Wir werden das heuer auf jeden Fall vorstellen, es muss ja in die Regierung und vom Landtag beschlossen werden. Das wird schon ein kräftiges Paket werden.

Oberbank-Chef Franz Gasselsberger hat zuletzt die Investitionsprämie der Bundesregierung  gelobt. Soll das in Oberösterreich in eine ähnliche Richtung gehen?
Der Bund hat Steuermöglichkeiten in der Hand, die wir so nicht haben. Bei uns geht es eher darum, dass Investitionen getätigt werden. Es werden Spitalsbauten, die wir schon vor hatten, vorgezogen, oder auch Forschungsprojekte. Damit wird regional vor Ort in der Wirtschaft ein Schub erzeugt.

Apropos Wirtschaft: LKW-Produzent MAN hat angekündigt, das Werk in Steyr schließen zu wollen. Wie reagiert das Land OÖ darauf?
Wir werden alles tun, um den Standort zu sichern, wenn es noch irgendwie geht, oder auch um betroffene Arbeitnehmer mit Stiftungsmodellen zu unterstützen. Wir stehen da sicher Gewehr bei Fuß und werden da niemanden alleine lassen. Wir werden uns um ein Gespräch mit der Unternehmensführung bemühen, ich gehe davon aus, dass es einen Kontakt geben wird. Aber wenn es solche Schritte, wie sie jetzt geplant sind, geben soll, muss es ohnehin Verhandlungen mit der Belegschaftsvertretung, dem Betriebsrat geben. Und wir werden uns natürlich einbringen.

Themenwechsel zur Schule: Viele Eltern haben kritisiert, dass sie vorab zu wenig informiert wurden, wie die jeweilige Schule konkret mit Corona-Situationen umgehen wird. Warum hat man da so wenig kommuniziert?
Alle, die Schule organisieren und dort tätig sind, haben sich sehr gut vorbereitet. Aber diese Personen leben mit den gleichen Unsicherheiten wie wir alle. Gerade im Land OÖ hat es eine sehr offensive Informationspolitik gegeben, etwa durch den Schulgipfel mit allen Beteiligten. Die Eltern sollen wissen, dass es das Ziel ist, Schule so normal wie möglich anzubieten. Schließungen sind für uns die allerletzte Option, natürlich aus Betreuungsgründen, aber auch aus Bildungsgründen. Denn bei allen Erfolgen, die es beim Homeschooling gegeben hat – das soziale Miteinander ist ein Teil der Bildung, gerade für Kinder und junge Leute. Deshalb wollen wir das aufrecht erhalten. Aber es wird in der Schule auch um Schutzmaßnahmen gehen – Masken, Hygienemaßnahmen und das Turnen vielleicht etwas eingeschränkter als vorher. All das soll ermöglichen, dass Schule und gute Bildung angeboten werden kann.

Viele Alleinerzieherinnen haben nicht die Möglichkeit, sobald das Kind hustet, zu Hause jederzeit für Betreuung zu sorgen bzw. werden viele mit ihrem Arbeitgeber irgendwann ein Problem bekommen, wenn sie zu oft aus der Arbeit weg müssen, um ihr Kind abzuholen.
Die Familien und Alleinerzieherinnen haben heuer schon Gewaltiges geleistet. Es hat ja ein paar Rahmenbedingungen gegeben, wie etwa mit dem Betreuungs- und Pflegeurlaub. Wir müssen schauen, dass wir, so gut es geht, unaufgeregt und ohne Hysterie vorgehen. Ein Schnupfen alleine oder eine Verkühlung heißt noch nicht, dass das Kind daheim bleiben muss. Es muss immer eine Koppelung sein: Schnupfen und Fieber, Schnupfen und Geschmacksverlust – dann ist eine Infektionsgefahr gegeben. Ansonsten sollte man, so gut es geht, unaufgeregt damit umgehen.

Was würde eigentlich passieren, wenn Lehrer sich weigern zu unterrichten, falls es mehrere Verdachtsfälle in einer Klasse gibt?
Dafür gibt es Regelungen, es gibt ja auch besonders gefährdete Gruppen. Ich denke wir sind so gut aufgestellt, dass so etwas an der Schule gut organisiert werden kann und die Lehrer sich gegenseitig unterstützen und vertreten. Es ist eine Herausforderung für alle Beteiligten, auch für Lehrer, aber die wirken sehr gut mit.

Sie haben sich ja mal für eine verpflichtende Corona-Impfung ausgesprochen. Soll diese Verpflichtung auch für Kinder gelten?
Wenn man sich ansieht wieviel Leid diese Pandemie verursacht hat und den riesigen Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft, dann muss es das Ziel sein, uns zu schützen, wenn es ein verlässliches Mittel gibt. Wenn sich dann nicht ausreichend viele Menschen sowieso impfen lassen, dann könnte man eine Impfpflicht machen: Das ist nach wie vor meine Überzeugung.

Auch für Kinder?
Bevor man den Impfstoff nicht ausreichend kennt, kann man nicht über die Ausgestaltung einer derartigen Maßnahme reden, die ohnehin Experten machen müssten. Aber das Ziel ist, dass wir so eine Impfungsrate in der Gesellschaft erreichen, dass wir sagen können: Wir sind geschützt.

Themenwechsel: Die Landtagswahl 2021 nähert sich in großen Schritten. Wenn nicht wieder eine Flüchtlingskrise ausbricht, wird die ÖVP über 40 Prozent erreichen. Was ist ihr persönliches Wahlziel?
Also da fragen sich mich am besten im nächsten Jahr ungefähr um diese Zeit. Ich habe zwar derzeit viel mit wählen zu tun, aber eher damit, auszuwählen, welche politische Entscheidung richtig ist. Mit der Landtagswahl beschäftige ich mich derzeit wirklich noch nicht. Ich setze darauf, dass der Wahlkampf möglichst kurz ist, da wir noch lange in einer großen gemeinsamen Herausforderung sein werden. Aber nicht nur ich, sondern die große Mehrzahl der Menschen hat derzeit überhaupt kein Interesse an einem wahlpolitischen Geplänkel.

Ist eine weitere Zusammenarbeit mit der FPÖ schon paktiert? Von Seiten der Freiheitlichen heißt es, dass die ÖVP der einzig mögliche Partner sei.
Wir arbeiten gut zusammen, die Regierungspartnerschaft bewährt sich jetzt in der Krise, wir können sehr schnell entscheiden. Die Koalition ist für diese Periode geschlossen und dann gibt es ein Wahlergebnis und an diesem werden wir uns orientieren und schauen, welche Konstellationen und Zusammenarbeiten es geben kann.

Es gibt aktuell einen Konflikt zwischen Schwarz und Grün im Bund zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Camp in Moria (Griechenland).
Das ist eine menschliche Katastrophe und die Bilder sind nur schwer zu ertragen. Darum helfen wir. Es haben ja im Frühjahr schon – Bund und Länder gemeinsam – Geld in die Hand genommen, um die Situation vor Ort zu verbessern. Das ist auch jetzt aus meiner Sicht ein sinnvoller Schritt, weil Österreich, im Vergleich zu anderen EU-Ländern ohnehin schon sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Daher also die Entscheidung, dass wir vor Ort helfen und nicht das Signal geben, dass man durch Brandstiftung etwas erzwingen kann.

Deutschland und Frankreich haben angekündigt knapp 400 Flüchtlingskinder aufzunehmen. Wenn Österreich nur ein Zehntel, also 40 aufnehmen würde, wären das vier Kinder pro Bundesland.
Man darf eines nicht vergessen: Wir haben seit dem Jahr 2015 so viele Flüchtlinge aufgenommen, wie fast kein anderes EU-Land. Laut dem jüngsten Integrationsbericht hat mittlerweile mehr als ein Viertel unserer Bevölkerung einen nicht-österreichischen Hintergrund. Unsere Bevölkerung hat in den letzten Jahren massiv geholfen, aber ich bin dagegen, dass man einzelne EU-Länder – noch dazu kleinere wie unseres – überfordert.